Müller-Hof Newsletter – März 2020

ars – aktuelles aus Recht und Steuern

Vertriebsrecht: Herstellergarantie als Haftungsfalle

Schon immer war für Händler Vorsicht geboten, wenn auf eine „Garantie“ hingewiesen wurde. In jedem Fall löst dies u.a. den Pflichthinweis aus, dass eine solche Garantie die gesetzliche Gewährleistung nicht einschränkt. Außerdem müssen nähere Informationen zu einer solchen Garantie gegeben werden. Das ergibt sich aus den gesetzlichen Vorgaben, wonach ein „Unternehmer“ einem „Verbraucher“ u.a. folgende Informationen zur Verfügung stellen muss: „gegebenenfalls das Bestehen und die Bedingungen von Kundendienst, Kundendienstleistungen und Garantien“.

Wer (freiwillig) eine Garantie erwähnt, muss entsprechend informieren. Inzwischen geht die Rechtsprechung aber teilweise sogar noch weiter.

Das OLG Hamm geht in einer aktuellen Entscheidung davon aus, dass bereits die Verlinkung auf ergänzende technische Beschreibungen des Produktherstellers, in denen die Herstellergarantie erwähnt wird, die Informationspflichten auslöst. Das läuft faktisch auf die Empfehlung für einen Händler hinaus, eventuelle Produktbeschreibungen des Herstellers nicht zu verlinken.

Noch strenger hat das LG Bochum nunmehr Ende November 2019 entschieden: Aus der obigen Vorschrift sei herauszulesen, dass der Händler in jedem Fall und unabhängig von der aktiven Erwähnung über Inhalt und Grenzen einer eventuellen Garantie (zum Beispiel des Herstellers) informieren müsse. Der Händler müsse dies dann eben für jedes einzelne Produkt entsprechend recherchieren. Diese Rechtsprechung ist aber umstritten – etwa das LG Hannover legt die gleichen Vorschriften in einer ebenfalls aktuellen Entscheidung ausdrücklich anders aus und sieht die Pflicht nur für eigene Garantien des Händlers und solche, die der Händler ausdrücklich erwähnt. Mehr ergebe sich aus dem Gesetzestext nicht und mehr sei auch unzumutbar, so das LG Hannover.

Bis zu einer eindeutigen Klärung durch den Gesetzgeber (oder den BGH) besteht aber für jeden Händler die Gefahr von Abmahnungen wegen eines Gesetzesverstoßes. Bei den meisten Produkten gibt es eine Herstellergarantie. Über diese muss – jedenfalls aus Sicht des LG Bochum – der Händler informieren und zu dieser muss er auch entsprechend recherchieren.

Infos aus unserer Kanzlei:

Vertriebsrecht: Eigene AGB in der Corona-Zeit unerlässlich

16. Juni 2020Desislava Sabcheva, Handelsrecht / Vertriebsrecht, Newsletter

Die negative Wirtschaftsentwicklung führt im Handel zu vielen Problemen wie eingeschränkte Liefermöglichkeiten oder Zahlungsunfähigkeit des Vertragspartners. Die gesetzlichen Regelungen sind in der Krise nicht immer hilfreich und angemessen. Die Vorteile von Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu höherer Gewalt, Lieferverzögerungen und Eigentumsvorbehalt sind Gegenstand des...

Miet- und Pachtrecht: Keine Miete dank Corona – oder doch nicht?

16. Juni 2020Miet- und Pachtrecht, Newsletter, Stephan Stöcker

Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie bewirken, dass viele Arbeitnehmer, Selbstständige oder Einzelhändler wegen weggefallener Einkünfte die Mietzahlungen nicht mehr aufbringen können. Zwar hat kürzlich der Gesetzgeber in einer solchen Situation die Kündigungsmöglichkeit des Vermieters eingeschränkt, sie ist aber entgegen dem Verständnis mancher Mieter nicht gänzlich...

Arbeitsrecht: Corona-Krise und betriebsbedingte Kündigung

16. Juni 2020Arbeitsrecht, Martin Hertzberg, Newsletter

Während Kurzarbeit der Erhaltung des Arbeitsplatzes bei einem vorübergehenden Arbeitsausfall dienen soll und damit eine Überbrückung bezweckt, setzt die betriebsbedingte Kündigung einen dauerhaften Wegfall des Arbeitsplatzes voraus. Die Anforderungen an eine betriebsbedingte Kündigung in der Corona-Krise erläutert Rechtsanwalt Martin Hertzberg, Fachanwalt für Arbeitsrecht, in seinem Beitrag....

Vertragsrecht: VDMA-Lieferbedingungen: Zusätzliche Vertragsbedingungen (AGB) erforderlich?

11. März 2020Desislava Sabcheva, Newsletter, Vertragsrecht

Die Liefer-, Montage- und Reparaturbedingungen des Verbandes Deutscher Maschinen und Anlagenbau e.V. (VDMA) wurden kürzlich aktualisiert, vor allem mit einer erweiterten Haftungsregelung und der Bestimmung, dass der Käufer, wenn er die Kaufsache an einen anderen Ort verbracht hat, bei der Nacherfüllung die dadurch entstehenden Aufwendungen tragen muss. Der Beitrag von Frau Rechtsanwältin...

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