Müller-Hof Newsletter – März 2018

ars – aktuelles aus Recht und Steuern

Familienrecht: Nach Trennung Kinderbetreuung durch beide Eltern abwechselnd?

In den vergangenen Jahrzehnten war für sich trennende Eheleute immer klar, dass das gemeinsame Kind bei dem einen oder bei dem anderen Ehepartner bleibt. Man spricht hierbei vom sogenannten „Residenzmodell“.

Ausgangspunkt des Residenzmodells war die klassische „Hausfrauenehe“, in der sich die Ehefrau um das gemeinsame Kind gekümmert hat. Im Rahmen des gesellschaftlichen Wandels hin zur Doppelverdienerehe hat sich auch das gesellschaftliche Bild der Kindeserziehung gewandelt. Väter wollen heutzutage in gleichem Maße an der Erziehung und Betreuung ihrer Kinder teilhaben. Dies hat nun ein Vater zum Anlass genommen, das sogenannte „paritätische Wechselmodell“ erstmalig einzuklagen. Dies beinhaltet, dass das gemeinsame Kind nach einer Trennung der Eltern in beiden Haushalten zeitlich annähernd gleichwertig betreut wird. In der Praxis bedeutet dies, dass das Kind beispielsweise eine Woche bei der Kindesmutter wohnt und in der darauffolgenden Woche beim Kindesvater.

Zwar unterlag der mitsorgeberechtigte Vater noch in der ersten und zweiten Instanz, aber der BGH hat entschieden, dass auch das Wechselmodell ein zulässiges und vom Gesetzgeber gewolltes Betreuungsmodell ist.

Es kann nach Auffassung des BGH dann angeordnet werden, wenn dessen Praktizierung dem Kindeswohl dient und beide Elternteile über eine ausreichende Kommunikationsfähigkeit und Kooperationsbereitschaft verfügen. Fehlt es hieran, so scheidet es allerdings aus. Das Wechselmodell soll auch nicht dazu dienen, dass eine Kommunikationsfähigkeit erst hergestellt wird.

Die Praktizierung des Wechselmodells führt letztendlich auch dazu, dass erhöhte Betreuungskosten durch die Führung von zwei Kinderhaushalten entstehen und beide Elternteile dem gemeinsamen Kind gegenüber unterhaltspflichtig sind, was zu einer anderen Unterhaltsberechnung führt, als dies beim Residenzmodell der Fall ist.

Auf Grundlage der Rechtsprechung des BGH befindet sich das Wechselmodell zunehmend auf dem Vormarsch. Bei den Überlegungen im Falle einer Trennung der Eltern sollte es einbezogen werden. Die weitere rechtliche Entwicklung wird mit Spannung beobachtet.

Infos aus unserer Kanzlei:

Wettbewerbsrecht: Unterlassungserklärungen – immer erst prüfen und dann unterschreiben

22. September 2020Newsletter, Volkmar Nicodemus, Wettbewerbsrecht

Wer sich mit einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verpflichtet, rechtswidrige Werbung zukünftig zu unterlassen, muss sicherstellen, dass er dies auch tatsächlich einhält. Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Frankfurt zeigt, welche Risiken bestehen, wenn man etwas übersieht. Näheres ergibt sich aus dem Beitrag von Rechtsanwalt Volkmar Nicodemus, der als Fachanwalt für gewerblichen...

Gesellschaftsrecht: GmbH: Gesellschafterversammlungen in Zeiten von Covid-19

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Zwar wurde nun anlässlich der Corona-Pandemie gesetzlich geregelt, dass Gesellschafterbeschlüsse im Umlaufverfahren nicht mehr unbedingt einstimmig gefasst werden müssen. Eine problemlose Beschlussfassung der GmbH-Gesellschafter ist damit aber noch nicht sichergestellt. Im aktuellen Beitrag zeigt Ingra Eva Herrmann, Fachanwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht, auf, welche offenen Fragen...

Arbeitsrecht: Aktuelles Urlaubsrecht

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Nach neuerer Rechtsprechung muss der Arbeitgeber seine Mitarbeiter auf die Möglichkeit der Urlaubsbeantragung und den ansonsten drohenden Urlaubsverfall ausdrücklich hinweisen. Ob das auch bei längerer Krankheit gilt, muss der Europäische Gerichtshof noch klären. Auch die Urlaubskürzung bei Kurzarbeit ist gerichtlich noch nicht abschließend geklärt. Einen aktuellen Überblick gibt Martin...

Vertriebsrecht: Eigene AGB in der Corona-Zeit unerlässlich

16. Juni 2020Desislava Sabcheva, Handelsrecht / Vertriebsrecht, Newsletter

Die negative Wirtschaftsentwicklung führt im Handel zu vielen Problemen wie eingeschränkte Liefermöglichkeiten oder Zahlungsunfähigkeit des Vertragspartners. Die gesetzlichen Regelungen sind in der Krise nicht immer hilfreich und angemessen. Die Vorteile von Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu höherer Gewalt, Lieferverzögerungen und Eigentumsvorbehalt sind Gegenstand des...

Miet- und Pachtrecht: Keine Miete dank Corona – oder doch nicht?

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Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie bewirken, dass viele Arbeitnehmer, Selbstständige oder Einzelhändler wegen weggefallener Einkünfte die Mietzahlungen nicht mehr aufbringen können. Zwar hat kürzlich der Gesetzgeber in einer solchen Situation die Kündigungsmöglichkeit des Vermieters eingeschränkt, sie ist aber entgegen dem Verständnis mancher Mieter nicht gänzlich...

Arbeitsrecht: Corona-Krise und betriebsbedingte Kündigung

16. Juni 2020Arbeitsrecht, Martin Hertzberg, Newsletter

Während Kurzarbeit der Erhaltung des Arbeitsplatzes bei einem vorübergehenden Arbeitsausfall dienen soll und damit eine Überbrückung bezweckt, setzt die betriebsbedingte Kündigung einen dauerhaften Wegfall des Arbeitsplatzes voraus. Die Anforderungen an eine betriebsbedingte Kündigung in der Corona-Krise erläutert Rechtsanwalt Martin Hertzberg, Fachanwalt für Arbeitsrecht, in seinem Beitrag....

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