Müller-Hof Newsletter – September 2020

ars – aktuelles aus Recht und Steuern

Wettbewerbsrecht: Unterlassungserklärungen – immer erst prüfen und dann unterschreiben

Wer bei einer rechtswidrigen Werbung o.ä. erwischt wird, riskiert eine Abmahnung. Wenn der Verstoß dann durch eine Unterlassungserklärung „beseitigt“ werden soll, ist es unbedingt wichtig darauf zu achten, dass die „verbotene“ Aussage nicht an anderer Stelle doch weiterhin oder erneut auftaucht.

Gemäß einer Entscheidung des LG Frankfurt vom 17.04.2020 musste ein Unternehmen eine Vertragsstrafe zahlen, das zuvor in einem Werbe-Flyer irreführend geworben und dann eine (übliche) Unterlassungserklärung abgegeben hatte: „… es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr die Dienstleistungen […] zu bewerben mit folgenden Hinweisen: [unzulässige Aussage]…“ Kurze Zeit später wurde eine inhaltlich praktisch identische Werbeaussage auf der Webseite verwendet. Das LG Frankfurt hatte in Übereinstimmung mit der allgemeinen Linie der Rechtsprechung keine Bedenken, die Unterlassungserklärung, die anlässlich eines gedruckten Flyers abgegeben wurde, auch auf Online-Werbung anzuwenden. Deshalb lag ein Verstoß vor, der die Zahlung der Vertragsstrafe auslöste.

Deswegen ist es bei Unterlassungserklärungen immer wichtig, vor deren Inkrafttreten zu prüfen, ob nicht identische (oder fast identische) Aussagen noch an anderer Stelle zu finden sind. Das kann eine andere Webseite sein, eine alte Werbeanzeige auf einem Internetportal, eine ggf. alte Aussage in Social Media (Gläubiger auf der Suche nach Verstößen schauen sich die Facebook-Timeline meist deutlich genauer an als jeder potentielle Kunde…) oder der alte Werbeflyer, der vom sparsamen Vertriebsmitarbeiter noch aufgebraucht wird. Auch ein Relaunch einer Homepage lässt alte Aussagen manchmal wieder auftauchen…

Bevor eine Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafe in Kraft tritt, sollte also immer mit großer Sorgfalt sichergestellt werden, dass die beanstandete Werbeaussage nicht doch noch irgendwo auftaucht.

Infos aus unserer Kanzlei:

Wettbewerbsrecht: Unterlassungserklärungen – immer erst prüfen und dann unterschreiben

22. September 2020Newsletter, Volkmar Nicodemus, Wettbewerbsrecht

Wer sich mit einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verpflichtet, rechtswidrige Werbung zukünftig zu unterlassen, muss sicherstellen, dass er dies auch tatsächlich einhält. Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Frankfurt zeigt, welche Risiken bestehen, wenn man etwas übersieht. Näheres ergibt sich aus dem Beitrag von Rechtsanwalt Volkmar Nicodemus, der als Fachanwalt für gewerblichen...

Gesellschaftsrecht: GmbH: Gesellschafterversammlungen in Zeiten von Covid-19

22. September 2020Gesellschaftsrecht, Ingra Eva Herrmann, Newsletter

Zwar wurde nun anlässlich der Corona-Pandemie gesetzlich geregelt, dass Gesellschafterbeschlüsse im Umlaufverfahren nicht mehr unbedingt einstimmig gefasst werden müssen. Eine problemlose Beschlussfassung der GmbH-Gesellschafter ist damit aber noch nicht sichergestellt. Im aktuellen Beitrag zeigt Ingra Eva Herrmann, Fachanwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht, auf, welche offenen Fragen...

Arbeitsrecht: Aktuelles Urlaubsrecht

22. September 2020Arbeitsrecht, Martin Hertzberg, Newsletter

Nach neuerer Rechtsprechung muss der Arbeitgeber seine Mitarbeiter auf die Möglichkeit der Urlaubsbeantragung und den ansonsten drohenden Urlaubsverfall ausdrücklich hinweisen. Ob das auch bei längerer Krankheit gilt, muss der Europäische Gerichtshof noch klären. Auch die Urlaubskürzung bei Kurzarbeit ist gerichtlich noch nicht abschließend geklärt. Einen aktuellen Überblick gibt Martin...

Vertriebsrecht: Eigene AGB in der Corona-Zeit unerlässlich

16. Juni 2020Desislava Sabcheva, Handelsrecht / Vertriebsrecht, Newsletter

Die negative Wirtschaftsentwicklung führt im Handel zu vielen Problemen wie eingeschränkte Liefermöglichkeiten oder Zahlungsunfähigkeit des Vertragspartners. Die gesetzlichen Regelungen sind in der Krise nicht immer hilfreich und angemessen. Die Vorteile von Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu höherer Gewalt, Lieferverzögerungen und Eigentumsvorbehalt sind Gegenstand des...

Miet- und Pachtrecht: Keine Miete dank Corona – oder doch nicht?

16. Juni 2020Miet- und Pachtrecht, Newsletter, Stephan Stöcker

Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie bewirken, dass viele Arbeitnehmer, Selbstständige oder Einzelhändler wegen weggefallener Einkünfte die Mietzahlungen nicht mehr aufbringen können. Zwar hat kürzlich der Gesetzgeber in einer solchen Situation die Kündigungsmöglichkeit des Vermieters eingeschränkt, sie ist aber entgegen dem Verständnis mancher Mieter nicht gänzlich...

Arbeitsrecht: Corona-Krise und betriebsbedingte Kündigung

16. Juni 2020Arbeitsrecht, Martin Hertzberg, Newsletter

Während Kurzarbeit der Erhaltung des Arbeitsplatzes bei einem vorübergehenden Arbeitsausfall dienen soll und damit eine Überbrückung bezweckt, setzt die betriebsbedingte Kündigung einen dauerhaften Wegfall des Arbeitsplatzes voraus. Die Anforderungen an eine betriebsbedingte Kündigung in der Corona-Krise erläutert Rechtsanwalt Martin Hertzberg, Fachanwalt für Arbeitsrecht, in seinem Beitrag....

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