Müller-Hof Newsletter – März 2018

ars – aktuelles aus Recht und Steuern

Familienrecht: Nach Trennung Kinderbetreuung durch beide Eltern abwechselnd?

In den vergangenen Jahrzehnten war für sich trennende Eheleute immer klar, dass das gemeinsame Kind bei dem einen oder bei dem anderen Ehepartner bleibt. Man spricht hierbei vom sogenannten „Residenzmodell“.

Ausgangspunkt des Residenzmodells war die klassische „Hausfrauenehe“, in der sich die Ehefrau um das gemeinsame Kind gekümmert hat. Im Rahmen des gesellschaftlichen Wandels hin zur Doppelverdienerehe hat sich auch das gesellschaftliche Bild der Kindeserziehung gewandelt. Väter wollen heutzutage in gleichem Maße an der Erziehung und Betreuung ihrer Kinder teilhaben. Dies hat nun ein Vater zum Anlass genommen, das sogenannte „paritätische Wechselmodell“ erstmalig einzuklagen. Dies beinhaltet, dass das gemeinsame Kind nach einer Trennung der Eltern in beiden Haushalten zeitlich annähernd gleichwertig betreut wird. In der Praxis bedeutet dies, dass das Kind beispielsweise eine Woche bei der Kindesmutter wohnt und in der darauffolgenden Woche beim Kindesvater.

Zwar unterlag der mitsorgeberechtigte Vater noch in der ersten und zweiten Instanz, aber der BGH hat entschieden, dass auch das Wechselmodell ein zulässiges und vom Gesetzgeber gewolltes Betreuungsmodell ist.

Es kann nach Auffassung des BGH dann angeordnet werden, wenn dessen Praktizierung dem Kindeswohl dient und beide Elternteile über eine ausreichende Kommunikationsfähigkeit und Kooperationsbereitschaft verfügen. Fehlt es hieran, so scheidet es allerdings aus. Das Wechselmodell soll auch nicht dazu dienen, dass eine Kommunikationsfähigkeit erst hergestellt wird.

Die Praktizierung des Wechselmodells führt letztendlich auch dazu, dass erhöhte Betreuungskosten durch die Führung von zwei Kinderhaushalten entstehen und beide Elternteile dem gemeinsamen Kind gegenüber unterhaltspflichtig sind, was zu einer anderen Unterhaltsberechnung führt, als dies beim Residenzmodell der Fall ist.

Auf Grundlage der Rechtsprechung des BGH befindet sich das Wechselmodell zunehmend auf dem Vormarsch. Bei den Überlegungen im Falle einer Trennung der Eltern sollte es einbezogen werden. Die weitere rechtliche Entwicklung wird mit Spannung beobachtet.

Infos aus unserer Kanzlei:

Wettbewerbsrecht: Wann ist E-Mail-Werbung legal?

11. März 2019Newsletter, Volkmar Nicodemus, Wettbewerbsrecht

Bei Versand von Werbung per E-Mail ist nicht nur der Datenschutz zu beachten, die Werbung muss auch wettbewerbsrechtlich zulässig sein. Der BGH sieht in der Bitte um eine „5-Sterne-Beurteilung“ einen Wettbewerbsverstoß. Ein aktueller Beitrag zum Wettbewerbsrecht von Anwalt Volkmar Nicodemus, Fachanwalt für IT-Recht und gewerblichen Rechtsschutz bei Müller-Hof Rechtsanwälte in Karlsruhe...

Arbeitsrecht: Neue Regelungen zur Teilzeit

4. Dezember 2018Arbeitsrecht, Martin Hertzberg, Newsletter

Seit 2019 gibt es für Arbeitnehmer einen neuen Anspruch auf befristete Teilzeit, sogenannte „Brückenteilzeit“. Die Arbeitszeit kann begrenzt für die Dauer von ein bis fünf Jahren reduziert werden und erhöht sich danach wieder automatisch. Ein aktueller Beitrag zum Arbeitsrecht von Anwalt Martin Hertzberg, Fachanwalt für Arbeitsrecht bei Müller-Hof in Karlsruhe...

Datenschutz: Neues zum Datenschutz

4. Dezember 2018Datenschutz, Newsletter, Volkmar Nicodemus

Nachdem die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) am 25.05.2018 in Kraft getreten ist, gibt es inzwischen weitere Klärungen der Rechtslage zum Thema Datenschutz und Wettbewerb durch Gerichtsurteile und Äußerungen der Aufsichtsbehörden. Ein aktueller Beitrag zum Datenschutz von Rechtsanwalt Volkmar Nicodemus, Fachanwalt für IT-Recht und gewerblichen Rechtsschutz in der Kanzlei Müller-Hof Karlsruhe...

Baurecht: Keine Vergütung bei auswärtigem Vertragsabschluss

4. Dezember 2018Baurecht, Michelle Jakob, Newsletter

Schließt eine Kunde bei sich zu Hause einen Werkvertrag, hat er laut BGH mangels wirksamer Widerrufsbelehrung auch nach vielen Monaten noch ein Widerrufsrecht und muss die bereits erbrachten Leistungen nicht bezahlen. Ein aktueller Beitrag zum Baurecht von Rechtsanwältin Michelle Jakob, Fachanwältin für Baurecht und Architektenrecht sowie Mietrecht und WEG-Recht bei Müller-Hof in Karlsruhe...

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