Müller-Hof Newsletter – Dezember 2018

ars – aktuelles aus Recht und Steuern

Baurecht: Keine Vergütung bei auswärtigem Vertragsabschluss

In einem aktuell vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall (Urteil vom 30.08.2018 – VII ZR 243/17) hat der Verbraucher bei einem Besuch des Unternehmers bei ihm zu Hause einen Vertrag über die Errichtung eines Senkrechtlifts abgeschlossen. Nach Vertragsschluss leistete der Verbraucher eine Anzahlung in Höhe von EUR 12.435,00 und der Unternehmer begann daraufhin mit der Planung. Eine Freigabe der Planung des Unternehmers durch den Verbraucher erfolgte nicht. Stattdessen erklärte der Verbraucher, dass er von dem Vertrag Abstand nehme. Daraufhin übermittelte der Unternehmer ihm eine Rechnung für die bereits von ihm erbrachten Planungsleistungen, die er mit der geleisteten Anzahlung verrechnete. Im Anschluss hieran widerrief der Verbraucher jedoch den Vertrag und forderte zur Rückzahlung der geleisteten Anzahlung in Höhe von EUR 12.435,00 auf. Der Bundesgerichtshof gab dem Verbraucher Recht und verurteilte den Unternehmer zur Rückerstattung der geleisteten Anzahlung.

Zugunsten des Verbrauchers bestand ein gesetzliches Widerrufsrecht, da der Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen worden war (§ 312 b BGB) und wirksam widerrufen wurde. Die Widerrufsfrist, welche mit Vertragsschluss zu laufen beginnt (§ 355 Abs. 2 Satz 2 BGB), hatte der Verbraucher gewahrt, weil ihn der Unternehmer nicht über die Bedingungen, die Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts belehrt hatte. In diesem Fall erlischt das Widerrufsrecht erst 12 Monate und 14 Tage nach Vertragsschluss. Ohne Auswirkung war auch, dass der Verbraucher den Vertrag zuvor schon gekündigt hatte. Nach Ansicht des BGH kann ein Widerruf auch nach einer Kündigung ausgeübt werden.

Wegen der fehlenden Belehrung steht dem Unternehmer nach Ansicht des BGH kein Wertersatzanspruch für die von ihm bis zum Widerruf erbrachten Leistungen zu. Er muss etwaige Vorschüsse bzw. Anzahlungen vollständig zurückerstatten. Ohne Belehrung geht der Unternehmer somit komplett leer aus.

Der Unternehmer hat mehrere Möglichkeiten, um den von BGH entschiedenen „worst case“ zu vermeiden: Entweder er schließt die Verträge nur noch innerhalb seiner Geschäftsräume ab und vermeidet den Abschluss von Verträgen auf dem Telekommunikationsweg oder vor Ort beim Kunden. Oder er sorgt dafür, dass der Verbraucher eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erhält und wartet die 14-tägige Widerrufsfrist ab. Schließlich besteht auch noch die Möglichkeit, dass der Verbraucher den Unternehmer auffordert, dass dieser mit der Ausführung der Leistungen schon vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen solle. Dieses Verlangen muss jedoch auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt werden (§ 357 Abs. 8 Satz 4 BGB), d.h. z.B. per E-Mail oder Fax. Damit verzichtet der Verbraucher nämlich auf sein Widerrufsrecht.

Infos aus unserer Kanzlei:

Vertragsrecht: VDMA-Lieferbedingungen: Zusätzliche Vertragsbedingungen (AGB) erforderlich?

11. März 2020Desislava Sabcheva, Newsletter, Vertragsrecht

Die Liefer-, Montage- und Reparaturbedingungen des Verbandes Deutscher Maschinen und Anlagenbau e.V. (VDMA) wurden kürzlich aktualisiert, vor allem mit einer erweiterten Haftungsregelung und der Bestimmung, dass der Käufer, wenn er die Kaufsache an einen anderen Ort verbracht hat, bei der Nacherfüllung die dadurch entstehenden Aufwendungen tragen muss. Der Beitrag von Frau Rechtsanwältin...

Familienrecht: Zugewinnausgleich bei inhabergeführten Unternehmen und freiberuflichen Praxen

13. Januar 2020Familienrecht, Newsletter, Stephan Stöcker

Bei einer Scheidung ist der während der Ehe erzielte Zugewinn auszugleichen. Wenn nichts anderes im Ehevertrag geregelt wurde, gilt das auch für den gestiegenen Wert von inhabergeführten Unternehmen und freiberuflichen Praxen. In seinem Beitrag gibt Rechtsanwalt Stephan Stöcker Hinweise zu den verschiedenen Berechnungsmethoden und dem Beurteilungsspielraum, der bei der Bewertung besteht....

Gesellschaftsrecht: Der freiwillige Beirat – Beifall oder Beileid?

13. Januar 2020Gesellschaftsrecht, Ingra Eva Herrmann, Newsletter

Auch wenn gesetzlich nicht vorgeschrieben ist, dass eine GmbH einen Beirat haben muss, und obwohl die Geschäftsführung und Gesellschafter dadurch eingeschränkt werden können, kann es im Einzelfall gute Gründe geben, freiwillig einen Beirat einzurichten. Tipps und Gestaltungsmöglichkeiten enthält der Beitrag von Ingra Eva Herrmann, Fachanwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht....

Arbeitsrecht: Auskunft und Schmerzensgeld auf datenschutzrechtlicher Grundlage?

13. Januar 2020Arbeitsrecht, Martin Hertzberg, Newsletter

Nach einem Urteil des LAG Baden-Württemberg hat ein Arbeitnehmer ein Recht darauf, vom Arbeitgeber eine Kopie seiner dort erfassten personenbezogenen Leistungs- und Verhaltensdaten zu erhalten. Auch gibt es inzwischen Fälle, in denen erhebliche Schmerzensgeldbeträge wegen eines Datenschutzverstoßes gefordert werden. Mehr zu dieser neuen Entwicklung erfahren Sie in dem aktuellen Beitrag von...

Menü