Müller-Hof Newsletter – Dezember 2019

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Gesellschaftsrecht: Der freiwillige Beirat – Beifall oder Beileid?

Sollte ein Unternehmen sich einen Beirat freiwillig „antun“, wenn das Gesetz es hierzu nicht verpflichtet?

Vielleicht denkt man zunächst spontan an Gründe, die gegen die Installation eines solchen Gremiums sprechen und die durchaus nachvollziehbar sind: Ein Beirat verursacht nicht nur Kosten, sondern die Entscheidungsfindung kann etwas schwerfälliger werden. Zudem bekommen Unternehmensfremde Kenntnis von möglicherweise vertraulichen Unternehmensinformationen und mischen sich überdies in die Entscheidung des Unternehmers ein. Auch müssten erst einmal qualifizierte und für den Beirat geeignete Personen gefunden werden.

Dabei werden aber oft die Vorteile und Chancen unterschätzt, die ein Beirat mit sich bringen kann:

Die wesentliche Funktion eines Beirates ist die Beratung der Gesellschafter und der Geschäftsführung. Nicht nur in Krisensituationen kann ein kompetenter Beirat eine stabilisierende Stütze für das Unternehmen sein. Auch im Rahmen der Entwicklung von Entscheidungen kann er mit Fachwissen und Erfahrung dem Unternehmen zur Seite stehen. Dem jeweiligen Entscheidungsträger kann er als „Sparringpartner“ dienen und mit dem Blick von außen andere Perspektiven zugänglich machen. Für die Geschäftsführung bedeutet der Beirat oft eine Qualitätssicherung, weil sie durch das „Kontrollorgan Beirat“ zur Rechenschaft und Selbstreflektion gezwungen wird.

Und auch als Kommunikator kann der Beirat nicht nur zwischen den Gesellschaftern untereinander, sondern auch zwischen den Gesellschaftern auf der einen und der Geschäftsführung auf der anderen Seite unterstützen. Aufgrund seiner neutralen Stellung und seines Fachwissens kann er je nach Bedarf vermitteln, vereinfachen oder versachlichen. Insbesondere in Familienunternehmen besteht die Gefahr, dass die Kommunikation zwischen den Beteiligten ins Stocken gerät und derartige Kommunikationsprobleme auf Unternehmensebene weitreichende Folgen haben, so dass ein Beirat die Situation entschärfen kann.

Oft wird ein Beirat genutzt, um einen Generationenwechsel im Unternehmen zu begleiten. Er kann nicht nur im Bedarfsfall die „unternehmerische Reife“ der Nachfolgegeneration mit dem Erfahrungsschatz seiner Mitglieder fördern, sondern auch auf die vielfach recht unterschiedlichen Vorstellungen von „Senior“ und „Junior“ ausgleichend einwirken.

Der freiwillige Beirat kann somit ein Beispiel für eine vorausschauende Unternehmensstrategie sein.

Ein Unternehmen ist bei der Gestaltung des Beirats weitgehend frei: Es kann einen lediglich beratenden Beirat einrichten oder eine Gestaltung wählen, wonach der Beirat als kontrollierendes Organ agiert. Es kann z.B. angeordnet werden, dass bestimmte Entscheidungen erst nach Abstimmung mit dem Beirat und ggf. nach dessen Zustimmung getroffen werden können.

Im Regelfall wird ein Beirat durch Änderung des Gesellschaftsvertrags eingerichtet. Sofern der Beirat auf eine beratende Funktion beschränkt wird, genügt auch ein Gesellschafterbeschluss. Ebenso wie das Unternehmen frei darin ist, ein solches Gremium zu schaffen, kann es den Beirat auch jederzeit wieder abberufen.

Infos aus unserer Kanzlei:

Wettbewerbsrecht: Unterlassungserklärungen – immer erst prüfen und dann unterschreiben

22. September 2020Newsletter, Volkmar Nicodemus, Wettbewerbsrecht

Wer sich mit einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verpflichtet, rechtswidrige Werbung zukünftig zu unterlassen, muss sicherstellen, dass er dies auch tatsächlich einhält. Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Frankfurt zeigt, welche Risiken bestehen, wenn man etwas übersieht. Näheres ergibt sich aus dem Beitrag von Rechtsanwalt Volkmar Nicodemus, der als Fachanwalt für gewerblichen...

Gesellschaftsrecht: GmbH: Gesellschafterversammlungen in Zeiten von Covid-19

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Zwar wurde nun anlässlich der Corona-Pandemie gesetzlich geregelt, dass Gesellschafterbeschlüsse im Umlaufverfahren nicht mehr unbedingt einstimmig gefasst werden müssen. Eine problemlose Beschlussfassung der GmbH-Gesellschafter ist damit aber noch nicht sichergestellt. Im aktuellen Beitrag zeigt Ingra Eva Herrmann, Fachanwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht, auf, welche offenen Fragen...

Arbeitsrecht: Aktuelles Urlaubsrecht

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Vertriebsrecht: Eigene AGB in der Corona-Zeit unerlässlich

16. Juni 2020Desislava Sabcheva, Handelsrecht / Vertriebsrecht, Newsletter

Die negative Wirtschaftsentwicklung führt im Handel zu vielen Problemen wie eingeschränkte Liefermöglichkeiten oder Zahlungsunfähigkeit des Vertragspartners. Die gesetzlichen Regelungen sind in der Krise nicht immer hilfreich und angemessen. Die Vorteile von Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu höherer Gewalt, Lieferverzögerungen und Eigentumsvorbehalt sind Gegenstand des...

Miet- und Pachtrecht: Keine Miete dank Corona – oder doch nicht?

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Arbeitsrecht: Corona-Krise und betriebsbedingte Kündigung

16. Juni 2020Arbeitsrecht, Martin Hertzberg, Newsletter

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