Müller-Hof Newsletter – September 2017

ars – aktuelles aus Recht und Steuern

Ist der Ehevertrag (noch) wirksam?

Das Recht der Ehe ist vielschichtig und kompliziert, wie die Ehe selbst. Kommt es zum Scheitern der Ehe, so ist nicht nur die standesamtlich geschlossene Ehe aufzuheben, sondern es können darüber hinaus auch sogenannte Scheidungsfolgesachen (z.B. Trennungs-, nachehelicher Unterhalt, Zugewinnausgleich etc.) gerichtlich geklärt werden.

Besteht beispielsweise ein Anspruch eines Ehepartners gegenüber dem anderen Ehepartner auf Zugewinnausgleich, so kann wegen dieses Anspruchs auch in das Unternehmen des Ehepartners vollstreckt werden. Das gefährdet damit nicht nur die wirtschaftliche Existenz des Ehepartners, sondern darüber hinaus auch die des Unternehmens und der dort angestellten Mitarbeiter. Hiergegen kann man sich grundsätzlich durch Abschluss eines Ehevertrages schützen, was bei Unternehmerinnen und Unternehmern verbreitet ist. Jedoch kann aufgrund zweier höchstrichterlicher Entscheidungen nicht darauf vertraut werden, dass der Ehevertrag auch noch am Ende der Ehe Bestand hat.

Kommt es zur Scheidung, so kann der Ehevertrag einer gerichtlichen Kontrolle unterzogen werden. Im Rahmen dieser gerichtlichen Prüfung kommt es zu einer Wirksamkeitskontrolle, in der nach objektiven und subjektiven Gesichtspunkten geprüft wird, ob der Vertrag zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses wirksam war. Neben der Wirksamkeitskontrolle findet auch eine sogenannte Ausübungskontrolle statt, in der geprüft wird, ob sich der begünstigte Ehegatte aufgrund geänderter Umstände nicht mehr auf den Vertrag berufen kann, weil dieser jetzt zum Zeitpunkt der Geltendmachung der vertraglichen Rechte zu einer für den anderen Ehegatten unzumutbaren Belastung führt. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Ehevertrag kein Kompensationsgeschäft enthält.

Die von der Rechtsprechung geschaffene Kontrolle von Eheverträgen führt – was im jeweiligen konkreten Einzelfall gesondert geprüft werden muss – gegebenenfalls dazu, dass der Vertrag insgesamt unwirksam ist, sodass den begünstigten Ehegatten die volle Härte des Gesetzes treffen kann. Es empfiehlt sich daher, Eheverträge regelmäßig zu prüfen und den eventuell geänderten Lebensverhältnissen anzupassen.

Infos aus unserer Kanzlei:

Wettbewerbsrecht: Unterlassungserklärungen – immer erst prüfen und dann unterschreiben

22. September 2020Newsletter, Volkmar Nicodemus, Wettbewerbsrecht

Wer sich mit einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verpflichtet, rechtswidrige Werbung zukünftig zu unterlassen, muss sicherstellen, dass er dies auch tatsächlich einhält. Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Frankfurt zeigt, welche Risiken bestehen, wenn man etwas übersieht. Näheres ergibt sich aus dem Beitrag von Rechtsanwalt Volkmar Nicodemus, der als Fachanwalt für gewerblichen...

Gesellschaftsrecht: GmbH: Gesellschafterversammlungen in Zeiten von Covid-19

22. September 2020Gesellschaftsrecht, Ingra Eva Herrmann, Newsletter

Zwar wurde nun anlässlich der Corona-Pandemie gesetzlich geregelt, dass Gesellschafterbeschlüsse im Umlaufverfahren nicht mehr unbedingt einstimmig gefasst werden müssen. Eine problemlose Beschlussfassung der GmbH-Gesellschafter ist damit aber noch nicht sichergestellt. Im aktuellen Beitrag zeigt Ingra Eva Herrmann, Fachanwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht, auf, welche offenen Fragen...

Arbeitsrecht: Aktuelles Urlaubsrecht

22. September 2020Arbeitsrecht, Martin Hertzberg, Newsletter

Nach neuerer Rechtsprechung muss der Arbeitgeber seine Mitarbeiter auf die Möglichkeit der Urlaubsbeantragung und den ansonsten drohenden Urlaubsverfall ausdrücklich hinweisen. Ob das auch bei längerer Krankheit gilt, muss der Europäische Gerichtshof noch klären. Auch die Urlaubskürzung bei Kurzarbeit ist gerichtlich noch nicht abschließend geklärt. Einen aktuellen Überblick gibt Martin...

Vertriebsrecht: Eigene AGB in der Corona-Zeit unerlässlich

16. Juni 2020Desislava Sabcheva, Handelsrecht / Vertriebsrecht, Newsletter

Die negative Wirtschaftsentwicklung führt im Handel zu vielen Problemen wie eingeschränkte Liefermöglichkeiten oder Zahlungsunfähigkeit des Vertragspartners. Die gesetzlichen Regelungen sind in der Krise nicht immer hilfreich und angemessen. Die Vorteile von Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu höherer Gewalt, Lieferverzögerungen und Eigentumsvorbehalt sind Gegenstand des...

Miet- und Pachtrecht: Keine Miete dank Corona – oder doch nicht?

16. Juni 2020Miet- und Pachtrecht, Newsletter, Stephan Stöcker

Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie bewirken, dass viele Arbeitnehmer, Selbstständige oder Einzelhändler wegen weggefallener Einkünfte die Mietzahlungen nicht mehr aufbringen können. Zwar hat kürzlich der Gesetzgeber in einer solchen Situation die Kündigungsmöglichkeit des Vermieters eingeschränkt, sie ist aber entgegen dem Verständnis mancher Mieter nicht gänzlich...

Arbeitsrecht: Corona-Krise und betriebsbedingte Kündigung

16. Juni 2020Arbeitsrecht, Martin Hertzberg, Newsletter

Während Kurzarbeit der Erhaltung des Arbeitsplatzes bei einem vorübergehenden Arbeitsausfall dienen soll und damit eine Überbrückung bezweckt, setzt die betriebsbedingte Kündigung einen dauerhaften Wegfall des Arbeitsplatzes voraus. Die Anforderungen an eine betriebsbedingte Kündigung in der Corona-Krise erläutert Rechtsanwalt Martin Hertzberg, Fachanwalt für Arbeitsrecht, in seinem Beitrag....

Menü