Müller-Hof Newsletter – Dezember 2016

ars – aktuelles aus Recht und Steuern

Ehevertragliche Regelung des Zugewinnausgleichs

Meist werden in jungen Jahren Ehen geschlossen, ohne sich über die späteren wirtschaftlichen Folgen einer Scheidung Gedanken zu machen. Immerhin werden statistisch 43 % aller Ehen in Deutschland geschieden.

Für Ehegatten, die ehevertraglich nichts anderes vereinbart haben, gilt als Normalfall der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Die Zugewinngemeinschaft wurde gesetzlich zu einer Zeit geregelt, in der die Alleinverdiener-Ehe der Regelfall war. Der haushaltsführenden Ehefrau sollten praktikable Regelungen an die Hand gegeben werden, um sich bei Zerrüttung der Ehe vom Ehemann mit einem finanziellen Ausgleich zu trennen.

Aufgrund des gesellschaftlichen Wandels ist zwischenzeitlich die Doppelverdiener-Ehe der Regelfall, sodass heute oft beide Ehegatten in der Lage sind, sich im Falle der Trennung selbst zu versorgen. Die Zugewinngemeinschaft kann heute nicht mehr den Anspruch erheben, auf die meisten Ehen zu passen.

Ist die Ehe zerrüttet, hat der Scheidungsantrag nicht nur erhebliche Auswirkungen auf den Trennungs- und nachehelichen Unterhalt, Versorgungsausgleich und das Erbrecht, sondern auch auf den Zugewinnausgleich. Haben die Ehegatten ehevertraglich nichts anderes vereinbart, so hat der ausgleichsberechtigte Ehegatte grundsätzlich einen Ausgleichsanspruch gegen den anderen Ehegatten. Die Berechnung des Zugewinnausgleichs erfolgt dabei auf Grundlage des Vergleichs von „Anfangsvermögen bei Eheschließung“ und „Endvermögen bei Zustellung des Scheidungsantrages“ bei beiden Ehegatten. Art und Grund der Vermögenszuwächse spielen bei der Berechnung grundsätzlich keine Rolle, ebensowenig wie die Ursache von Vermögensverlusten. Bei der Berechnung sind daher auch unternehmerische Beteiligungen sowie Immobilien und Aktiendepots als Vermögenswerte zu berücksichtigen.

Der sich hieraus ermittelnde Ausgleichsanspruch für Unternehmensbeteiligungen kann im Einzelfall Unternehmen stark belasten und sogar in die Insolvenz führen. Deshalb ist es wichtig, durch die Erstellung eines Ehevertrages insoweit den „Widrigkeiten“ eines Scheidungsverfahrens vorzubeugen. Ein Ehevertrag bedarf zwingend der notariellen Form und kann sowohl vor als auch während der Ehe abgeschlossen werden. Er hat den Vorteil, dass über die sogenannten Scheidungsfolgesachen (Trennungs-, Kindes- und nachehelicher Unterhalt sowie Zugewinnausgleich) vorab eine kostenschonende Einigung erzielt wird.

Für Eheleute, die den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft ehevertraglich ausschließen möchten, empfiehlt sich meist die Vereinbarung der Gütertrennung oder der modifizierten Zugewinngemeinschaft. Bei letzterer verbleibt es zwar beim Zugewinnausgleich, jedoch wird dieser ehevertraglich modifiziert. Bei der Modifizierung sind insbesondere Regelungen aus Gesellschaftsverträgen zu berücksichtigen. Hier ist es beispielsweise möglich, dass man es zwar grundsätzlich bei dem gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft belässt, jedoch ausdrücklich für den Fall der Scheidung der Ausgleich des Zugewinns aus der Unternehmensbeteiligung ausgeschlossen wird. Welche vertragliche Regelung im Einzelfall zu empfehlen ist, sollte immer anhand der konkreten Bedürfnisse der Eheleute ermittelt werden.

Infos aus unserer Kanzlei:

Wettbewerbsrecht: Unterlassungserklärungen – immer erst prüfen und dann unterschreiben

22. September 2020Newsletter, Volkmar Nicodemus, Wettbewerbsrecht

Wer sich mit einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verpflichtet, rechtswidrige Werbung zukünftig zu unterlassen, muss sicherstellen, dass er dies auch tatsächlich einhält. Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Frankfurt zeigt, welche Risiken bestehen, wenn man etwas übersieht. Näheres ergibt sich aus dem Beitrag von Rechtsanwalt Volkmar Nicodemus, der als Fachanwalt für gewerblichen...

Gesellschaftsrecht: GmbH: Gesellschafterversammlungen in Zeiten von Covid-19

22. September 2020Gesellschaftsrecht, Ingra Eva Herrmann, Newsletter

Zwar wurde nun anlässlich der Corona-Pandemie gesetzlich geregelt, dass Gesellschafterbeschlüsse im Umlaufverfahren nicht mehr unbedingt einstimmig gefasst werden müssen. Eine problemlose Beschlussfassung der GmbH-Gesellschafter ist damit aber noch nicht sichergestellt. Im aktuellen Beitrag zeigt Ingra Eva Herrmann, Fachanwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht, auf, welche offenen Fragen...

Arbeitsrecht: Aktuelles Urlaubsrecht

22. September 2020Arbeitsrecht, Martin Hertzberg, Newsletter

Nach neuerer Rechtsprechung muss der Arbeitgeber seine Mitarbeiter auf die Möglichkeit der Urlaubsbeantragung und den ansonsten drohenden Urlaubsverfall ausdrücklich hinweisen. Ob das auch bei längerer Krankheit gilt, muss der Europäische Gerichtshof noch klären. Auch die Urlaubskürzung bei Kurzarbeit ist gerichtlich noch nicht abschließend geklärt. Einen aktuellen Überblick gibt Martin...

Vertriebsrecht: Eigene AGB in der Corona-Zeit unerlässlich

16. Juni 2020Desislava Sabcheva, Handelsrecht / Vertriebsrecht, Newsletter

Die negative Wirtschaftsentwicklung führt im Handel zu vielen Problemen wie eingeschränkte Liefermöglichkeiten oder Zahlungsunfähigkeit des Vertragspartners. Die gesetzlichen Regelungen sind in der Krise nicht immer hilfreich und angemessen. Die Vorteile von Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu höherer Gewalt, Lieferverzögerungen und Eigentumsvorbehalt sind Gegenstand des...

Miet- und Pachtrecht: Keine Miete dank Corona – oder doch nicht?

16. Juni 2020Miet- und Pachtrecht, Newsletter, Stephan Stöcker

Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie bewirken, dass viele Arbeitnehmer, Selbstständige oder Einzelhändler wegen weggefallener Einkünfte die Mietzahlungen nicht mehr aufbringen können. Zwar hat kürzlich der Gesetzgeber in einer solchen Situation die Kündigungsmöglichkeit des Vermieters eingeschränkt, sie ist aber entgegen dem Verständnis mancher Mieter nicht gänzlich...

Arbeitsrecht: Corona-Krise und betriebsbedingte Kündigung

16. Juni 2020Arbeitsrecht, Martin Hertzberg, Newsletter

Während Kurzarbeit der Erhaltung des Arbeitsplatzes bei einem vorübergehenden Arbeitsausfall dienen soll und damit eine Überbrückung bezweckt, setzt die betriebsbedingte Kündigung einen dauerhaften Wegfall des Arbeitsplatzes voraus. Die Anforderungen an eine betriebsbedingte Kündigung in der Corona-Krise erläutert Rechtsanwalt Martin Hertzberg, Fachanwalt für Arbeitsrecht, in seinem Beitrag....

Menü