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Baurecht: Einschaltung eines Privatgutachters – Sind die Kosten erstattungsfähig?

5. Juni 2019Baurecht, Michelle Jakob, Newsletter

Bei komplizierten bautechnischen Fragen, z.B. im Zusammenhang mit Baumängeln, kann die Hinzuziehung eines Gutachters erforderlich erscheinen, wenn man selbst „Laie“ ist. Das OLG Stuttgart hat kürzlich präzisiert, wann die Kosten eines solchen Privatgutachters erstattungsfähig sind. Ein aktueller Beitrag zum Baurecht von Rechtsanwältin Michelle Jakob, Fachanwältin für Baurecht und...

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Gewerblicher Rechtsschutz: Das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen – Schutz der “unternehmerischen Kronjuwelen”

5. Juni 2019gewerblicher Rechtsschutz, Ingra Eva Herrmann, Newsletter

Das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen verstärkt einerseits den Schutz von Know-How, legt aber andererseits strenge Voraussetzungen fest, damit es überhaupt als „Geheimnis“ zählt. Ein aktueller Beitrag zum Gewerblichen Rechtsschutz von Rechtsanwältin Ingra Eva Herrmann, Fachanwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht bei Müller-Hof in Karlsruhe....

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Arbeitsrecht: Änderungen bei Aushilfen und Geringverdienern

5. Juni 2019Arbeitsrecht, Martin Hertzberg, Newsletter

Bei Aushilfen muss eine (Mindest-)Arbeitszeit geregelt werden, sonst gelten nach neuer Regelung 20 Wochenstunden, was zu unerwünschter Sozialversicherungspflicht führen kann. Neu ist auch die Ersetzung der „Gleitzone“ durch einen „Übergangsbereich“ bis EUR 1.300,00 mit Vorteilen für Arbeitnehmer. Ein aktueller Beitrag zum Arbeitsrecht von Anwalt Martin Hertzberg, Fachanwalt für Arbeitsrecht...

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Wettbewerbsrecht: Wann ist E-Mail-Werbung legal?

11. März 2019Newsletter, Volkmar Nicodemus, Wettbewerbsrecht

Bei Versand von Werbung per E-Mail ist nicht nur der Datenschutz zu beachten, die Werbung muss auch wettbewerbsrechtlich zulässig sein. Der BGH sieht in der Bitte um eine „5-Sterne-Beurteilung“ einen Wettbewerbsverstoß. Ein aktueller Beitrag zum Wettbewerbsrecht von Anwalt Volkmar Nicodemus, Fachanwalt für IT-Recht und gewerblichen Rechtsschutz bei Müller-Hof Rechtsanwälte in Karlsruhe...

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Arbeitsrecht: Neue Regelungen zur Teilzeit

4. Dezember 2018Arbeitsrecht, Martin Hertzberg, Newsletter

Seit 2019 gibt es für Arbeitnehmer einen neuen Anspruch auf befristete Teilzeit, sogenannte „Brückenteilzeit“. Die Arbeitszeit kann begrenzt für die Dauer von ein bis fünf Jahren reduziert werden und erhöht sich danach wieder automatisch. Ein aktueller Beitrag zum Arbeitsrecht von Anwalt Martin Hertzberg, Fachanwalt für Arbeitsrecht bei Müller-Hof in Karlsruhe...

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Datenschutz: Neues zum Datenschutz

4. Dezember 2018Datenschutz, Newsletter, Volkmar Nicodemus

Nachdem die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) am 25.05.2018 in Kraft getreten ist, gibt es inzwischen weitere Klärungen der Rechtslage zum Thema Datenschutz und Wettbewerb durch Gerichtsurteile und Äußerungen der Aufsichtsbehörden. Ein aktueller Beitrag zum Datenschutz von Rechtsanwalt Volkmar Nicodemus, Fachanwalt für IT-Recht und gewerblichen Rechtsschutz in der Kanzlei Müller-Hof Karlsruhe...

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Baurecht: Keine Vergütung bei auswärtigem Vertragsabschluss

4. Dezember 2018Baurecht, Michelle Jakob, Newsletter

Schließt eine Kunde bei sich zu Hause einen Werkvertrag, hat er laut BGH mangels wirksamer Widerrufsbelehrung auch nach vielen Monaten noch ein Widerrufsrecht und muss die bereits erbrachten Leistungen nicht bezahlen. Ein aktueller Beitrag zum Baurecht von Rechtsanwältin Michelle Jakob, Fachanwältin für Baurecht und Architektenrecht sowie Mietrecht und WEG-Recht bei Müller-Hof in Karlsruhe...

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Arbeitsrecht: Neuer Datenschutz im Arbeitsverhältnis

25. März 2018Arbeitsrecht, Martin Hertzberg, Newsletter

Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und das geänderte Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) gelten ab 25. Mai 2018 und bringen viele zusätzlichen Dokumentations- und Nachweispflichten sowie hohe Bußgeldandrohungen mit sich. Dies gilt alles auch für die Nutzung von persönlichen Daten der Arbeitnehmer. Im Arbeitsverhältnis ist eine Datenverarbeitung nur zulässig, wenn sie für das...

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Gesellschaftsrecht: Auflösung von Pattsituationen durch “Russian Roulette” oder “Texas Shoot-out”

15. März 2018Gesellschaftsrecht, Ingra Eva Herrmann, Newsletter

Bei Gesellschaften mit zwei gleichberechtigten Gesellschaftern besteht oft das Risiko, dass ein Gesellschafter irgendwann alle gesellschaftsrechtlichen Entscheidungen blockiert. Um im Falle eines solchen Stillstandes wieder "Bewegung ins Spiel" zu bringen, gibt es verschiedene Klauseln, die man im Vorfeld nach den individuellen Zielsetzungen der Gesellschafter gestalten und kombinieren kann,...

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Familienrecht: Nach Trennung Kinderbetreuung durch beide Eltern abwechselnd?

5. März 2018Familienrecht, Newsletter, Stephan Stöcker

Wenn sich Eltern trennen, ist das gängige Modell nach dem klassischen Bild der Hausfrauenehe", dass die Mutter die Betreuung des gemeinsamen Kindes übernimmt. Zunehmend kommt stattdessen auch umgekehrt die Betreuung durch den Vater in Betracht. Der Bundesgerichtshof hat nun anerkannt, dass unter Bestimmten Voraussetzungen auch ein "paritätisches Wechselmodell" gefordert werden kann, bei dem...

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Gewerblicher Rechtsschutz: Wie weit reicht die Unterlassungsverpflichtung?

5. März 2018gewerblicher Rechtsschutz, Newsletter, Volkmar Nicodemus

Wer im gewerblichen Rechtsschutz zur Unterlassung verpflichtet wird, hat für die Zukunft bestimmte Geschäftstätigkeiten oder Verhaltensweisen zu unterlassen. Dazu zählt aber auch, dass noch bestehende Rechtsverstöße beseitigt werden müssen, also z.B. Werbung angepasst werden muss. Der Bundesgerichtshof geht nun so weit, dass auch ein Rückruf gefordert wird in Form des Versuchs, die...

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Bauträgerrecht: Einstweiliger Rechtsschutz gegenüber dem Bauträger?

1. Dezember 2017Baurecht, Michelle Jakob, Newsletter

Gegenüber einem Bauträger kann die Schlüsselübergabe zu einer bezugsfertig hergestellten Wohnung im Wege einer einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden, wenn der Erwerber seinen vertraglichen Zahlungspflichten bis auf einen geringfügigen Teil nachgekommen ist und der Bauträger die Schlüsselübergabe zu Unrecht verweigert. Dies hat das Kammergericht Berlin in einem neuen Urteil entschieden....

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Die neue Geschäftsgeheimnis-Richtlinie der EU

1. September 2017Desislava Sabcheva, gewerblicher Rechtsschutz, Newsletter

Die neue EU-Richtlinie über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen ist von den Mitgliedsstaaten bis spätestens 09.06.2018 in innerstaatliches Recht umzusetzen. Darin wird erstmals für einen Schutz auch die Durchführung „angemessener Geheimhaltungsmaßnahmen“ vorausgesetzt. Dies sowie weitere Neuerungen führen dazu, dass schon jetzt Handlungsbedarf für...

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Ist der Ehevertrag (noch) wirksam?

1. September 2017Familienrecht, Newsletter, Stephan Stöcker

Im Falle einer Scheidung kann der Zugewinnausgleich enorme wirtschaftliche Bedeutung haben. Vor allem Unternehmer bemühen sich oft, sich vor den negativen Folgen durch einen Ehevertrag zu schützen. Nach neuen Gerichtsentscheidungen findet allerdings bei einer Scheidung eine gerichtliche Prüfung statt, ob der Ehevertrag im Zeitpunkt der Trennung eine unzumutbare Belastung der anderen Seite...

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Erste LAG-Entscheidung zum Bildungsgesetz

1. September 2017Arbeitsrecht, Martin Hertzberg, Newsletter

Zum Juli 2017 ist das Bildungszeitgesetz in Baden-Württemberg in Kraft getreten. Es regelt den Anspruch von Arbeitnehmern auf bezahlte Freistellung für maximal fünf Tage pro Jahr, um sich beruflich oder politisch weiterzubilden oder zur Wahrnehmung ehrenamtlicher Tätigkeiten zu qualifizieren. Bisher gibt es nur wenige Gerichtsverfahren zu diesem Gesetz, sie betreffen fast immer die Auslegung...

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Gefahr durch die “Chefmasche”

1. Juni 2017Dr. Katharina Ludwig, IT-Recht / Internetrecht, Newsletter

Es häufen sich Betrugsfälle nach der "Chefmasche": In gefälschten E-Mails, die angeblich vom Chef stammen, werden Mitarbeiter zur eiligen Überweisung z.B. an angebliche ausländische Lieferanten aufgefordert und um Vertraulichkeit gebeten. Die Praxis zeigt, dass Mitarbeiter immer wieder darauf reinfallen und die Masche funktioniert. Um das Unternehmen zu schützen, sind Vorkehrungen zu treffen....

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Miet- und Pachtrecht: Verspätete Abrechnung von Betriebskosten durch Hausverwaltung

1. Juni 2017Michelle Jakob, Miet- und Pachtrecht, Newsletter

Der Bundesgerichtshof hat sich in einem aktuellen Urteil (VIII ZR 249/15) mit dem in der Praxis recht häufig vorkommenden Problem auseinandergesetzt, ob der Vermieter einer Eigentumswohnung trotz Überschreitung der in § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB geregelten Frist gegenüber seinem Mieter einen Anspruch auf Zahlung der Nachforderung hat, wenn der Hausverwalter die Jahresabrechnung verspätet vorlegt....

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Arbeitsrecht: Neues Gesetz gegen niedrigeres Entgelt für Frauen

1. Juni 2017Arbeitsrecht, Martin Hertzberg, Newsletter

Statistisch erhalten Frauen bei vergleichbarer Arbeit weniger Geld. Das neue Entgelttransparenzgesetz soll die geschlechtsbezogenen Entgeltunterschiede verringern. Dazu besteht in Betrieben ab 200 Beschäftigten ein Auskunftsanspruch über die Durchschnittsvergütung vergleichbarer Mitarbeiter. Betroffene Arbeitgeber müssen wissen, welche Angaben sie machen müssen und wie der Durchschnitt zu...

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Insolvenzrecht: Risiko der Insolvenzanfechtung wird geringer

1. Juni 2017Desislava Sabcheva, Insolvenzrecht, Newsletter

Das neue Gesetz zur Reform der Insolvenzanfechtung reduziert das Risiko der Insolvenzanfechtung und Rückforderung erhaltener Zahlungen. Hat ein später insolventes Unternehmen noch Zahlungen geleistet, kann der Insolvenzverwalter diese nicht mehr so leicht zurückfordern wie bisher. Die bloße Gewährung von Zahlungserleichterungen (z.B. Ratenzahlung) lässt zukünftig nicht mehr auf Kenntnis des...

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Was bei der Kündigung gegenüber Schwerbehinderten zu beachten ist

2. März 2017Arbeitsrecht, Martin Hertzberg, Newsletter

Will ein Arbeitgeber gegenüber einem Schwerbehinderten oder Gleichgestellten kündigen, sind Besonderheiten zu beachten, insbesondere die einzuholende Zustimmung des Integrationsamts. Das kann auch gelten, wenn der kündigende Arbeitgeber noch nichts von der Schwerbehinderung weiß. Neu ist eine Gesetzesänderung, wonach auch die vorherige Beteiligung einer Schwerbehindertenvertretung (sofern...

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Neuer Gesetzentwurf zu den mangelbedingten Kosten von Aus- und Einbau

2. März 2017Dr. Katharina Ludwig, Handelsrecht / Vertriebsrecht, Newsletter

Bisher gilt der Grundsatz, dass der Verkäufer einer mangelhaften Sache zwar nachbessern oder nachliefern muss, für die mit dem Aus- und Einbau entstehenden Kosten aber nicht aufkommen muss. Dies soll laut einem vorgelegten Gesetzesentwurf bald geändert werden, wonach Folge einer mangelhaften Lieferung auch die Übernahme dieser Kosten für Aus- und Einbau sein soll....

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Immer wieder neue Pflichtangaben

2. März 2017Handelsrecht / Vertriebsrecht, Newsletter, Volkmar Nicodemus

Das neue "Verbraucherstreitbeilegungsgesetz" führt dazu, dass Händler gegenüber Verbrauchern weitere Pflichtangaben machen müssen. Jeder Unternehmer ab zehn Mitarbeitern (nicht nur Online-Händler) muss vorab auf der Webseite und in AGBs erklären, ob er zur Teilnahme an Verfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle bereit ist, und sich auch in einem konkreten Streitfall dazu äußern....

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Neue Rechtsprechung zu Insolvenzanfechtungen

2. März 2017Desislava Sabcheva, Insolvenzrecht, Newsletter

Wird ein Kunde insolvent, droht durch den Insolvenzverwalter eine Anfechtung von Zahlungen, die der Kunde vor Stellung des Insolvenzantrages geleistet hat. Dabei beruft sich der Insolvenzverwalter darauf, dass der Gläubiger die Zahlungsunfähigkeit damals kannte, z.B. wegen Zahlungsverzuges oder einer vereinbarten Ratenzahlung. Nachdem die Rechtsprechung bislang sehr großzügig eine solche...

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Mindestlohn steigt auf EUR 8,84

5. Dezember 2016Arbeitsrecht, Martin Hertzberg, Newsletter

Der gesetzliche Mindestlohn von EUR 8,50 gilt seit 2015. Alle zwei Jahre soll eine Überprüfung und Anpassung stattfinden. Deshalb steigt er zum 01.01.2017 auf EUR 8,84. Demzufolge ist erforderlich, die Vergütungshöhe im Niedriglohnbereich zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Bei Minijobs muss darauf geachtet werden, dass auch weiterhin EUR 450,00 monatlich nicht überschritten werden....

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Neues zur Haftung des Bauträgers

5. Dezember 2016Baurecht, Michelle Jakob, Newsletter

Am 12.05.2016 hat der Bundesgerichtshof ein Urteil gefällt, was für Bauträger weitreichende Folgen haben wird. Er hat Klauseln des Inhalts, dass ein Erwerber die vor der Übergabe erfolgte Abnahme des Gemeinschaftseigentums gegen sich gelten lassen muss (sog. Nachzüglerklausel) für unwirksam erklärt....

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Schadensersatz wegen überteuerter Lkw

5. Dezember 2016Dr. Katharina Ludwig, Handelsrecht / Vertriebsrecht, Newsletter

Die Europäische Kommission hat illegale Preisabsprachen der Lkw-Hersteller Volvo/Renault, Daimler, IVECO und DAF in den Jahren 1997 bis 2011 aufgedeckt. MAN war auch beteiligt, hatte aber die entscheidenden Hinweise gegeben und blieb deshalb straffrei. Folge des Kartellverstoßes waren überhöhte Lkw-Preise. Vor allem betroffene Lkw-Käufer können nun Schadensersatzansprüche in erheblicher Höhe...

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Ehevertragliche Regelung des Zugewinnausgleichs

5. Dezember 2016Familienrecht, Newsletter, Stephan Stöcker

Im Falle einer Scheidung berechnet sich der Zugewinnausgleich aus dem Wertzuwachs des Vermögens beider Ehegatten. Dabei ist grundsätzlich auch die Wertentwicklung einer Unternehmensbeteiligung zu berücksichtigen und auszugleichen. Dies kann zu ganz erheblichen und sogar existenzgefährdenden finanziellen Belastungen führen. Durch einen Ehevertrag kann der Zugewinnausgleich modifiziert oder...

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AGG gilt seit 10 Jahren

2. September 2016Arbeitsrecht, Martin Hertzberg, Newsletter

Vor 10 Jahren ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft getreten. Es verbietet bekanntlich die Diskriminierung von Bewerbern und Beschäftigten aus verschiedenen, im Gesetz genannten Gründen. Bei Inkrafttreten gab es großen Wirbel, es wurde eine Prozesswelle mit hohen Entschädigungen befürchtet. Das trat zwar nicht ein, andererseits gibt es aber auch heute noch immer Anlass zu...

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Neues zu Kündigungsklauseln

2. September 2016Dr. Katharina Ludwig, Handelsrecht / Vertriebsrecht, Newsletter

In Allgemeinen Geschäftsbedingungen befinden sich meist Regelungen, in welcher Form ein Vertragspartner kündigen muss, z.B. Schriftform. Die gesetzliche Schriftform erfordert eine Original-Unterschrift. Für „Textform“ genügen hingegen E-Mail, Telefax oder Ähnliches. Schon bisher hat die BGH-Rechtsprechung vereinzelt eine unangemessene Benachteiligung angenommen, wenn in AGB strenge...

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Neues zum Begriff der Betriebskosten

2. September 2016Immobilienrecht, Newsletter, Stephan Stöcker

Mietverträge sehen regelmäßig vor, dass die „Betriebskosten“ auf den Mieter abgewälzt werden. Bisher forderte die Rechtsprechung, dass dabei ganz genau angegeben wird, was von diesen „Betriebskosten“ umfasst ist, zumindest war auf die Berechnungsverordnung zur Betriebskostenverordnung Bezug zu nehmen. Nach einem neuen BGH-Urteil vom 10. Februar 2016 genügt aber heutzutage eine pauschale...

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Was ist bei Ausschlussfristen zu beachten?

6. Juni 2016Arbeitsrecht, Martin Hertzberg, Newsletter

In Arbeitsverträgen gibt es oft Ausschlussfristen, wonach Ansprüche verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer bestimmten Frist geltend gemacht werden. Aus Arbeitgebersicht ist die Verwendung solcher Klauseln sehr zu empfehlen, um das Risiko überraschender Nachforderungen zu reduzieren. Allerdings sind bei der Gestaltung von Ausschlussfristen etliche rechtliche Vorgaben zu beachten, damit die...

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Neue Gerichtsentscheidungen zu illegalen Downloads

6. Juni 2016IT-Recht / Internetrecht, Newsletter, Volkmar Nicodemus

Der Bundesgerichtshof hat am 18.05.2016 mehrere Urteile gefällt, die Bedeutung für die rechtliche Behandlung illegaler Downloads und diesbezügliche Abmahnungen haben. Dabei ging es vor allem um die Reichweite der Haftung für Fehlverhalten von Familienangehörigen, WG-Mitbewohnern, Besuchern oder sonstigen WLAN-Nutzern. Aber auch zum Streitwert, der für die Abmahnkosten von Bedeutung ist,...

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Ist Schlussrechnung des Architekten endgültig?

14. März 2016Baurecht, Michelle Jakob, Newsletter

Architektenrechnungen dürfen grundsätzlich die in der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) festgeschriebenen Mindestsätze nicht unterschreiten. Wird ein niedrigeres Pauschalhonorar vereinbart, hindert das den Architekten nicht daran, nachträglich mehr Honorar geltend zu machen. Der Bundesgerichtshof hat sich jetzt mit der Frage befasst, ob auch dann noch Nachforderungen...

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Befristungen von Fußballervertägen wirksam?

14. März 2016Arbeitsrecht, Martin Hertzberg, Newsletter

Wenn Arbeitsverträge befristet werden, enden sie automatisch, ohne dass ein Kündigungsgrund benötigt wird. Damit dies keine unzulässige Umgehung des Kündigungsschutzes ist, gibt es Schranken für die Zulässigkeit von Befristungen. Die Einstellung von neuen Mitarbeitern ist recht problemlos bis zur Dauer von 24 Monaten möglich. Darüber hinaus wird aber ein sachlicher Grund benötigt....

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ORGALIME-Vertragsbedingungen haben auch Nachteile

14. März 2016Dr. Katharina Ludwig, Handelsrecht / Vertriebsrecht, Newsletter

Deutsche Verkäufer müssen mit großer Sorgfalt vorgehen, wenn sie statt eigener AGB die Vertragsbedingungen verwenden, die vom Dachverband der europäischen Investitionsgüterindustrie ORGALIME erstellt wurden. Die darin enthaltene Haftungsbegrenzung läuft in der Praxis vielfach ins Leere, die Verkäufer haften in aller Regel der Höhe nach unbegrenzt. Auch die einjährige Gewährleistungsfrist...

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