Müller-Hof Newsletter – März 2019

ars – aktuelles aus Recht und Steuern

Immobilienrecht: Schimmel in der Mietwohnung

Regelmäßig fängt es im Frühjahr an zu blühen – leider jedoch nicht nur draußen, sondern auch in der Wohnung. Vermieter werden dann mit „plötzlich“ auftretendem Schimmel in der Mietwohnung konfrontiert, meist verbunden mit einer Mietminderung. Für den Vermieter stellt sich die Frage, wie er damit umgeht und wie er solche Probleme vermeiden oder zumindest beheben kann. Auch wenn von Seiten der Mieter regelmäßig behauptet wird, dass der Schimmel baubedingt ist, zeigen teure Gutachten in der Praxis, dass der Schimmel oftmals lüftungs- und nicht baubedingt ist.

Doch was ist den Mietern an Heiz- und Lüftungsverhalten noch zumutbar? Hierüber herrschte unter den Juristen lange Jahre Streit, ohne dass die individuellen Besonderheiten der Immobilie und das Wohnverhalten ihrer Bewohner berücksichtigt wurden.

Insbesondere bei Altbauwohnungen, die meist nicht dem aktuellen bautechnischen Zustand entsprechen und Wärmebrücken in den Außenwänden aufweisen, müssen Mieter im Vergleich zu modernen Wohnungen ein ausgeprägteres Lüftungs- und Heizverhalten an den Tag legen, um eine Schimmelbildung zu vermeiden. So kann es bei Altbauwohnungen durchaus der Fall sein, dass zur Vermeidung von Schimmel bei einer Raumtemperatur von 20°C mindestens zweimal täglich mit einer Dauer von jeweils 11-15 Minuten oder dreimal mit einer Dauer von 8-10 Minuten gelüftet werden muss. Gerade bei älteren Immobilien kann es dem Mieter zumutbar sein, häufiger zu lüften.

Der Bundesgerichtshof hat in einer neueren Entscheidung klargestellt, dass die Zumutbarkeit der Lüftung und Beheizung einer Mietwohnung nicht „abstrakt-generell“, sondern ausschließlich unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls bestimmt werden kann. Es verbietet sich damit eine pauschale Empfehlung, wie gelüftet werden muss (z.B. dreimal täglich à 8 Minuten). Die Anforderungen an das erforderliche Lüftungsverhalten richten sich individuell nach dem Stand der Technik der Wohnung und der konkreten Nutzung. Kommt es zu einer starken Feuchtigkeitsentwicklung (z.B. beim Kochen), kann ein sofortiges Lüften angezeigt sein, um die vermehrte Luftfeuchtigkeit durch Luftaustausch alsbald aus der Wohnung zu entfernen. Befinden sich zahlreiche Pflanzen oder Personen in der Wohnung, so führt dies gleichfalls zu einer erhöhten Luftfeuchtigkeit, weshalb stärker stoß- und quergelüftet werden muss.

Der Vermieter muss keine Mietminderung wegen Schimmelbildung akzeptieren, wenn dies auf unzureichender Lüftung beruht. Denn diesen „Mangel“ hat der Mieter selbst verursacht. Eine entsprechende Instruktion des Mieters über richtiges Lüften erscheint empfehlenswert.

Infos aus unserer Kanzlei:

Wettbewerbsrecht: Wann ist E-Mail-Werbung legal?

11. März 2019Newsletter, Volkmar Nicodemus, Wettbewerbsrecht

Bei Versand von Werbung per E-Mail ist nicht nur der Datenschutz zu beachten, die Werbung muss auch wettbewerbsrechtlich zulässig sein. Der BGH sieht in der Bitte um eine „5-Sterne-Beurteilung“ einen Wettbewerbsverstoß. Ein aktueller Beitrag zum Wettbewerbsrecht von Anwalt Volkmar Nicodemus, Fachanwalt für IT-Recht und gewerblichen Rechtsschutz bei Müller-Hof Rechtsanwälte in Karlsruhe...

Arbeitsrecht: Neue Regelungen zur Teilzeit

4. Dezember 2018Arbeitsrecht, Martin Hertzberg, Newsletter

Seit 2019 gibt es für Arbeitnehmer einen neuen Anspruch auf befristete Teilzeit, sogenannte „Brückenteilzeit“. Die Arbeitszeit kann begrenzt für die Dauer von ein bis fünf Jahren reduziert werden und erhöht sich danach wieder automatisch. Ein aktueller Beitrag zum Arbeitsrecht von Anwalt Martin Hertzberg, Fachanwalt für Arbeitsrecht bei Müller-Hof in Karlsruhe...

Datenschutz: Neues zum Datenschutz

4. Dezember 2018Datenschutz, Newsletter, Volkmar Nicodemus

Nachdem die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) am 25.05.2018 in Kraft getreten ist, gibt es inzwischen weitere Klärungen der Rechtslage zum Thema Datenschutz und Wettbewerb durch Gerichtsurteile und Äußerungen der Aufsichtsbehörden. Ein aktueller Beitrag zum Datenschutz von Rechtsanwalt Volkmar Nicodemus, Fachanwalt für IT-Recht und gewerblichen Rechtsschutz in der Kanzlei Müller-Hof Karlsruhe...

Baurecht: Keine Vergütung bei auswärtigem Vertragsabschluss

4. Dezember 2018Baurecht, Michelle Jakob, Newsletter

Schließt eine Kunde bei sich zu Hause einen Werkvertrag, hat er laut BGH mangels wirksamer Widerrufsbelehrung auch nach vielen Monaten noch ein Widerrufsrecht und muss die bereits erbrachten Leistungen nicht bezahlen. Ein aktueller Beitrag zum Baurecht von Rechtsanwältin Michelle Jakob, Fachanwältin für Baurecht und Architektenrecht sowie Mietrecht und WEG-Recht bei Müller-Hof in Karlsruhe...

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