Müller-Hof Newsletter – Juni 2020

ars – aktuelles aus Recht und Steuern

Arbeitsrecht: Corona-Krise und betriebsbedingte Kündigung

Die Corona-Pandemie führt zu erheblichem Arbeitsrückgang in den verschiedensten Branchen und damit oft zur Notwendigkeit von Sparmaßnahmen. Bei einem vorübergehenden Arbeitsausfall ist die Einführung von Kurzarbeit das passende Mittel. Damit kann die Zeit bis zu einer Verbesserung der Situation überbrückt und die bereits eingearbeitete und erfahrene Belegschaft erhalten werden, bis das Geschäft wieder besser läuft. Durch die schnelle Umstellung auf Kurzarbeitergeld wird die Liquidität des Unternehmens geschont.

Der „Shutdown“ und eine dadurch bedingte finanzielle Belastung sind jedoch nicht zwangsläufig auch ein Grund für eine betriebsbedingte Kündigung. Eine Kündigung aus „wirtschaftlichen“ Gründen zur Kosteneinsparung gibt es nicht. Vielmehr muss ein konkreter Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit bestehen. Entweder gibt es aufgrund einer unternehmerischen Entscheidung den Arbeitsplatz überhaupt nicht mehr oder jedenfalls nicht mehr in der bisherigen Anzahl. Die zeitliche Prognose für den Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit muss weit über die Dauer der Kündigungsfrist hinausgehen. Deshalb wird es vor dem Arbeitsgericht sehr schwierig, wenn die betriebsbedingte Kündigung nur auf den derzeitigen vorübergehenden Arbeitsmangel gestützt wird, denn dann hätte Kurzarbeit als milderes Mittel eingeführt werden können und müssen. Vielmehr bedarf es für die Kündigung einer längerfristigen unternehmerischen Entscheidung und Prognose zum Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit.

Wenn es für den Betroffenen im Unternehmen andere freie und geeignete Stellen geben sollte, müssten diese angeboten werden. Auf gleichwertige Stellen kann meist eine Versetzung erfolgen, bei geringerwertigen Stellen kommt eine Änderungskündigung in Betracht.

Unter vergleichbaren und austauschbaren Mitarbeitern muss schließlich eine Sozialauswahl vorgenommen werden. Dabei müssen Betriebszugehörigkeit, Lebensalter, Unterhaltspflichten und eine etwaige Schwerbehinderung angemessen berücksichtigt werden. Der Kreis der vergleichbaren Arbeitnehmer richtet sich danach, auf welche gleichwertigen Stellen der betroffene Mitarbeiter versetzt werden könnte und die er auch nach kurzer Einarbeitung fachlich wahrnehmen könnte. Dies können auch Arbeitsplätze in anderen Abteilungen sein. Wird einem Mitarbeiter gekündigt, obwohl es einen vergleichbaren und sozial weniger schutzwürdigen Kollegen gibt, ist die Kündigung im Regelfall nicht gerechtfertigt. Allerdings kann ausnahmsweise die Möglichkeit bestehen, einen eigentlich weniger schutzwürdigen Arbeitnehmer aus der Sozialauswahl herauszunehmen und zu behalten, weil er als „Leistungsträger“ wegen seiner Kenntnisse, Fähigkeiten und Leistungen wichtig für das Unternehmen ist.

Die Corona-Krise wird in vielen Branchen zu einem Stellenabbau führen. Aus den genannten Gründen erfordert eine erfolgversprechende Kündigung aber mehr als nur den Hinweis auf die aktuelle Krise.

Bei der Planung eines Stellenabbaus sollte auch berücksichtigt werden, dass in gekündigten Arbeitsverhältnissen während der Kündigungsfrist keine Kurzarbeit (mehr) möglich ist, sondern das ungekürzte Entgelt zu zahlen ist.

Infos aus unserer Kanzlei:

Wettbewerbsrecht: Unterlassungserklärungen – immer erst prüfen und dann unterschreiben

22. September 2020Newsletter, Volkmar Nicodemus, Wettbewerbsrecht

Wer sich mit einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verpflichtet, rechtswidrige Werbung zukünftig zu unterlassen, muss sicherstellen, dass er dies auch tatsächlich einhält. Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Frankfurt zeigt, welche Risiken bestehen, wenn man etwas übersieht. Näheres ergibt sich aus dem Beitrag von Rechtsanwalt Volkmar Nicodemus, der als Fachanwalt für gewerblichen...

Gesellschaftsrecht: GmbH: Gesellschafterversammlungen in Zeiten von Covid-19

22. September 2020Gesellschaftsrecht, Ingra Eva Herrmann, Newsletter

Zwar wurde nun anlässlich der Corona-Pandemie gesetzlich geregelt, dass Gesellschafterbeschlüsse im Umlaufverfahren nicht mehr unbedingt einstimmig gefasst werden müssen. Eine problemlose Beschlussfassung der GmbH-Gesellschafter ist damit aber noch nicht sichergestellt. Im aktuellen Beitrag zeigt Ingra Eva Herrmann, Fachanwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht, auf, welche offenen Fragen...

Arbeitsrecht: Aktuelles Urlaubsrecht

22. September 2020Arbeitsrecht, Martin Hertzberg, Newsletter

Nach neuerer Rechtsprechung muss der Arbeitgeber seine Mitarbeiter auf die Möglichkeit der Urlaubsbeantragung und den ansonsten drohenden Urlaubsverfall ausdrücklich hinweisen. Ob das auch bei längerer Krankheit gilt, muss der Europäische Gerichtshof noch klären. Auch die Urlaubskürzung bei Kurzarbeit ist gerichtlich noch nicht abschließend geklärt. Einen aktuellen Überblick gibt Martin...

Vertriebsrecht: Eigene AGB in der Corona-Zeit unerlässlich

16. Juni 2020Desislava Sabcheva, Handelsrecht / Vertriebsrecht, Newsletter

Die negative Wirtschaftsentwicklung führt im Handel zu vielen Problemen wie eingeschränkte Liefermöglichkeiten oder Zahlungsunfähigkeit des Vertragspartners. Die gesetzlichen Regelungen sind in der Krise nicht immer hilfreich und angemessen. Die Vorteile von Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu höherer Gewalt, Lieferverzögerungen und Eigentumsvorbehalt sind Gegenstand des...

Miet- und Pachtrecht: Keine Miete dank Corona – oder doch nicht?

16. Juni 2020Miet- und Pachtrecht, Newsletter, Stephan Stöcker

Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie bewirken, dass viele Arbeitnehmer, Selbstständige oder Einzelhändler wegen weggefallener Einkünfte die Mietzahlungen nicht mehr aufbringen können. Zwar hat kürzlich der Gesetzgeber in einer solchen Situation die Kündigungsmöglichkeit des Vermieters eingeschränkt, sie ist aber entgegen dem Verständnis mancher Mieter nicht gänzlich...

Arbeitsrecht: Corona-Krise und betriebsbedingte Kündigung

16. Juni 2020Arbeitsrecht, Martin Hertzberg, Newsletter

Während Kurzarbeit der Erhaltung des Arbeitsplatzes bei einem vorübergehenden Arbeitsausfall dienen soll und damit eine Überbrückung bezweckt, setzt die betriebsbedingte Kündigung einen dauerhaften Wegfall des Arbeitsplatzes voraus. Die Anforderungen an eine betriebsbedingte Kündigung in der Corona-Krise erläutert Rechtsanwalt Martin Hertzberg, Fachanwalt für Arbeitsrecht, in seinem Beitrag....

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