Müller-Hof Newsletter – September 2016

ars – aktuelles aus Recht und Steuern

Ohne Datenschutzerklärung geht es nicht mehr

Wer eine Internetseite betreibt, kommt um eine Datenschutzerklärung nicht herum. Das gilt selbst dann, wenn die Internetseite nicht geschäftlichen Zwecken dient.

Das Thema Datenschutz ist dem Gesetzgeber so wichtig, dass er Anfang des Jahres die Abmahnbarkeit von Rechtsverstößen durch Verbraucherschutzverbände ausdrücklich gesetzlich normiert hat.

Für gewerbliche Internetseiten haben die Gerichte allerdings schon länger überwiegend die Auffassung vertreten, dass Fehler in diesem Bereich über den Hebel des Wettbewerbsrechts kostenpflichtig abgemahnt werden können. Die Praxis zeigt, dass davon durchaus Gebrauch gemacht wird. Es ist absehbar, dass die Zahl der Abmahnungen in diesem Bereich weiter zunehmen wird.

Jeder Besucher einer Internetseite muss gleich zu Beginn über Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowie ggf. über die Verarbeitung seiner Daten in Nicht-EU-Staaten „in allgemein verständlicher Form“ informiert werden.

Weil praktisch immer derartige Daten erfasst und verwendet werden, ist für jede, insbesondere jede gewerbliche Internetseite eine von der Startseite aus gut zugängliche Datenschutzerklärung erforderlich.

Infos aus unserer Kanzlei:

Familienrecht: Zugewinnausgleich bei inhabergeführten Unternehmen und freiberuflichen Praxen

13. Januar 2020Familienrecht, Newsletter, Stephan Stöcker

Bei einer Scheidung ist der während der Ehe erzielte Zugewinn auszugleichen. Wenn nichts anderes im Ehevertrag geregelt wurde, gilt das auch für den gestiegenen Wert von inhabergeführten Unternehmen und freiberuflichen Praxen. In seinem Beitrag gibt Rechtsanwalt Stephan Stöcker Hinweise zu den verschiedenen Berechnungsmethoden und dem Beurteilungsspielraum, der bei der Bewertung besteht....

Gesellschaftsrecht: Der freiwillige Beirat – Beifall oder Beileid?

13. Januar 2020Gesellschaftsrecht, Ingra Eva Herrmann, Newsletter

Auch wenn gesetzlich nicht vorgeschrieben ist, dass eine GmbH einen Beirat haben muss, und obwohl die Geschäftsführung und Gesellschafter dadurch eingeschränkt werden können, kann es im Einzelfall gute Gründe geben, freiwillig einen Beirat einzurichten. Tipps und Gestaltungsmöglichkeiten enthält der Beitrag von Ingra Eva Herrmann, Fachanwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht....

Arbeitsrecht: Auskunft und Schmerzensgeld auf datenschutzrechtlicher Grundlage?

13. Januar 2020Arbeitsrecht, Martin Hertzberg, Newsletter

Nach einem Urteil des LAG Baden-Württemberg hat ein Arbeitnehmer ein Recht darauf, vom Arbeitgeber eine Kopie seiner dort erfassten personenbezogenen Leistungs- und Verhaltensdaten zu erhalten. Auch gibt es inzwischen Fälle, in denen erhebliche Schmerzensgeldbeträge wegen eines Datenschutzverstoßes gefordert werden. Mehr zu dieser neuen Entwicklung erfahren Sie in dem aktuellen Beitrag von...

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