Müller-Hof Newsletter – März 2016

ars – aktuelles aus Recht und Steuern

Befristungen von Fußballervertägen wirksam?

Für die Befristung von Arbeitsverträgen gibt es verschiedene Beschränkungen, damit dadurch nicht der Kündigungsschutz in unzulässiger Weise umgangen wird. Denn eine Befristung hat bekanntlich für Arbeitgeber den Vorteil, dass das Arbeitsverhältnis automatisch endet und dafür kein Kündigungsgrund benötigt wird, weshalb auch keine Abfindungen zu zahlen sind.

Bei Neueinstellungen können Verträge ohne Weiteres bis zu 24 Monaten befristet werden, auch wenn kein sachlicher Grund vorliegt.

Darüber hinaus ist eine Befristung nur zulässig, wenn dafür ein sachlicher Grund besteht. Verschiedene sachliche Gründe sind im Gesetz (§ 14 Teilzeit- und Befristungsgesetz) aufgezählt. Dazu zählen in der Praxis vor allem die Befristungsmöglichkeiten wegen vorübergehenden Bedarfs (z.B. Saisonarbeit, einmaliges Projekt) und zur Vertretung (z.B. bei Krankheit, Elternzeit). Dabei muss das Befristungsende nicht datumsmäßig festgelegt werden, sondern kann für mehr Flexibilität auch durch die Zweckerreichung bestimmt werden (z.B. Projektende, Rückkehr der vertretenen Person). Die außerdem vorgesehene Möglichkeit der Befristung zur Erprobung hat geringere praktische Bedeutung, weil sie in aller Regel nur für maximal sechs Monate gerechtfertigt ist und bis dahin sowieso noch kein Kündigungsschutz besteht. Auch Gründe in der Person des Arbeitnehmers können eine Befristung sachlich rechtfertigen (z.B. Erreichen des Rentenalters, Wunsch des Arbeitnehmers nach zeitlich begrenzter Tätigkeit).

Ein weiterer gesetzlich genannter Befristungsgrund genießt derzeit besonderes Interesse der Öffentlichkeit: Ein sachlicher Grund kann nämlich auch vorliegen, wenn „die Eigenart der Arbeitsleistung die Befristung rechtfertigt“. Das sind vor allem Fälle, in denen eine besondere „Verschleißgefahr“ sowie „Abwechslungsbedürfnis“ und „Innovationsbedürfnis“ bestehen. Beispiele sind die Befristung von Regisseuren, Moderatoren und sonstigen programmgestaltenden Rundfunkmitarbeitern, aber auch von Künstlern wie Schauspielern, Tänzern und Musikern. In diesen Fällen kommt auch noch die Rundfunkfreiheit bzw. Kunstfreiheit zum Tragen. Auch die Vertragsbefristungen bei Profisportlern und Trainern werden hierauf gestützt. Allerdings ist das je nach Einzelfall nicht unumstritten. Für einen Paukenschlag sorgte das Arbeitsgericht Mainz am 19.03.2015: Der ehemalige Torhüter Heinz Müller hatte wie üblich einen befristeten Vertrag mit dem Fußball-Bundesligisten 1. FSV Mainz 05, den der Verein nicht verlängern wollte. Das Arbeitsgericht Mainz gab dem klagenden Spieler Recht und erklärte die Befristung für unwirksam. Das Vereinsinteresse an einer überschaubaren Vertragsbindungsdauer und die Branchenüblichkeit seien nicht ausreichend, um eine Befristung zu rechtfertigen. Dieses Urteil, das dramatische Folgen für das Transfergeschäft in der Fußball-Bundesliga und die wirtschaftliche Existenz der Vereine gehabt hätte, wurde vom Landesarbeitsgericht Mainz kürzlich aufgehoben (Urteil vom 17.02.2016). Die LAG-Richter ließen die Besonderheiten des Profifußballs als Befristungsgrund ausreichen, insbesondere die Ungewissheit der sportlichen Leistungen, Kaderveränderungen, Wechsel von Trainer und Spielsystem und auch das Abwechslungsbedürfnis des Publikums. Da die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen wurde, ist aber „das Spiel noch nicht vorbei“, wie der offenbar fußballinteressierte Vorsitzende Richter anmerkte.

Infos aus unserer Kanzlei:

Baurecht: Einschaltung eines Privatgutachters – Sind die Kosten erstattungsfähig?

5. Juni 2019Baurecht, Michelle Jakob, Newsletter

Bei komplizierten bautechnischen Fragen, z.B. im Zusammenhang mit Baumängeln, kann die Hinzuziehung eines Gutachters erforderlich erscheinen, wenn man selbst „Laie“ ist. Das OLG Stuttgart hat kürzlich präzisiert, wann die Kosten eines solchen Privatgutachters erstattungsfähig sind. Ein aktueller Beitrag zum Baurecht von Rechtsanwältin Michelle Jakob, Fachanwältin für Baurecht und...

Gewerblicher Rechtsschutz: Das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen – Schutz der “unternehmerischen Kronjuwelen”

5. Juni 2019gewerblicher Rechtsschutz, Ingra Eva Herrmann, Newsletter

Das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen verstärkt einerseits den Schutz von Know-How, legt aber andererseits strenge Voraussetzungen fest, damit es überhaupt als „Geheimnis“ zählt. Ein aktueller Beitrag zum Gewerblichen Rechtsschutz von Rechtsanwältin Ingra Eva Herrmann, Fachanwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht bei Müller-Hof in Karlsruhe....

Arbeitsrecht: Änderungen bei Aushilfen und Geringverdienern

5. Juni 2019Arbeitsrecht, Martin Hertzberg, Newsletter

Bei Aushilfen muss eine (Mindest-)Arbeitszeit geregelt werden, sonst gelten nach neuer Regelung 20 Wochenstunden, was zu unerwünschter Sozialversicherungspflicht führen kann. Neu ist auch die Ersetzung der „Gleitzone“ durch einen „Übergangsbereich“ bis EUR 1.300,00 mit Vorteilen für Arbeitnehmer. Ein aktueller Beitrag zum Arbeitsrecht von Anwalt Martin Hertzberg, Fachanwalt für Arbeitsrecht...

Wettbewerbsrecht: Wann ist E-Mail-Werbung legal?

11. März 2019Newsletter, Volkmar Nicodemus, Wettbewerbsrecht

Bei Versand von Werbung per E-Mail ist nicht nur der Datenschutz zu beachten, die Werbung muss auch wettbewerbsrechtlich zulässig sein. Der BGH sieht in der Bitte um eine „5-Sterne-Beurteilung“ einen Wettbewerbsverstoß. Ein aktueller Beitrag zum Wettbewerbsrecht von Anwalt Volkmar Nicodemus, Fachanwalt für IT-Recht und gewerblichen Rechtsschutz bei Müller-Hof Rechtsanwälte in Karlsruhe...

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