Müller-Hof Newsletter – September 2016

ars – aktuelles aus Recht und Steuern

Ohne Datenschutzerklärung geht es nicht mehr

Wer eine Internetseite betreibt, kommt um eine Datenschutzerklärung nicht herum. Das gilt selbst dann, wenn die Internetseite nicht geschäftlichen Zwecken dient.

Das Thema Datenschutz ist dem Gesetzgeber so wichtig, dass er Anfang des Jahres die Abmahnbarkeit von Rechtsverstößen durch Verbraucherschutzverbände ausdrücklich gesetzlich normiert hat.

Für gewerbliche Internetseiten haben die Gerichte allerdings schon länger überwiegend die Auffassung vertreten, dass Fehler in diesem Bereich über den Hebel des Wettbewerbsrechts kostenpflichtig abgemahnt werden können. Die Praxis zeigt, dass davon durchaus Gebrauch gemacht wird. Es ist absehbar, dass die Zahl der Abmahnungen in diesem Bereich weiter zunehmen wird.

Jeder Besucher einer Internetseite muss gleich zu Beginn über Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowie ggf. über die Verarbeitung seiner Daten in Nicht-EU-Staaten „in allgemein verständlicher Form“ informiert werden.

Weil praktisch immer derartige Daten erfasst und verwendet werden, ist für jede, insbesondere jede gewerbliche Internetseite eine von der Startseite aus gut zugängliche Datenschutzerklärung erforderlich.

Infos aus unserer Kanzlei:

Baurecht: Einschaltung eines Privatgutachters – Sind die Kosten erstattungsfähig?

5. Juni 2019Baurecht, Michelle Jakob, Newsletter

Bei komplizierten bautechnischen Fragen, z.B. im Zusammenhang mit Baumängeln, kann die Hinzuziehung eines Gutachters erforderlich erscheinen, wenn man selbst „Laie“ ist. Das OLG Stuttgart hat kürzlich präzisiert, wann die Kosten eines solchen Privatgutachters erstattungsfähig sind. Ein aktueller Beitrag zum Baurecht von Rechtsanwältin Michelle Jakob, Fachanwältin für Baurecht und...

Gewerblicher Rechtsschutz: Das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen – Schutz der “unternehmerischen Kronjuwelen”

5. Juni 2019gewerblicher Rechtsschutz, Ingra Eva Herrmann, Newsletter

Das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen verstärkt einerseits den Schutz von Know-How, legt aber andererseits strenge Voraussetzungen fest, damit es überhaupt als „Geheimnis“ zählt. Ein aktueller Beitrag zum Gewerblichen Rechtsschutz von Rechtsanwältin Ingra Eva Herrmann, Fachanwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht bei Müller-Hof in Karlsruhe....

Arbeitsrecht: Änderungen bei Aushilfen und Geringverdienern

5. Juni 2019Arbeitsrecht, Martin Hertzberg, Newsletter

Bei Aushilfen muss eine (Mindest-)Arbeitszeit geregelt werden, sonst gelten nach neuer Regelung 20 Wochenstunden, was zu unerwünschter Sozialversicherungspflicht führen kann. Neu ist auch die Ersetzung der „Gleitzone“ durch einen „Übergangsbereich“ bis EUR 1.300,00 mit Vorteilen für Arbeitnehmer. Ein aktueller Beitrag zum Arbeitsrecht von Anwalt Martin Hertzberg, Fachanwalt für Arbeitsrecht...

Wettbewerbsrecht: Wann ist E-Mail-Werbung legal?

11. März 2019Newsletter, Volkmar Nicodemus, Wettbewerbsrecht

Bei Versand von Werbung per E-Mail ist nicht nur der Datenschutz zu beachten, die Werbung muss auch wettbewerbsrechtlich zulässig sein. Der BGH sieht in der Bitte um eine „5-Sterne-Beurteilung“ einen Wettbewerbsverstoß. Ein aktueller Beitrag zum Wettbewerbsrecht von Anwalt Volkmar Nicodemus, Fachanwalt für IT-Recht und gewerblichen Rechtsschutz bei Müller-Hof Rechtsanwälte in Karlsruhe...

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