Wettbewerbsrecht: Unterlassungserklärungen – immer erst prüfen und dann unterschreiben

Wer sich mit einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verpflichtet, rechtswidrige Werbung zukünftig zu unterlassen, muss sicherstellen, dass er dies auch tatsächlich einhält. Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Frankfurt zeigt, welche Risiken bestehen, wenn man etwas übersieht. Näheres ergibt sich aus dem Beitrag von Rechtsanwalt Volkmar Nicodemus, der als Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz die Entscheidung erläutert.

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Vertriebsrecht: Herstellergarantie als Haftungsfalle

Wer als Händler eine „Garantie“ gibt, muss gegenüber einem Verbraucher nähere Angaben machen. Verschiedene Gerichtsurteile sehen für den Händler noch weitergehende Informationspflichten als bisher angenommen. Näheres ist dem aktuellen Beitrag von Herrn Volkmar Nicodemus, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und IT-Recht, zu entnehmen.

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Wettbewerbsrecht: Wann ist E-Mail-Werbung legal?

Bei Versand von Werbung per E-Mail ist nicht nur der Datenschutz zu beachten, die Werbung muss auch wettbewerbsrechtlich zulässig sein. Der BGH sieht in der Bitte um eine „5-Sterne-Beurteilung“ einen Wettbewerbsverstoß.

Ein aktueller Beitrag zum Wettbewerbsrecht von Anwalt Volkmar Nicodemus, Fachanwalt für IT-Recht und gewerblichen Rechtsschutz bei Müller-Hof Rechtsanwälte in Karlsruhe

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Datenschutz: Neues zum Datenschutz

Nachdem die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) am 25.05.2018 in Kraft getreten ist, gibt es inzwischen weitere Klärungen der Rechtslage zum Thema Datenschutz und Wettbewerb durch Gerichtsurteile und Äußerungen der Aufsichtsbehörden.

Ein aktueller Beitrag zum Datenschutz von Rechtsanwalt Volkmar Nicodemus, Fachanwalt für IT-Recht und gewerblichen Rechtsschutz in der Kanzlei Müller-Hof Karlsruhe

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