Müller-Hof Newsletter – März 2017

ars – aktuelles aus Recht und Steuern

Wer muss den Makler bezahlen?

Mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz 2015 hat der Gesetzgeber das Bestellerprinzip im Mietrecht eingeführt, wonach derjenige den Makler bezahlen muss, der ihn beauftragt/bestellt hat.

Vermieter möchten diese Kosten gerne auf den Mieter übertragen. Eine solche Übertragung der Maklerkosten vom Vermieter auf den Mieter – sei es durch Allgemeine Geschäftsbedingungen oder individualvertraglich – verbietet das Bestellerprinzip jedoch. Ausnahmen hierzu gibt es nicht.

Erfolgt dennoch eine solche Abwälzung der Maklerkosten auf den Mieter, so kann der Mieter bereits geleistete Maklerkosten auch dann zurückfordern, wenn er wusste, dass er den Makler nicht bezahlen muss.

Wesentlich einfacher gestaltet sich die Übertragung der Maklerkosten vom Verkäufer auf den Käufer einer Immobilie. Hier hat der Gesetzgeber bislang noch nicht zu Gunsten des Käufers eingegriffen.

So kann beim Kauf einer Immobilie neben dem Maklervertrag zwischen Verkäufer und Makler auch ein zweiter Maklervertrag zwischen Käufer und dem Makler zustande kommen. Dies kann beispielsweise dann der Fall sein, wenn sich der interessierte Käufer auf ein Inserat des Maklers beruft und aus diesem Inserat ausdrücklich und unmissverständlich hervorgeht, dass für die Vermittlung der Immobilie eine Provision verlangt wird.

Möglich ist nach derzeit geltendem Recht auch, dass beim Kauf einer Immobilie der Makler vom Verkäufer beauftragt wird und zwischen Verkäufer und Käufer vertraglich vereinbart wird, dass der Käufer das Maklerentgelt zahlt, obwohl der Käufer den Makler nicht beauftragt hat.

Dem könnte alsbald ein Riegel vorgeschoben werden. Die SPD hat nach ersten Pressemitteilungen Pläne dafür, das Bestellerprinzip auch auf den Verkauf von Immobilien auszuweiten. Auch hier solle zukünftig das Bestellerprinzip gelten, sodass derjenige zahlen muss, der bestellt. Auch eine Entlastung bei Nebenkosten für Notar- und Grundbucheinträge durch niedrigere Pauschalen wird diskutiert.

Infos aus unserer Kanzlei:

Wettbewerbsrecht: Unterlassungserklärungen – immer erst prüfen und dann unterschreiben

22. September 2020Newsletter, Volkmar Nicodemus, Wettbewerbsrecht

Wer sich mit einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verpflichtet, rechtswidrige Werbung zukünftig zu unterlassen, muss sicherstellen, dass er dies auch tatsächlich einhält. Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Frankfurt zeigt, welche Risiken bestehen, wenn man etwas übersieht. Näheres ergibt sich aus dem Beitrag von Rechtsanwalt Volkmar Nicodemus, der als Fachanwalt für gewerblichen...

Gesellschaftsrecht: GmbH: Gesellschafterversammlungen in Zeiten von Covid-19

22. September 2020Gesellschaftsrecht, Ingra Eva Herrmann, Newsletter

Zwar wurde nun anlässlich der Corona-Pandemie gesetzlich geregelt, dass Gesellschafterbeschlüsse im Umlaufverfahren nicht mehr unbedingt einstimmig gefasst werden müssen. Eine problemlose Beschlussfassung der GmbH-Gesellschafter ist damit aber noch nicht sichergestellt. Im aktuellen Beitrag zeigt Ingra Eva Herrmann, Fachanwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht, auf, welche offenen Fragen...

Arbeitsrecht: Aktuelles Urlaubsrecht

22. September 2020Arbeitsrecht, Martin Hertzberg, Newsletter

Nach neuerer Rechtsprechung muss der Arbeitgeber seine Mitarbeiter auf die Möglichkeit der Urlaubsbeantragung und den ansonsten drohenden Urlaubsverfall ausdrücklich hinweisen. Ob das auch bei längerer Krankheit gilt, muss der Europäische Gerichtshof noch klären. Auch die Urlaubskürzung bei Kurzarbeit ist gerichtlich noch nicht abschließend geklärt. Einen aktuellen Überblick gibt Martin...

Vertriebsrecht: Eigene AGB in der Corona-Zeit unerlässlich

16. Juni 2020Desislava Sabcheva, Handelsrecht / Vertriebsrecht, Newsletter

Die negative Wirtschaftsentwicklung führt im Handel zu vielen Problemen wie eingeschränkte Liefermöglichkeiten oder Zahlungsunfähigkeit des Vertragspartners. Die gesetzlichen Regelungen sind in der Krise nicht immer hilfreich und angemessen. Die Vorteile von Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu höherer Gewalt, Lieferverzögerungen und Eigentumsvorbehalt sind Gegenstand des...

Miet- und Pachtrecht: Keine Miete dank Corona – oder doch nicht?

16. Juni 2020Miet- und Pachtrecht, Newsletter, Stephan Stöcker

Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie bewirken, dass viele Arbeitnehmer, Selbstständige oder Einzelhändler wegen weggefallener Einkünfte die Mietzahlungen nicht mehr aufbringen können. Zwar hat kürzlich der Gesetzgeber in einer solchen Situation die Kündigungsmöglichkeit des Vermieters eingeschränkt, sie ist aber entgegen dem Verständnis mancher Mieter nicht gänzlich...

Arbeitsrecht: Corona-Krise und betriebsbedingte Kündigung

16. Juni 2020Arbeitsrecht, Martin Hertzberg, Newsletter

Während Kurzarbeit der Erhaltung des Arbeitsplatzes bei einem vorübergehenden Arbeitsausfall dienen soll und damit eine Überbrückung bezweckt, setzt die betriebsbedingte Kündigung einen dauerhaften Wegfall des Arbeitsplatzes voraus. Die Anforderungen an eine betriebsbedingte Kündigung in der Corona-Krise erläutert Rechtsanwalt Martin Hertzberg, Fachanwalt für Arbeitsrecht, in seinem Beitrag....

Menü