Wer sich mit einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verpflichtet, rechtswidrige Werbung zukünftig zu unterlassen, muss sicherstellen, dass er dies auch tatsächlich einhält. Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Frankfurt zeigt, welche Risiken bestehen, wenn man etwas übersieht. Näheres ergibt sich aus dem Beitrag von Rechtsanwalt Volkmar Nicodemus, der als Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz die Entscheidung erläutert.
Gesellschaftsrecht: GmbH: Gesellschafterversammlungen in Zeiten von Covid-19
Zwar wurde nun anlässlich der Corona-Pandemie gesetzlich geregelt, dass Gesellschafterbeschlüsse im Umlaufverfahren nicht mehr unbedingt einstimmig gefasst werden müssen. Eine problemlose Beschlussfassung der GmbH-Gesellschafter ist damit aber noch nicht sichergestellt. Im aktuellen Beitrag zeigt Ingra Eva Herrmann, Fachanwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht, auf, welche offenen Fragen bleiben und wie diese am besten gelöst werden können.
Arbeitsrecht: Aktuelles Urlaubsrecht
Nach neuerer Rechtsprechung muss der Arbeitgeber seine Mitarbeiter auf die Möglichkeit der Urlaubsbeantragung und den ansonsten drohenden Urlaubsverfall ausdrücklich hinweisen. Ob das auch bei längerer Krankheit gilt, muss der Europäische Gerichtshof noch klären. Auch die Urlaubskürzung bei Kurzarbeit ist gerichtlich noch nicht abschließend geklärt. Einen aktuellen Überblick gibt Martin Hertzberg, Fachanwalt für Arbeitsrecht, in seinem Beitrag.
Vertriebsrecht: Eigene AGB in der Corona-Zeit unerlässlich
Die negative Wirtschaftsentwicklung führt im Handel zu vielen Problemen wie eingeschränkte Liefermöglichkeiten oder Zahlungsunfähigkeit des Vertragspartners. Die gesetzlichen Regelungen sind in der Krise nicht immer hilfreich und angemessen. Die Vorteile von Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu höherer Gewalt, Lieferverzögerungen und Eigentumsvorbehalt sind Gegenstand des Beitrags von Rechtsanwältin Desislava Sabcheva, die im Vertriebsrecht tätig ist.
Miet- und Pachtrecht: Keine Miete dank Corona – oder doch nicht?
Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie bewirken, dass viele Arbeitnehmer, Selbstständige oder Einzelhändler wegen weggefallener Einkünfte die Mietzahlungen nicht mehr aufbringen können. Zwar hat kürzlich der Gesetzgeber in einer solchen Situation die Kündigungsmöglichkeit des Vermieters eingeschränkt, sie ist aber entgegen dem Verständnis mancher Mieter nicht gänzlich ausgeschlossen. Rechtsanwalt Stephan Stöcker stellt als Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht in seinem Beitrag die neue Gesetzesregelung dar.
Arbeitsrecht: Corona-Krise und betriebsbedingte Kündigung
Während Kurzarbeit der Erhaltung des Arbeitsplatzes bei einem vorübergehenden Arbeitsausfall dienen soll und damit eine Überbrückung bezweckt, setzt die betriebsbedingte Kündigung einen dauerhaften Wegfall des Arbeitsplatzes voraus. Die Anforderungen an eine betriebsbedingte Kündigung in der Corona-Krise erläutert Rechtsanwalt Martin Hertzberg, Fachanwalt für Arbeitsrecht, in seinem Beitrag.
Vertragsrecht: VDMA-Lieferbedingungen: Zusätzliche Vertragsbedingungen (AGB) erforderlich?
Die Liefer-, Montage- und Reparaturbedingungen des Verbandes Deutscher Maschinen und Anlagenbau e.V. (VDMA) wurden kürzlich aktualisiert, vor allem mit einer erweiterten Haftungsregelung und der Bestimmung, dass der Käufer, wenn er die Kaufsache an einen anderen Ort verbracht hat, bei der Nacherfüllung die dadurch entstehenden Aufwendungen tragen muss. Der Beitrag von Frau Rechtsanwältin Desislava Sabcheva behandelt die Frage, inwieweit eine Abänderung durch eigene AGB in Betracht kommt.
Vertriebsrecht: Herstellergarantie als Haftungsfalle
Wer als Händler eine „Garantie“ gibt, muss gegenüber einem Verbraucher nähere Angaben machen. Verschiedene Gerichtsurteile sehen für den Händler noch weitergehende Informationspflichten als bisher angenommen. Näheres ist dem aktuellen Beitrag von Herrn Volkmar Nicodemus, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und IT-Recht, zu entnehmen.
Arbeitsrecht: Immer Entgeltfortzahlung bei neuer Krankheit?
In der Praxis legen Arbeitnehmer öfters unmittelbar im Anschluss an eine längere Krankheit eine neue „Erstbescheinigung“ wegen einer anderen Krankheit vor. Das bedeutet allerdings nicht zwingend, dass die sechswöchige Entgeltfortzahlung damit wieder von vorne beginnen muss, erläutert Arbeitsrecht-Fachanwalt Martin Hertzberg in seinem Beitrag.
Familienrecht: Zugewinnausgleich bei inhabergeführten Unternehmen und freiberuflichen Praxen
Bei einer Scheidung ist der während der Ehe erzielte Zugewinn auszugleichen. Wenn nichts anderes im Ehevertrag geregelt wurde, gilt das auch für den gestiegenen Wert von inhabergeführten Unternehmen und freiberuflichen Praxen. In seinem Beitrag gibt Rechtsanwalt Stephan Stöcker Hinweise zu den verschiedenen Berechnungsmethoden und dem Beurteilungsspielraum, der bei der Bewertung besteht.