Müller-Hof Newsletter – März 2020

ars – aktuelles aus Recht und Steuern

Vertriebsrecht: Herstellergarantie als Haftungsfalle

Schon immer war für Händler Vorsicht geboten, wenn auf eine „Garantie“ hingewiesen wurde. In jedem Fall löst dies u.a. den Pflichthinweis aus, dass eine solche Garantie die gesetzliche Gewährleistung nicht einschränkt. Außerdem müssen nähere Informationen zu einer solchen Garantie gegeben werden. Das ergibt sich aus den gesetzlichen Vorgaben, wonach ein „Unternehmer“ einem „Verbraucher“ u.a. folgende Informationen zur Verfügung stellen muss: „gegebenenfalls das Bestehen und die Bedingungen von Kundendienst, Kundendienstleistungen und Garantien“.

Wer (freiwillig) eine Garantie erwähnt, muss entsprechend informieren. Inzwischen geht die Rechtsprechung aber teilweise sogar noch weiter.

Das OLG Hamm geht in einer aktuellen Entscheidung davon aus, dass bereits die Verlinkung auf ergänzende technische Beschreibungen des Produktherstellers, in denen die Herstellergarantie erwähnt wird, die Informationspflichten auslöst. Das läuft faktisch auf die Empfehlung für einen Händler hinaus, eventuelle Produktbeschreibungen des Herstellers nicht zu verlinken.

Noch strenger hat das LG Bochum nunmehr Ende November 2019 entschieden: Aus der obigen Vorschrift sei herauszulesen, dass der Händler in jedem Fall und unabhängig von der aktiven Erwähnung über Inhalt und Grenzen einer eventuellen Garantie (zum Beispiel des Herstellers) informieren müsse. Der Händler müsse dies dann eben für jedes einzelne Produkt entsprechend recherchieren. Diese Rechtsprechung ist aber umstritten – etwa das LG Hannover legt die gleichen Vorschriften in einer ebenfalls aktuellen Entscheidung ausdrücklich anders aus und sieht die Pflicht nur für eigene Garantien des Händlers und solche, die der Händler ausdrücklich erwähnt. Mehr ergebe sich aus dem Gesetzestext nicht und mehr sei auch unzumutbar, so das LG Hannover.

Bis zu einer eindeutigen Klärung durch den Gesetzgeber (oder den BGH) besteht aber für jeden Händler die Gefahr von Abmahnungen wegen eines Gesetzesverstoßes. Bei den meisten Produkten gibt es eine Herstellergarantie. Über diese muss – jedenfalls aus Sicht des LG Bochum – der Händler informieren und zu dieser muss er auch entsprechend recherchieren.

Infos aus unserer Kanzlei:

Wettbewerbsrecht: Unterlassungserklärungen – immer erst prüfen und dann unterschreiben

22. September 2020Newsletter, Volkmar Nicodemus, Wettbewerbsrecht

Wer sich mit einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verpflichtet, rechtswidrige Werbung zukünftig zu unterlassen, muss sicherstellen, dass er dies auch tatsächlich einhält. Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Frankfurt zeigt, welche Risiken bestehen, wenn man etwas übersieht. Näheres ergibt sich aus dem Beitrag von Rechtsanwalt Volkmar Nicodemus, der als Fachanwalt für gewerblichen...

Gesellschaftsrecht: GmbH: Gesellschafterversammlungen in Zeiten von Covid-19

22. September 2020Gesellschaftsrecht, Ingra Eva Herrmann, Newsletter

Zwar wurde nun anlässlich der Corona-Pandemie gesetzlich geregelt, dass Gesellschafterbeschlüsse im Umlaufverfahren nicht mehr unbedingt einstimmig gefasst werden müssen. Eine problemlose Beschlussfassung der GmbH-Gesellschafter ist damit aber noch nicht sichergestellt. Im aktuellen Beitrag zeigt Ingra Eva Herrmann, Fachanwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht, auf, welche offenen Fragen...

Arbeitsrecht: Aktuelles Urlaubsrecht

22. September 2020Arbeitsrecht, Martin Hertzberg, Newsletter

Nach neuerer Rechtsprechung muss der Arbeitgeber seine Mitarbeiter auf die Möglichkeit der Urlaubsbeantragung und den ansonsten drohenden Urlaubsverfall ausdrücklich hinweisen. Ob das auch bei längerer Krankheit gilt, muss der Europäische Gerichtshof noch klären. Auch die Urlaubskürzung bei Kurzarbeit ist gerichtlich noch nicht abschließend geklärt. Einen aktuellen Überblick gibt Martin...

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