Müller-Hof Newsletter – Juni 2019

ars – aktuelles aus Recht und Steuern

Gewerblicher Rechtsschutz: Das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen – Schutz der “unternehmerischen Kronjuwelen”

Ende April 2019 ist das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) in Kraft getreten. Dadurch wird den geheimen geschäftlichen Informationen von Unternehmen und ihrem mitunter enormen Wert nun der Schutz gewährt, der schon lange gefordert wurde. Bis zum Inkrafttreten des neuen Gesetzes waren Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse durch einzelne Normen in unterschiedlichen Gesetzen nur unzureichend geschützt. Das GeschGehG soll umfassenderen Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor unerlaubter Erlangung, Nutzung und Offenlegung gewähren.

Für die Praxis äußerst wichtig ist die Tatsache, dass Geschäftsgeheimnisse im Sinne des neuen Gesetzes nicht jegliche Art von „Geheimnissen“ sind, nur weil das Unternehmen sie als solche betrachtet. Für die Qualifikation einer Information als „Geschäftsgeheimnis“ müssen vielmehr besondere Voraussetzungen vorliegen. Auf Unternehmensseite besteht damit dringend Handlungsbedarf, diese Voraussetzungen zu schaffen. Nach der Definition liegt ein Geschäftsgeheimnis nämlich nur dann vor, wenn es sich um eine Information handelt,

• die weder insgesamt noch in der genauen Anordnung und Zusammensetzung ihrer Bestandteile den Personen in den Kreisen, die üblicherweise mit dieser Art von Informationen umgehen, allgemein bekannt oder ohne Weiteres zugänglich ist und daher von wirtschaftlichem Wert ist und

• die Gegenstand von den Umständen nach angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen durch ihren rechtmäßigen Inhaber ist und

• bei der ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung besteht.

Dies bedeutet, dass auf Seiten des Inhabers künftig angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen notwendig sind, die auch als solche zu dokumentieren sind. Als konkrete Geheimhaltungsmaßnahmen können folgende Maßnahmen dienen:

• vertragliche Schutzmechanismen (z.B. Geheimhaltungsklauseln in Verträgen, Abschluss von Vertraulichkeitsvereinbarungen / NDAs),

• organisatorische Schutzmechanismen (z.B. Katalogisieren und Kategorisieren von Geschäftsgeheimnissen, Kennzeichnung von Geschäftsgeheimnissen als solche, Beschränkung der „Geheimnisträger“ im Sinne des sog. „Need to know-Prinzips“, Benennung eines Geheimnisschutzbeauftragten, Schulung der Mitarbeiter),

• IT-Schutzmechanismen (z.B. Nutzungsbeschränkungen, beschränkter Einsatz privater IT-Geräte, automatische Bildschirmsperren, Überwachung von Datenströmen sowie Einhaltung der IT-Sicherheits-Standards),

• räumliche Schutzmechanismen (z.B. Zutrittskontrollen, Besuchermanagement, Regelungen zur eingeschränkten Mitnahme von Unterlagen ins Home-Office, gesicherte Schränke / Tresore).

Bildhaft gesprochen gelten nach dem GeschGehG „unternehmerische Kronjuwelen“ nur dann als solche, wenn das Unternehmen sie „alarmgesichert in einem Tresor verwahrt“ hatte.

Es sollte daher in jedem Unternehmen geprüft werden, welche Informationen als geheimhaltungsbedürftig zu qualifizieren und von entsprechendem wirtschaftlichem Wert sind. Für diese sollten dann geeignete und angemessene Maßnahmen ergriffen werden, welche „für den Fall der Fälle“ gut dokumentiert sein sollten.

Dem Inhaber von solchermaßen geschützten Geschäftsgeheimnissen können gegenüber dem Verletzer Ansprüche auf Beseitigung und Unterlassung, Vernichtung, Herausgabe und Rückruf, Auskunft und Schadensersatz zustehen.

Infos aus unserer Kanzlei:

Baurecht: Einschaltung eines Privatgutachters – Sind die Kosten erstattungsfähig?

5. Juni 2019Baurecht, Michelle Jakob, Newsletter

Bei komplizierten bautechnischen Fragen, z.B. im Zusammenhang mit Baumängeln, kann die Hinzuziehung eines Gutachters erforderlich erscheinen, wenn man selbst „Laie“ ist. Das OLG Stuttgart hat kürzlich präzisiert, wann die Kosten eines solchen Privatgutachters erstattungsfähig sind. Ein aktueller Beitrag zum Baurecht von Rechtsanwältin Michelle Jakob, Fachanwältin für Baurecht und...

Gewerblicher Rechtsschutz: Das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen – Schutz der “unternehmerischen Kronjuwelen”

5. Juni 2019gewerblicher Rechtsschutz, Ingra Eva Herrmann, Newsletter

Das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen verstärkt einerseits den Schutz von Know-How, legt aber andererseits strenge Voraussetzungen fest, damit es überhaupt als „Geheimnis“ zählt. Ein aktueller Beitrag zum Gewerblichen Rechtsschutz von Rechtsanwältin Ingra Eva Herrmann, Fachanwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht bei Müller-Hof in Karlsruhe....

Arbeitsrecht: Änderungen bei Aushilfen und Geringverdienern

5. Juni 2019Arbeitsrecht, Martin Hertzberg, Newsletter

Bei Aushilfen muss eine (Mindest-)Arbeitszeit geregelt werden, sonst gelten nach neuer Regelung 20 Wochenstunden, was zu unerwünschter Sozialversicherungspflicht führen kann. Neu ist auch die Ersetzung der „Gleitzone“ durch einen „Übergangsbereich“ bis EUR 1.300,00 mit Vorteilen für Arbeitnehmer. Ein aktueller Beitrag zum Arbeitsrecht von Anwalt Martin Hertzberg, Fachanwalt für Arbeitsrecht...

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