Aktuelles

CyberForum e.V. „RoundTable HR: Update Arbeitsrecht“

Vorlesung – Hochschule Karlsruhe

SS 2023 - Arbeitsrecht - Dozent Martin Hertzberg...

Wettbewerbsrecht: Schadensersatz eines Verbrauchers bei UWG-Verstoß

Volkmar Nicodemus, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, beleuchtet den Schadensersatzanspruch von Verbrauchern bei irreführender Werbung....

Vertriebsrecht: Neue Produkthaftungsvorschriften in Europa

Rechtsanwältin Desislava Sabcheva zeigt auf, welche Änderungen in der Produkthaftung durch eine neue Richtlinie zu erwarten sind....

Gesellschaftsrecht: Registerinhalt ist neuerdings ganz einfach einsehbar

Nachdem inzwischen jeder ganz einfach das Handelsregister und damit auch sensible Unternehmensinformationen einsehen kann, gibt Ingra Eva Herrmann, Fachanwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht, wertvolle Tipps....

Baurecht: Vorsicht bei der Abnahme von Bauleistungen

Der Beitrag von Michelle Jakob, Fachanwältin für Baurecht und Architektenrecht, erläutert die negativen Auswirkungen, wenn der Bauherr eine Leistung vorbehaltlos abnimmt trotz bestehender Mängel....

Arbeitsrecht: Aktuelles zum Urlaubsverfall

Welche neuen Urteile es zum Verfall und zur Verjährung des Urlaubsanspruchs und der Urlaubsabgeltung gibt, berichtet Martin Hertzberg, Fachanwalt für Arbeitsrecht....

Arbeitsrecht: Vorsicht bei Gehaltsdifferenz zwischen Männern und Frauen

Martin Hertzberg, Fachanwalt für Arbeitsrecht, stellt ein neues BAG-Urteil zu den Folgen einer unterschiedlichen Bezahlung von Frauen und Männern vor....

Vertragsrecht: Vorsicht bei Preisanpassungsklauseln

Auch vor dem Hintergrund eines neuen Gerichtsurteils rät Rechtsanwältin Desislava Sabcheva zu großer Sorgfalt bei der AGB-Gestaltung, damit Preisanpassungsklauseln wirksam sind....

Vertragsrecht: Informationspflichten über Herstellergarantien

Wie eine neue Gerichtsentscheidung die Informationspflichten des Händlers hinsichtlich bestehender Herstellergarantien einschränkt, weiß Volkmar Nicodemus, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz....

Mietrecht: Quo vadis Betriebskosten?

Die Entwicklung der Betriebskosten im Mietverhältnis und die Anpassungsmöglichkeiten von Vorauszahlungen beleuchtet Stephan Stöcker, Fachanwalt für Mietrecht und WEG-Recht....

Erbrecht: Steigende Erbschaftsteuerbelastung bei Immobilien

Auch wenn eine Gesetzesänderung zukünftig zu höheren Steuern beim Vererben oder Verschenken von Immobilien führt, warnt Rechtsanwältin Ingra Eva Herrmann vor voreiligen unüberlegten Maßnahmen....

Arbeitsrecht: Elektronische AU-Bescheinigung

Martin Hertzberg, Fachanwalt für Arbeitsrecht, stellt die neuen Regelungen im Zusammenhang mit der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung dar....

Arbeitsrecht: Die neue Inflationsprämie

Worauf bei der Zahlung einer „Inflationsprämie“ zu achten ist, damit sie steuerfrei und rechtskonform ist, erläutert Martin Hertzberg, Fachanwalt für Arbeitsrecht....

Internetrecht: Vorgehen gegen Negativbewertungen im Internet

Welche Möglichkeiten nach neuer Rechtsprechung bestehen, um sich gegen unberechtigte Negativbewertungen zu wehren, weiß Volkmar Nicodemus, Fachanwalt für IT-Recht und gewerblichen Rechtsschutz....

Insolvenzrecht: BGH erschwert die Vorsatzanfechtung im Insolvenzverfahren

Rechtsanwältin Desislava Sabcheva berichtet über die neue BGH-Rechtsprechung, wonach Insolvenzverwaltern die Anfechtung und Rückforderung geleisteter Zahlungen erschwert wird....

Gesellschaftsrecht: Online-Gründung von GmbHs und UGs

Ingra Eva Herrmann, Fachanwältin für Handels- und Gesellschaft, beschreibt die neuen digitalen Möglichkeiten bei Gesellschaftsgründungen, Registeranmeldungen u.a.....

Baurecht: Vorsicht bei Zusage der Nachbesserung

Aufgrund eines Urteils des OLG Brandenburg warnt Michelle Jakob, Fachanwältin für Baurecht und Architektenrecht, vor der voreiligen Zusage der Mangelbeseitigung....

Arbeitsrecht: Ergänzungen im Teilzeit- und Befristungsgesetz

Martin Hertzberg, Fachanwalt für Arbeitsrecht, informiert über arbeitsrechtliche Gesetzesänderungen im Teilzeit- und Befristungsgesetz, die seit August 2022 gelten....

Arbeitsrecht: Geändertes Nachweisgesetz seit August 2022

Auf Handlungsbedarf bei der Gestaltung von Arbeitsverträgen wegen des neuen Nachweisgesetzes und Konsequenzen bei einem Verstoß weist Fachanwalt Martin Hertzberg hin....

CyberForum e.V. – „RoundTable HR: Arbeitsverträge optimal gestalten“

Inhouse-Schulung „Arbeitszeugnis“

Wohnungseigentumsrecht: Der steinige Weg zum WEG-Notverwalter

Welche Hinweise zur gerichtlichen Bestellung eines WEG-Notverwalters sich aus einem neuen Gerichtsurteil ergeben, berichtet Michelle Jakob, Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht....

Vertriebsrecht: Preisangabenverordnung novelliert

Welche wichtigen Neuerungen sich seit 28.05.2022 aus der geänderten Preisangabenverordnung ergeben, beschreibt Volkmar Nicodemus, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz....

Vertragsrecht: Schutz vor Insolvenz des Vertragspartners

Rechtsanwältin Desislava Sabcheva weist darauf hin, wie wichtig eine vertragliche Absicherung vor einer Insolvenz des Kunden schon bei der Vertragsgestaltung ist....

Gesellschaftsrecht: Uneinigkeit über Klage gegen den Fremd-Geschäftsführer

Ingra Eva Herrmann, Fachanwältin für Handels- und Gesellschaft, beschreibt die Rechtslage, wenn einzelne, aber nicht alle GmbH-Gesellschafter den Geschäftsführer auf Schadensersatz verklagen möchten....

Arbeitsrecht: Wann sind Überstunden zu vergüten?

Der Beitrag von Martin Hertzberg, Fachanwalt für Arbeitsrecht, stellt dar, unter welchen Voraussetzungen eine Vergütung von Überstunden verlangt werden kann....

Arbeitsrecht: Neues zum betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM)

Was beim BEM zu beachten ist, bevor eine krankheitsbedingte Kündigung erfolgen kann, erläutert Fachanwalt Martin Hertzberg....

IHK Karlsruhe – Online-Seminar „Neue Regelungen zu Preisangaben“

IHK Karlsruhe  Online-Seminar zu den „neuen Regelungen zu Preisangaben“ am 03.06.2022, 10:00 Uhr bis 11:30 Uhr. Thema sind die Änderungen der Preisangabenverordnung, die sowohl im stationären Handel als auch im E-Commerce beachtet werden müssen....

Inhouse-Schulung „Arbeitsrecht für Führungskräfte“

Vertragsrecht: Neue Verbraucherschutzbestimmungen treten in Kraft

Auf die neuen Vorschriften zum Verbraucherschutz und den sich ergebenden Handlungsbedarf weist Rechtsanwalt Volkmar Nicodemus hin....

Vertragsrecht: Kündigungsrecht wegen Insolvenz des Vertragspartners?

Mit der vertraglichen Vereinbarung eines sofortigen Kündigungsrechts bei Insolvenz des Vertragspartners befasst sich der Beitrag von Rechtsanwältin Desislava Sabcheva....

Mietrecht: Zutrittsverweigerung bei Umstellung auf funkbasierte Messgeräte

Michelle Jakob, Fachanwältin für Mietrecht und WEG-Recht, stellt die Rechtslage dar, wenn Mieter den Zutritt des Vermieters zur Installation neuer Messgeräte verweigern....

Gesellschaftsrecht: Vorgehen gegen Zwangseinziehung von Gesellschaftsanteilen

Welche Maßnahmen im Eilverfahren gegen eine Einziehung der Anteile möglich sind, erläutert Ingra Eva Herrmann, Fachanwältin für Handels- und Gesellschaft....

Arbeitsrecht: Mindestlohn und Minijob

Der Beitrag von Martin Hertzberg, Fachanwalt für Arbeitsrecht, zeigt die Entwicklung des Mindestlohns und die anstehenden Änderungen bei geringfügig Beschäftigten auf....

Arbeitsrecht: Corona und Arbeitsrecht

Aktuelle arbeitsrechtliche Regeln und ihre Rechtsfolgen beschreibt Fachanwalt Martin Hertzberg....

Familienrecht: Spekulationssteuer bei Trennung?

Rechtsanwalt Stephan Stöcker erläutert, wie mit sorgfältiger Planung das Steuerrisiko bei Übertragung des Immobilienanteils auf den Ex-Ehepartner vermieden werden kann....

Immobilienrecht: Übertragung des Miteigentumsanteils an der Mietwohnung

Michelle Jakob, Fachanwältin für Mietrecht und WEG-Recht, berichtet, dass trotz Übertragung des Miteigentumsanteils die Vermieterstellung fortbesteht....

IT-Recht: Verkauf von Produkten mit „digitalen Elementen“

Von neuen gesetzlichen Pflichten für alle Verkäufer von digitalen Produkten an Verbraucher berichtet Volkmar Nicodemus, Fachanwalt für IT-Recht....

Vertriebsrecht: Neues Kaufrecht ab Januar 2022

Rechtsanwältin Desislava Sabcheva weist darauf hin, dass umfassende Änderungen im neuen Kaufrecht zu dringendem Handlungsbedarf für Verkäufer führen....

Gesellschaftsrecht: Virtuelle Beteiligungen

„Virtual Shares“ können ein geeignetes Instrument für Mitarbeiterbindung sein, meint Ingra Eva Herrmann, Fachanwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht....

Arbeitsrecht: Urlaubskürzung bei Kurzarbeit

Was sich aus dem neuen BAG-Urteil vom 30.11.2021 ergibt, zeigt Arbeitsrechtsanwalt Martin Hertzberg auf....

Arbeitsrecht: Einladung zum betrieblichen Eingliederungsmanagement

Fachanwalt für Arbeitsrecht Martin Hertzberg informiert, worauf zukünftig im Einladungsschreiben geachtet werden muss....

IT-Recht: Datenschutzmaßnahmen zu empfehlen

Worauf im Datenschutz aktuell besonders zu achten ist und welche Risiken drohen, beschreibt Volkmar Nicodemus, Fachanwalt für IT-Recht und gewerblichen Rechtsschutz....

Handelsrecht: Was tun bei gestiegenen Einkaufspreisen?

Derzeit sind viele Händler von erheblich gestiegenen Einkaufspreisen betroffen. Welche Möglichkeiten die Händler und Verkäufer haben, um vorzubeugen oder zu reagieren, erläutert Rechtsanwältin Desislava Sabcheva....

Gesellschaftsrecht: Wegfall der „Meldefiktion“ im Transparenzregister

Zum Transparenzregister müssen die wirtschaftlich Berechtigten einer Gesellschaft angemeldet werden. Eine bislang bedeutsame Ausnahme ist nun weggefallen, wie Ingra Eva Herrmann, Fachanwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht, erläutert....

Familienrecht: Die Nutzung der Ehewohnung nach Scheidung

Nach neuer BGH-Rechtsprechung ist es im Falle der Scheidung für einen alleinigen Haus- oder Wohnungseigentümer leichter geworden, die Herausgabe zu verlangen. Die Hintergründe schildert Rechtsanwalt Stephan Stöcker....

Baurecht: Vorsicht bei Fristen zur Mangelbeseitigung

Bei mangelhafter Bauleistung sind Fristen zur Beseitigung zu setzen. Über die Rechtslage bei Nachbesserungsarbeiten „auf den letzten Drücker“ informiert Michelle Jakob, Fachanwältin für Baurecht und Architektenrecht....

Arbeitsrecht: Arbeitgeberzuschuss zur betrieblichen Altersversorgung

Ab 2022 muss der Arbeitgeber auch für Altverträge einen Zuschuss zur betrieblichen Altersversorgung durch Entgeltumwandlung zahlen. Über die Neuerung informiert Martin Hertzberg, Fachanwalt für Arbeitsrecht....

Inhouse-Schulung „Workshop: Arbeitszeitkonten“

Wohnungseigentumsrecht: Eigentümerversammlung in der Pandemie?

Auch in der Corona-Pandemie sind WEG-Verwalter unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet, zu Eigentümerversammlungen einzuladen. Näheres erläutert Michelle Jakob, Fachanwältin für Miet- und WEG-Recht sowie Bau- und Architektenrecht....

Erbrecht: Vorsorgevollmacht

Bei einer Vorsorgevollmacht muss nicht nur der Inhalt gut überlegt sein, sondern es muss auch eine passende Form gewählt werden, weiß Rechtsanwältin Ingra Eva Herrmann....

IT-Recht: Datenschutzverstöße – das Risiko steigt

Bußgelder werden höher, „Schmerzensgeld“ könnte es zukünftig auch schon bei Bagatellverstößen geben, warnt Volkmar Nicodemus, Fachanwalt für IT-Recht und gewerblichen Rechtsschutz....

Familienrecht: Kindesunterhalt bei erhöhtem Einkommen

Kindesunterhalt richtet sich im Grundsatz nach der „Düsseldorfer Tabelle“, kann bei gut verdienenden Eltern aber auch höher sein. Über neue Rechtsprechung berichtet Rechtsanwalt Stephan Stöcker....

Vertriebsrecht: Der Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers

Unter welchen Voraussetzungen auch ein Vertragshändler bei Vertragende einen Ausgleichsanspruch wie ein Handelsvertreter hat und wie das vermieden werden kann, erläutert Rechtsanwältin Desislava Sabcheva....

Arbeitsrecht: Wieder etwas Neues zu Ausschlussfristen

Welcher Handlungsbedarf sich aktuell bei der Gestaltung von Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag ergibt, wird im Beitrag von Martin Hertzberg, Fachanwalt für Arbeitsrecht, erläutert....

Miet- und Pachtrecht: Lockdown II: Jetzt doch keine Mietzahlung mehr?

Bei coronabedingt weggefallener Nutzungsmöglichkeit von Mieträumen kann eine Vertragsanpassung und eventuell sogar der Wegfall der Zahlungspflicht in Betracht kommen. Stephan Stöcker, Fachanwalt für Mietrecht, erläutert, dass die Zahlungsverpflichtung nicht so einfach wegfällt....

Gesellschaftsrecht: Transparenz der GmbH ohne Meldung an das Transparenzregister

Gesellschaften müssen dem Transparenzregister umfassende Informationen über die Gesellschaft und Gesellschafter liefern. Unter welchen Voraussetzungen die Vorlage einer Gesellschafterliste hierfür reichen kann, weiß Ingra Eva Herrmann, Fachanwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht....

Arbeitsrecht: Gekündigt wegen Diebstahls von Desinfektionsmittel

In der Corona-Pandemie gibt es zwar immer wieder ungeklärte Rechtsfragen. Bei Kündigungen gelten aber auch weiterhin die üblichen Maßstäbe. Martin Hertzberg, Fachanwalt für Arbeitsrecht, berichtet über einen Fall des Diebstahls von Desinfektionsmittel....

Handelsrecht: Verkäufer: Keine zweite Chance zur Nachbesserung!

Wenn der Käufer die Beseitigung von Mängeln verlangt und dafür eine Frist setzt, stellt sich die Frage, ob er dann gleich vom Vertrag zurücktreten kann, wenn bis zum Fristablauf nicht alle Mängel beseitigt sind. Rechtsanwältin Michelle Jakob erklärt eine neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs und ihre Auswirkungen....

Familienrecht: Gemeinsame Schulden bei Trennung und Scheidung

Bankkredite, vor allem für den Immobilienkauf, werden meist von beiden Ehepartnern gemeinsam aufgenommen. Aber wer übernimmt und tilgt die Darlehensverbindlichkeiten, wenn die Ehe in die Brüche geht? Der Beitrag von Rechtsanwalt Stephan Stöcker erläutert die Situation und gibt Hinweise....

Arbeitsrecht: Der Mindestlohn steigt

Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 01.01.2021 auf EUR 9,50 und dann halbjährlich in weiteren Stufen bis auf EUR 10,45. Das ist bei der Vertragsgestaltung zu berücksichtigen. Worauf zu achten ist, stellt Martin Hertzberg, Fachanwalt für Arbeitsrecht, dar....

Wettbewerbsrecht: Unterlassungserklärungen – immer erst prüfen und dann unterschreiben

Wer sich mit einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verpflichtet, rechtswidrige Werbung zukünftig zu unterlassen, muss sicherstellen, dass er dies auch tatsächlich einhält. Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Frankfurt zeigt, welche Risiken bestehen, wenn man etwas übersieht. Näheres ergibt sich aus dem Beitrag von Rechtsanwalt Volkmar Nicodemus, der als Fachanwalt für gewerblichen...

Gesellschaftsrecht: GmbH: Gesellschafterversammlungen in Zeiten von Covid-19

Zwar wurde nun anlässlich der Corona-Pandemie gesetzlich geregelt, dass Gesellschafterbeschlüsse im Umlaufverfahren nicht mehr unbedingt einstimmig gefasst werden müssen. Eine problemlose Beschlussfassung der GmbH-Gesellschafter ist damit aber noch nicht sichergestellt. Im aktuellen Beitrag zeigt Ingra Eva Herrmann, Fachanwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht, auf, welche offenen Fragen...

Arbeitsrecht: Aktuelles Urlaubsrecht

Nach neuerer Rechtsprechung muss der Arbeitgeber seine Mitarbeiter auf die Möglichkeit der Urlaubsbeantragung und den ansonsten drohenden Urlaubsverfall ausdrücklich hinweisen. Ob das auch bei längerer Krankheit gilt, muss der Europäische Gerichtshof noch klären. Auch die Urlaubskürzung bei Kurzarbeit ist gerichtlich noch nicht abschließend geklärt. Einen aktuellen Überblick gibt Martin...

Vertriebsrecht: Eigene AGB in der Corona-Zeit unerlässlich

Die negative Wirtschaftsentwicklung führt im Handel zu vielen Problemen wie eingeschränkte Liefermöglichkeiten oder Zahlungsunfähigkeit des Vertragspartners. Die gesetzlichen Regelungen sind in der Krise nicht immer hilfreich und angemessen. Die Vorteile von Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu höherer Gewalt, Lieferverzögerungen und Eigentumsvorbehalt sind Gegenstand des...

Miet- und Pachtrecht: Keine Miete dank Corona – oder doch nicht?

Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie bewirken, dass viele Arbeitnehmer, Selbstständige oder Einzelhändler wegen weggefallener Einkünfte die Mietzahlungen nicht mehr aufbringen können. Zwar hat kürzlich der Gesetzgeber in einer solchen Situation die Kündigungsmöglichkeit des Vermieters eingeschränkt, sie ist aber entgegen dem Verständnis mancher Mieter nicht gänzlich...

Arbeitsrecht: Corona-Krise und betriebsbedingte Kündigung

Während Kurzarbeit der Erhaltung des Arbeitsplatzes bei einem vorübergehenden Arbeitsausfall dienen soll und damit eine Überbrückung bezweckt, setzt die betriebsbedingte Kündigung einen dauerhaften Wegfall des Arbeitsplatzes voraus. Die Anforderungen an eine betriebsbedingte Kündigung in der Corona-Krise erläutert Rechtsanwalt Martin Hertzberg, Fachanwalt für Arbeitsrecht, in seinem Beitrag....

Vertragsrecht: VDMA-Lieferbedingungen: Zusätzliche Vertragsbedingungen (AGB) erforderlich?

Die Liefer-, Montage- und Reparaturbedingungen des Verbandes Deutscher Maschinen und Anlagenbau e.V. (VDMA) wurden kürzlich aktualisiert, vor allem mit einer erweiterten Haftungsregelung und der Bestimmung, dass der Käufer, wenn er die Kaufsache an einen anderen Ort verbracht hat, bei der Nacherfüllung die dadurch entstehenden Aufwendungen tragen muss. Der Beitrag von Frau Rechtsanwältin...

Vertriebsrecht: Herstellergarantie als Haftungsfalle

Wer als Händler eine „Garantie“ gibt, muss gegenüber einem Verbraucher nähere Angaben machen. Verschiedene Gerichtsurteile sehen für den Händler noch weitergehende Informationspflichten als bisher angenommen. Näheres ist dem aktuellen Beitrag von Herrn Volkmar Nicodemus, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und IT-Recht, zu entnehmen....

Arbeitsrecht: Immer Entgeltfortzahlung bei neuer Krankheit?

In der Praxis legen Arbeitnehmer öfters unmittelbar im Anschluss an eine längere Krankheit eine neue „Erstbescheinigung“ wegen einer anderen Krankheit vor. Das bedeutet allerdings nicht zwingend, dass die sechswöchige Entgeltfortzahlung damit wieder von vorne beginnen muss, erläutert Arbeitsrecht-Fachanwalt Martin Hertzberg in seinem Beitrag....

Familienrecht: Zugewinnausgleich bei inhabergeführten Unternehmen und freiberuflichen Praxen

Bei einer Scheidung ist der während der Ehe erzielte Zugewinn auszugleichen. Wenn nichts anderes im Ehevertrag geregelt wurde, gilt das auch für den gestiegenen Wert von inhabergeführten Unternehmen und freiberuflichen Praxen. In seinem Beitrag gibt Rechtsanwalt Stephan Stöcker Hinweise zu den verschiedenen Berechnungsmethoden und dem Beurteilungsspielraum, der bei der Bewertung besteht....

Gesellschaftsrecht: Der freiwillige Beirat – Beifall oder Beileid?

Auch wenn gesetzlich nicht vorgeschrieben ist, dass eine GmbH einen Beirat haben muss, und obwohl die Geschäftsführung und Gesellschafter dadurch eingeschränkt werden können, kann es im Einzelfall gute Gründe geben, freiwillig einen Beirat einzurichten. Tipps und Gestaltungsmöglichkeiten enthält der Beitrag von Ingra Eva Herrmann, Fachanwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht....

Arbeitsrecht: Auskunft und Schmerzensgeld auf datenschutzrechtlicher Grundlage?

Nach einem Urteil des LAG Baden-Württemberg hat ein Arbeitnehmer ein Recht darauf, vom Arbeitgeber eine Kopie seiner dort erfassten personenbezogenen Leistungs- und Verhaltensdaten zu erhalten. Auch gibt es inzwischen Fälle, in denen erhebliche Schmerzensgeldbeträge wegen eines Datenschutzverstoßes gefordert werden. Mehr zu dieser neuen Entwicklung erfahren Sie in dem aktuellen Beitrag von...

Arbeitsrecht: Wann müssen Mitarbeiter Fortbildungskosten zurückzahlen?

Wenn Arbeitgeber teure Fortbildungsmaßnahmen für ihre Mitarbeiter bezahlen, hätten Sie gerne, dass die Mitarbeiter noch möglichst lange im Unternehmen bleiben, damit es sich lohnt. Rechtlich ist das aber nur beschränkt möglich, wie Martin Hertzberg als Fachanwalt für Arbeitsrecht erläutert....

Wettbewerbsrecht: Verknüpfung von Werbeeinwilligung und Gewinnspielen zulässig

Wer bei einem Gewinnspiel teilnimmt, soll dabei häufig auch sein Einverständnis erklären, zukünftig Werbung verschiedener Art zu erhalten. Das kann bei Einhaltung bestimmter Voraussetzungen zulässig sein, weiß Fachanwalt Volkmar Nicodemus von Müller-Hof Rechtsanwälte....

Immobilienrecht: Eigenmächtige Arbeiten am Gemeinschaftseigentum – WEG muss nicht zahlen

Für Arbeiten am Gemeinschaftseigentum ist die WEG zuständig. Wer eigenmächtig solche Arbeiten z.B. an seinen Fenstern vornimmt, riskiert, auf seinen Kosten sitzen zu bleiben. Ein aktueller Beitrag zum WEG-Recht von Michelle Jakob, Fachanwältin bei Müller-Hof in Karlsruhe....

Baurecht: Einschaltung eines Privatgutachters – Sind die Kosten erstattungsfähig?

Bei komplizierten bautechnischen Fragen, z.B. im Zusammenhang mit Baumängeln, kann die Hinzuziehung eines Gutachters erforderlich erscheinen, wenn man selbst „Laie“ ist. Das OLG Stuttgart hat kürzlich präzisiert, wann die Kosten eines solchen Privatgutachters erstattungsfähig sind. Ein aktueller Beitrag zum Baurecht von Rechtsanwältin Michelle Jakob, Fachanwältin für Baurecht und...

Gewerblicher Rechtsschutz: Das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen – Schutz der „unternehmerischen Kronjuwelen“

Das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen verstärkt einerseits den Schutz von Know-How, legt aber andererseits strenge Voraussetzungen fest, damit es überhaupt als „Geheimnis“ zählt. Ein aktueller Beitrag zum Gewerblichen Rechtsschutz von Rechtsanwältin Ingra Eva Herrmann, Fachanwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht bei Müller-Hof in Karlsruhe....

Arbeitsrecht: Änderungen bei Aushilfen und Geringverdienern

Bei Aushilfen muss eine (Mindest-)Arbeitszeit geregelt werden, sonst gelten nach neuer Regelung 20 Wochenstunden, was zu unerwünschter Sozialversicherungspflicht führen kann. Neu ist auch die Ersetzung der „Gleitzone“ durch einen „Übergangsbereich“ bis EUR 1.300,00 mit Vorteilen für Arbeitnehmer. Ein aktueller Beitrag zum Arbeitsrecht von Anwalt Martin Hertzberg, Fachanwalt für Arbeitsrecht...

Immobilienrecht: Schimmel in der Mietwohnung

Schimmel an den Wänden beruht oft auf unzureichendem Lüften und nicht auf Baumängeln. Laut BGH kann nicht pauschal festgelegt werden, in welchem Umfang Mieterlüften und heizen müssen. Ein aktueller Beitrag zum Mietrecht von Rechtsanwalt Stephan Stöcker, Anwalt für Mietrecht bei Müller-Hof in Karlsruhe...

Wettbewerbsrecht: Wann ist E-Mail-Werbung legal?

Bei Versand von Werbung per E-Mail ist nicht nur der Datenschutz zu beachten, die Werbung muss auch wettbewerbsrechtlich zulässig sein. Der BGH sieht in der Bitte um eine „5-Sterne-Beurteilung“ einen Wettbewerbsverstoß. Ein aktueller Beitrag zum Wettbewerbsrecht von Anwalt Volkmar Nicodemus, Fachanwalt für IT-Recht und gewerblichen Rechtsschutz bei Müller-Hof Rechtsanwälte in Karlsruhe...

Arbeitsrecht: Wieder Neues zum Urlaubsverfall von EuGH und BAG

Der EuGH hat den Grundsatz aufgestellt, dass Urlaub nur dann am Jahresende verfällt, wenn Arbeitnehmer ausdrücklich auf die Möglichkeit zur Urlaubsnahme und den andernfalls eintretenden Urlaubsverfall hingewiesen wurden. Ein aktueller Beitrag zum Arbeitsrecht von Rechtsanwalt Martin Hertzberg, Fachanwalt für Arbeitsrecht in der Kanzlei Müller-Hof Karlsruhe...

Arbeitsrecht: Neue Regelungen zur Teilzeit

Seit 2019 gibt es für Arbeitnehmer einen neuen Anspruch auf befristete Teilzeit, sogenannte „Brückenteilzeit“. Die Arbeitszeit kann begrenzt für die Dauer von ein bis fünf Jahren reduziert werden und erhöht sich danach wieder automatisch. Ein aktueller Beitrag zum Arbeitsrecht von Anwalt Martin Hertzberg, Fachanwalt für Arbeitsrecht bei Müller-Hof in Karlsruhe...

Datenschutz: Neues zum Datenschutz

Nachdem die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) am 25.05.2018 in Kraft getreten ist, gibt es inzwischen weitere Klärungen der Rechtslage zum Thema Datenschutz und Wettbewerb durch Gerichtsurteile und Äußerungen der Aufsichtsbehörden. Ein aktueller Beitrag zum Datenschutz von Rechtsanwalt Volkmar Nicodemus, Fachanwalt für IT-Recht und gewerblichen Rechtsschutz in der Kanzlei Müller-Hof Karlsruhe...

Baurecht: Keine Vergütung bei auswärtigem Vertragsabschluss

Schließt eine Kunde bei sich zu Hause einen Werkvertrag, hat er laut BGH mangels wirksamer Widerrufsbelehrung auch nach vielen Monaten noch ein Widerrufsrecht und muss die bereits erbrachten Leistungen nicht bezahlen. Ein aktueller Beitrag zum Baurecht von Rechtsanwältin Michelle Jakob, Fachanwältin für Baurecht und Architektenrecht sowie Mietrecht und WEG-Recht bei Müller-Hof in Karlsruhe...

Arbeitsrecht: Neuer Datenschutz im Arbeitsverhältnis

Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und das geänderte Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) gelten ab 25. Mai 2018 und bringen viele zusätzlichen Dokumentations- und Nachweispflichten sowie hohe Bußgeldandrohungen mit sich. Dies gilt alles auch für die Nutzung von persönlichen Daten der Arbeitnehmer. Im Arbeitsverhältnis ist eine Datenverarbeitung nur zulässig, wenn sie für das...

Gesellschaftsrecht: Auflösung von Pattsituationen durch „Russian Roulette“ oder „Texas Shoot-out“

Bei Gesellschaften mit zwei gleichberechtigten Gesellschaftern besteht oft das Risiko, dass ein Gesellschafter irgendwann alle gesellschaftsrechtlichen Entscheidungen blockiert. Um im Falle eines solchen Stillstandes wieder "Bewegung ins Spiel" zu bringen, gibt es verschiedene Klauseln, die man im Vorfeld nach den individuellen Zielsetzungen der Gesellschafter gestalten und kombinieren kann,...

Familienrecht: Nach Trennung Kinderbetreuung durch beide Eltern abwechselnd?

Wenn sich Eltern trennen, ist das gängige Modell nach dem klassischen Bild der Hausfrauenehe", dass die Mutter die Betreuung des gemeinsamen Kindes übernimmt. Zunehmend kommt stattdessen auch umgekehrt die Betreuung durch den Vater in Betracht. Der Bundesgerichtshof hat nun anerkannt, dass unter Bestimmten Voraussetzungen auch ein "paritätisches Wechselmodell" gefordert werden kann, bei dem...

Gewerblicher Rechtsschutz: Wie weit reicht die Unterlassungsverpflichtung?

Wer im gewerblichen Rechtsschutz zur Unterlassung verpflichtet wird, hat für die Zukunft bestimmte Geschäftstätigkeiten oder Verhaltensweisen zu unterlassen. Dazu zählt aber auch, dass noch bestehende Rechtsverstöße beseitigt werden müssen, also z.B. Werbung angepasst werden muss. Der Bundesgerichtshof geht nun so weit, dass auch ein Rückruf gefordert wird in Form des Versuchs, die...

Datenschutz: Bald gilt die neue Datenschutz-Grundverordnung

Ab 24.05.2018 gilt die neue Datenschutz-Grundverordnung. Sie bringt für alle Unternehmen Änderungen und neue Pflichten, die zur Vermeidung von Bußgeldern eingehalten werden sollten. Dazu zählen z.B. Dokumentations- und Nachweispflichten sowie eine Datenschutzfolgenabschätzung. Die Zeit drängt....

Bauträgerrecht: Einstweiliger Rechtsschutz gegenüber dem Bauträger?

Gegenüber einem Bauträger kann die Schlüsselübergabe zu einer bezugsfertig hergestellten Wohnung im Wege einer einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden, wenn der Erwerber seinen vertraglichen Zahlungspflichten bis auf einen geringfügigen Teil nachgekommen ist und der Bauträger die Schlüsselübergabe zu Unrecht verweigert. Dies hat das Kammergericht Berlin in einem neuen Urteil entschieden....

Arbeitsrecht: Weisungen nach billigem Ermessen

Die Tätigkeit eines Arbeitnehmers wird durch Weisungen präzisiert. Der Arbeitgeber muss dabei "billiges Ermessen" walten lassen. In der Praxis stellt sich die Frage, ob ein Arbeitnehmer eine Weisung ignorieren darf, wenn sie nicht billigem Ermessen entspricht, oder ob er darüber erst eine gerichtliche Feststellung herbeiführen muss....

Die neue Geschäftsgeheimnis-Richtlinie der EU

Die neue EU-Richtlinie über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen ist von den Mitgliedsstaaten bis spätestens 09.06.2018 in innerstaatliches Recht umzusetzen. Darin wird erstmals für einen Schutz auch die Durchführung „angemessener Geheimhaltungsmaßnahmen“ vorausgesetzt. Dies sowie weitere Neuerungen führen dazu, dass schon jetzt Handlungsbedarf für...

Ist der Ehevertrag (noch) wirksam?

Im Falle einer Scheidung kann der Zugewinnausgleich enorme wirtschaftliche Bedeutung haben. Vor allem Unternehmer bemühen sich oft, sich vor den negativen Folgen durch einen Ehevertrag zu schützen. Nach neuen Gerichtsentscheidungen findet allerdings bei einer Scheidung eine gerichtliche Prüfung statt, ob der Ehevertrag im Zeitpunkt der Trennung eine unzumutbare Belastung der anderen Seite...

Erste LAG-Entscheidung zum Bildungsgesetz

Zum Juli 2017 ist das Bildungszeitgesetz in Baden-Württemberg in Kraft getreten. Es regelt den Anspruch von Arbeitnehmern auf bezahlte Freistellung für maximal fünf Tage pro Jahr, um sich beruflich oder politisch weiterzubilden oder zur Wahrnehmung ehrenamtlicher Tätigkeiten zu qualifizieren. Bisher gibt es nur wenige Gerichtsverfahren zu diesem Gesetz, sie betreffen fast immer die Auslegung...

Gefahr durch die „Chefmasche“

Es häufen sich Betrugsfälle nach der "Chefmasche": In gefälschten E-Mails, die angeblich vom Chef stammen, werden Mitarbeiter zur eiligen Überweisung z.B. an angebliche ausländische Lieferanten aufgefordert und um Vertraulichkeit gebeten. Die Praxis zeigt, dass Mitarbeiter immer wieder darauf reinfallen und die Masche funktioniert. Um das Unternehmen zu schützen, sind Vorkehrungen zu treffen....

Miet- und Pachtrecht: Verspätete Abrechnung von Betriebskosten durch Hausverwaltung

Der Bundesgerichtshof hat sich in einem aktuellen Urteil (VIII ZR 249/15) mit dem in der Praxis recht häufig vorkommenden Problem auseinandergesetzt, ob der Vermieter einer Eigentumswohnung trotz Überschreitung der in § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB geregelten Frist gegenüber seinem Mieter einen Anspruch auf Zahlung der Nachforderung hat, wenn der Hausverwalter die Jahresabrechnung verspätet vorlegt....

Arbeitsrecht: Neues Gesetz gegen niedrigeres Entgelt für Frauen

Statistisch erhalten Frauen bei vergleichbarer Arbeit weniger Geld. Das neue Entgelttransparenzgesetz soll die geschlechtsbezogenen Entgeltunterschiede verringern. Dazu besteht in Betrieben ab 200 Beschäftigten ein Auskunftsanspruch über die Durchschnittsvergütung vergleichbarer Mitarbeiter. Betroffene Arbeitgeber müssen wissen, welche Angaben sie machen müssen und wie der Durchschnitt zu...

Insolvenzrecht: Risiko der Insolvenzanfechtung wird geringer

Das neue Gesetz zur Reform der Insolvenzanfechtung reduziert das Risiko der Insolvenzanfechtung und Rückforderung erhaltener Zahlungen. Hat ein später insolventes Unternehmen noch Zahlungen geleistet, kann der Insolvenzverwalter diese nicht mehr so leicht zurückfordern wie bisher. Die bloße Gewährung von Zahlungserleichterungen (z.B. Ratenzahlung) lässt zukünftig nicht mehr auf Kenntnis des...

Was bei der Kündigung gegenüber Schwerbehinderten zu beachten ist

Will ein Arbeitgeber gegenüber einem Schwerbehinderten oder Gleichgestellten kündigen, sind Besonderheiten zu beachten, insbesondere die einzuholende Zustimmung des Integrationsamts. Das kann auch gelten, wenn der kündigende Arbeitgeber noch nichts von der Schwerbehinderung weiß. Neu ist eine Gesetzesänderung, wonach auch die vorherige Beteiligung einer Schwerbehindertenvertretung (sofern...

Neuer Gesetzentwurf zu den mangelbedingten Kosten von Aus- und Einbau

Bisher gilt der Grundsatz, dass der Verkäufer einer mangelhaften Sache zwar nachbessern oder nachliefern muss, für die mit dem Aus- und Einbau entstehenden Kosten aber nicht aufkommen muss. Dies soll laut einem vorgelegten Gesetzesentwurf bald geändert werden, wonach Folge einer mangelhaften Lieferung auch die Übernahme dieser Kosten für Aus- und Einbau sein soll....

Immer wieder neue Pflichtangaben

Das neue "Verbraucherstreitbeilegungsgesetz" führt dazu, dass Händler gegenüber Verbrauchern weitere Pflichtangaben machen müssen. Jeder Unternehmer ab zehn Mitarbeitern (nicht nur Online-Händler) muss vorab auf der Webseite und in AGBs erklären, ob er zur Teilnahme an Verfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle bereit ist, und sich auch in einem konkreten Streitfall dazu äußern....

Wer muss den Makler bezahlen?

Im Mietrecht gilt das "Bestellerprinzip": Wenn der Vermieter einen Makler beauftragt, muss er ihn auch bezahlen und darf dies nicht auf den Mieter abwälzen. Bei einem Verkauf einer Immobilie gilt das bislang nicht, derzeit wird aber eine entsprechende Gesetzesänderung diskutiert....

Neue Rechtsprechung zu Insolvenzanfechtungen

Wird ein Kunde insolvent, droht durch den Insolvenzverwalter eine Anfechtung von Zahlungen, die der Kunde vor Stellung des Insolvenzantrages geleistet hat. Dabei beruft sich der Insolvenzverwalter darauf, dass der Gläubiger die Zahlungsunfähigkeit damals kannte, z.B. wegen Zahlungsverzuges oder einer vereinbarten Ratenzahlung. Nachdem die Rechtsprechung bislang sehr großzügig eine solche...

Mindestlohn steigt auf EUR 8,84

Der gesetzliche Mindestlohn von EUR 8,50 gilt seit 2015. Alle zwei Jahre soll eine Überprüfung und Anpassung stattfinden. Deshalb steigt er zum 01.01.2017 auf EUR 8,84. Demzufolge ist erforderlich, die Vergütungshöhe im Niedriglohnbereich zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Bei Minijobs muss darauf geachtet werden, dass auch weiterhin EUR 450,00 monatlich nicht überschritten werden....

Neues zur Haftung des Bauträgers

Am 12.05.2016 hat der Bundesgerichtshof ein Urteil gefällt, was für Bauträger weitreichende Folgen haben wird. Er hat Klauseln des Inhalts, dass ein Erwerber die vor der Übergabe erfolgte Abnahme des Gemeinschaftseigentums gegen sich gelten lassen muss (sog. Nachzüglerklausel) für unwirksam erklärt....

Schadensersatz wegen überteuerter Lkw

Die Europäische Kommission hat illegale Preisabsprachen der Lkw-Hersteller Volvo/Renault, Daimler, IVECO und DAF in den Jahren 1997 bis 2011 aufgedeckt. MAN war auch beteiligt, hatte aber die entscheidenden Hinweise gegeben und blieb deshalb straffrei. Folge des Kartellverstoßes waren überhöhte Lkw-Preise. Vor allem betroffene Lkw-Käufer können nun Schadensersatzansprüche in erheblicher Höhe...

Ehevertragliche Regelung des Zugewinnausgleichs

Im Falle einer Scheidung berechnet sich der Zugewinnausgleich aus dem Wertzuwachs des Vermögens beider Ehegatten. Dabei ist grundsätzlich auch die Wertentwicklung einer Unternehmensbeteiligung zu berücksichtigen und auszugleichen. Dies kann zu ganz erheblichen und sogar existenzgefährdenden finanziellen Belastungen führen. Durch einen Ehevertrag kann der Zugewinnausgleich modifiziert oder...

AGG gilt seit 10 Jahren

Vor 10 Jahren ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft getreten. Es verbietet bekanntlich die Diskriminierung von Bewerbern und Beschäftigten aus verschiedenen, im Gesetz genannten Gründen. Bei Inkrafttreten gab es großen Wirbel, es wurde eine Prozesswelle mit hohen Entschädigungen befürchtet. Das trat zwar nicht ein, andererseits gibt es aber auch heute noch immer Anlass zu...

Neues zu Kündigungsklauseln

In Allgemeinen Geschäftsbedingungen befinden sich meist Regelungen, in welcher Form ein Vertragspartner kündigen muss, z.B. Schriftform. Die gesetzliche Schriftform erfordert eine Original-Unterschrift. Für „Textform“ genügen hingegen E-Mail, Telefax oder Ähnliches. Schon bisher hat die BGH-Rechtsprechung vereinzelt eine unangemessene Benachteiligung angenommen, wenn in AGB strenge...

Ohne Datenschutzerklärung geht es nicht mehr

Es ist inzwischen Pflicht, dass ein Besucher einer Internetseite informiert werden muss, in welcher Weise von ihm personenbezogene Daten erhoben und verwendet werden. Die entsprechende Datenschutzerklärung muss leicht zu finden sein. Daraus ergibt sich Handlungsbedarf für die Homepagegestaltung von Unternehmen....

Neues zum Begriff der Betriebskosten

Mietverträge sehen regelmäßig vor, dass die „Betriebskosten“ auf den Mieter abgewälzt werden. Bisher forderte die Rechtsprechung, dass dabei ganz genau angegeben wird, was von diesen „Betriebskosten“ umfasst ist, zumindest war auf die Berechnungsverordnung zur Betriebskostenverordnung Bezug zu nehmen. Nach einem neuen BGH-Urteil vom 10. Februar 2016 genügt aber heutzutage eine pauschale...

Was ist bei Ausschlussfristen zu beachten?

In Arbeitsverträgen gibt es oft Ausschlussfristen, wonach Ansprüche verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer bestimmten Frist geltend gemacht werden. Aus Arbeitgebersicht ist die Verwendung solcher Klauseln sehr zu empfehlen, um das Risiko überraschender Nachforderungen zu reduzieren. Allerdings sind bei der Gestaltung von Ausschlussfristen etliche rechtliche Vorgaben zu beachten, damit die...

Neue Gerichtsentscheidungen zu illegalen Downloads

Der Bundesgerichtshof hat am 18.05.2016 mehrere Urteile gefällt, die Bedeutung für die rechtliche Behandlung illegaler Downloads und diesbezügliche Abmahnungen haben. Dabei ging es vor allem um die Reichweite der Haftung für Fehlverhalten von Familienangehörigen, WG-Mitbewohnern, Besuchern oder sonstigen WLAN-Nutzern. Aber auch zum Streitwert, der für die Abmahnkosten von Bedeutung ist,...

Kann der Mieter einen Mietvertrag widerrufen?

Verbraucher haben bekanntlich weitgehende Widerrufsrechte, z.B. im Versandhandel. Aber auch für Mieter ist gesetzlich ein Widerrufsrecht vorgesehen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Allerdings sind die Voraussetzungen für ein solches Widerrufsrecht des Mieters hoch. In der Praxis ergibt sich ein Widerrufsrecht deshalb nur in außergewöhnlichen Fällen....

Ist Schlussrechnung des Architekten endgültig?

Architektenrechnungen dürfen grundsätzlich die in der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) festgeschriebenen Mindestsätze nicht unterschreiten. Wird ein niedrigeres Pauschalhonorar vereinbart, hindert das den Architekten nicht daran, nachträglich mehr Honorar geltend zu machen. Der Bundesgerichtshof hat sich jetzt mit der Frage befasst, ob auch dann noch Nachforderungen...

Befristungen von Fußballervertägen wirksam?

Wenn Arbeitsverträge befristet werden, enden sie automatisch, ohne dass ein Kündigungsgrund benötigt wird. Damit dies keine unzulässige Umgehung des Kündigungsschutzes ist, gibt es Schranken für die Zulässigkeit von Befristungen. Die Einstellung von neuen Mitarbeitern ist recht problemlos bis zur Dauer von 24 Monaten möglich. Darüber hinaus wird aber ein sachlicher Grund benötigt....

ORGALIME-Vertragsbedingungen haben auch Nachteile

Deutsche Verkäufer müssen mit großer Sorgfalt vorgehen, wenn sie statt eigener AGB die Vertragsbedingungen verwenden, die vom Dachverband der europäischen Investitionsgüterindustrie ORGALIME erstellt wurden. Die darin enthaltene Haftungsbegrenzung läuft in der Praxis vielfach ins Leere, die Verkäufer haften in aller Regel der Höhe nach unbegrenzt. Auch die einjährige Gewährleistungsfrist...