Der EuGH hat den Grundsatz aufgestellt, dass Urlaub nur dann am Jahresende verfällt, wenn Arbeitnehmer ausdrücklich auf die Möglichkeit zur Urlaubsnahme und den andernfalls eintretenden Urlaubsverfall hingewiesen wurden.
Ein aktueller Beitrag zum Arbeitsrecht von Rechtsanwalt Martin Hertzberg, Fachanwalt für Arbeitsrecht in der Kanzlei Müller-Hof Karlsruhe
Seit 2019 gibt es für Arbeitnehmer einen neuen Anspruch auf befristete Teilzeit, sogenannte „Brückenteilzeit“. Die Arbeitszeit kann begrenzt für die Dauer von ein bis fünf Jahren reduziert werden und erhöht sich danach wieder automatisch.
Ein aktueller Beitrag zum Arbeitsrecht von Anwalt Martin Hertzberg, Fachanwalt für Arbeitsrecht bei Müller-Hof in Karlsruhe
Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und das geänderte Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) gelten ab 25. Mai 2018 und bringen viele zusätzlichen Dokumentations- und Nachweispflichten sowie hohe Bußgeldandrohungen mit sich. Dies gilt alles auch für die Nutzung von persönlichen Daten der Arbeitnehmer. Im Arbeitsverhältnis ist eine Datenverarbeitung nur zulässig, wenn sie für das Arbeitsverhältnis erforderlich ist oder eine freiwillige schriftliche Einwilligung des Arbeitnehmers vorliegt. Es ist wichtig zu wissen, was das im Einzelfall bedeutet, z.B. bei der Bewerberauswahl.
Die Tätigkeit eines Arbeitnehmers wird durch Weisungen präzisiert. Der Arbeitgeber muss dabei “billiges Ermessen” walten lassen. In der Praxis stellt sich die Frage, ob ein Arbeitnehmer eine Weisung ignorieren darf, wenn sie nicht billigem Ermessen entspricht, oder ob er darüber erst eine gerichtliche Feststellung herbeiführen muss.
Zum Juli 2017 ist das Bildungszeitgesetz in Baden-Württemberg in Kraft getreten. Es regelt den Anspruch von Arbeitnehmern auf bezahlte Freistellung für maximal fünf Tage pro Jahr, um sich beruflich oder politisch weiterzubilden oder zur Wahrnehmung ehrenamtlicher Tätigkeiten zu qualifizieren. Bisher gibt es nur wenige Gerichtsverfahren zu diesem Gesetz, sie betreffen fast immer die Auslegung des Begriffs der „politischen Weiterbildung“. Nach verschiedenen Urteilen von Arbeitsgerichten hat nun zum ersten Mal das Landesarbeitsgericht als höhere Instanz hierzu eine Entscheidung gefällt.
Statistisch erhalten Frauen bei vergleichbarer Arbeit weniger Geld. Das neue Entgelttransparenzgesetz soll die geschlechtsbezogenen Entgeltunterschiede verringern. Dazu besteht in Betrieben ab 200 Beschäftigten ein Auskunftsanspruch über die Durchschnittsvergütung vergleichbarer Mitarbeiter. Betroffene Arbeitgeber müssen wissen, welche Angaben sie machen müssen und wie der Durchschnitt zu berechnen ist.
Will ein Arbeitgeber gegenüber einem Schwerbehinderten oder Gleichgestellten kündigen, sind Besonderheiten zu beachten, insbesondere die einzuholende Zustimmung des Integrationsamts. Das kann auch gelten, wenn der kündigende Arbeitgeber noch nichts von der Schwerbehinderung weiß. Neu ist eine Gesetzesänderung, wonach auch die vorherige Beteiligung einer Schwerbehindertenvertretung (sofern vorhanden) Wirksamkeitsvoraussetzung ist.
Der gesetzliche Mindestlohn von EUR 8,50 gilt seit 2015. Alle zwei Jahre soll eine Überprüfung und Anpassung stattfinden. Deshalb steigt er zum 01.01.2017 auf EUR 8,84. Demzufolge ist erforderlich, die Vergütungshöhe im Niedriglohnbereich zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Bei Minijobs muss darauf geachtet werden, dass auch weiterhin EUR 450,00 monatlich nicht überschritten werden.
Vor 10 Jahren ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft getreten. Es verbietet bekanntlich die Diskriminierung von Bewerbern und Beschäftigten aus verschiedenen, im Gesetz genannten Gründen. Bei Inkrafttreten gab es großen Wirbel, es wurde eine Prozesswelle mit hohen Entschädigungen befürchtet. Das trat zwar nicht ein, andererseits gibt es aber auch heute noch immer Anlass zu Diskriminierungsklagen, auch wegen Formfehlern. Auch der Rechtsmissbrauch durch „AGG-Hopper“ ist seit 10 Jahren ein Thema. Eine neue Entscheidung des EuGH bestätigt, dass das AGG keine Scheinbewerber schützt, die sich rechtsmissbräuchlich bewerben, um eine Absage zu erhalten und Entschädigung fordern.
