Müller-Hof Newsletter – März 2018

ars – aktuelles aus Recht und Steuern

Familienrecht: Nach Trennung Kinderbetreuung durch beide Eltern abwechselnd?

In den vergangenen Jahrzehnten war für sich trennende Eheleute immer klar, dass das gemeinsame Kind bei dem einen oder bei dem anderen Ehepartner bleibt. Man spricht hierbei vom sogenannten „Residenzmodell“.

Ausgangspunkt des Residenzmodells war die klassische „Hausfrauenehe“, in der sich die Ehefrau um das gemeinsame Kind gekümmert hat. Im Rahmen des gesellschaftlichen Wandels hin zur Doppelverdienerehe hat sich auch das gesellschaftliche Bild der Kindeserziehung gewandelt. Väter wollen heutzutage in gleichem Maße an der Erziehung und Betreuung ihrer Kinder teilhaben. Dies hat nun ein Vater zum Anlass genommen, das sogenannte „paritätische Wechselmodell“ erstmalig einzuklagen. Dies beinhaltet, dass das gemeinsame Kind nach einer Trennung der Eltern in beiden Haushalten zeitlich annähernd gleichwertig betreut wird. In der Praxis bedeutet dies, dass das Kind beispielsweise eine Woche bei der Kindesmutter wohnt und in der darauffolgenden Woche beim Kindesvater.

Zwar unterlag der mitsorgeberechtigte Vater noch in der ersten und zweiten Instanz, aber der BGH hat entschieden, dass auch das Wechselmodell ein zulässiges und vom Gesetzgeber gewolltes Betreuungsmodell ist.

Es kann nach Auffassung des BGH dann angeordnet werden, wenn dessen Praktizierung dem Kindeswohl dient und beide Elternteile über eine ausreichende Kommunikationsfähigkeit und Kooperationsbereitschaft verfügen. Fehlt es hieran, so scheidet es allerdings aus. Das Wechselmodell soll auch nicht dazu dienen, dass eine Kommunikationsfähigkeit erst hergestellt wird.

Die Praktizierung des Wechselmodells führt letztendlich auch dazu, dass erhöhte Betreuungskosten durch die Führung von zwei Kinderhaushalten entstehen und beide Elternteile dem gemeinsamen Kind gegenüber unterhaltspflichtig sind, was zu einer anderen Unterhaltsberechnung führt, als dies beim Residenzmodell der Fall ist.

Auf Grundlage der Rechtsprechung des BGH befindet sich das Wechselmodell zunehmend auf dem Vormarsch. Bei den Überlegungen im Falle einer Trennung der Eltern sollte es einbezogen werden. Die weitere rechtliche Entwicklung wird mit Spannung beobachtet.

Infos aus unserer Kanzlei:

Vertriebsrecht: Eigene AGB in der Corona-Zeit unerlässlich

16. Juni 2020Desislava Sabcheva, Handelsrecht / Vertriebsrecht, Newsletter

Die negative Wirtschaftsentwicklung führt im Handel zu vielen Problemen wie eingeschränkte Liefermöglichkeiten oder Zahlungsunfähigkeit des Vertragspartners. Die gesetzlichen Regelungen sind in der Krise nicht immer hilfreich und angemessen. Die Vorteile von Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu höherer Gewalt, Lieferverzögerungen und Eigentumsvorbehalt sind Gegenstand des...

Miet- und Pachtrecht: Keine Miete dank Corona – oder doch nicht?

16. Juni 2020Miet- und Pachtrecht, Newsletter, Stephan Stöcker

Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie bewirken, dass viele Arbeitnehmer, Selbstständige oder Einzelhändler wegen weggefallener Einkünfte die Mietzahlungen nicht mehr aufbringen können. Zwar hat kürzlich der Gesetzgeber in einer solchen Situation die Kündigungsmöglichkeit des Vermieters eingeschränkt, sie ist aber entgegen dem Verständnis mancher Mieter nicht gänzlich...

Arbeitsrecht: Corona-Krise und betriebsbedingte Kündigung

16. Juni 2020Arbeitsrecht, Martin Hertzberg, Newsletter

Während Kurzarbeit der Erhaltung des Arbeitsplatzes bei einem vorübergehenden Arbeitsausfall dienen soll und damit eine Überbrückung bezweckt, setzt die betriebsbedingte Kündigung einen dauerhaften Wegfall des Arbeitsplatzes voraus. Die Anforderungen an eine betriebsbedingte Kündigung in der Corona-Krise erläutert Rechtsanwalt Martin Hertzberg, Fachanwalt für Arbeitsrecht, in seinem Beitrag....

Vertragsrecht: VDMA-Lieferbedingungen: Zusätzliche Vertragsbedingungen (AGB) erforderlich?

11. März 2020Desislava Sabcheva, Newsletter, Vertragsrecht

Die Liefer-, Montage- und Reparaturbedingungen des Verbandes Deutscher Maschinen und Anlagenbau e.V. (VDMA) wurden kürzlich aktualisiert, vor allem mit einer erweiterten Haftungsregelung und der Bestimmung, dass der Käufer, wenn er die Kaufsache an einen anderen Ort verbracht hat, bei der Nacherfüllung die dadurch entstehenden Aufwendungen tragen muss. Der Beitrag von Frau Rechtsanwältin...

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