Bei coronabedingt weggefallener Nutzungsmöglichkeit von Mieträumen kann eine Vertragsanpassung und eventuell sogar der Wegfall der Zahlungspflicht in Betracht kommen. Stephan Stöcker, Fachanwalt für Mietrecht, erläutert, dass die Zahlungsverpflichtung nicht so einfach wegfällt.
Gesellschaftsrecht: Transparenz der GmbH ohne Meldung an das Transparenzregister
Gesellschaften müssen dem Transparenzregister umfassende Informationen über die Gesellschaft und Gesellschafter liefern. Unter welchen Voraussetzungen die Vorlage einer Gesellschafterliste hierfür reichen kann, weiß Ingra Eva Herrmann, Fachanwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht.
Arbeitsrecht: Gekündigt wegen Diebstahls von Desinfektionsmittel
In der Corona-Pandemie gibt es zwar immer wieder ungeklärte Rechtsfragen. Bei Kündigungen gelten aber auch weiterhin die üblichen Maßstäbe. Martin Hertzberg, Fachanwalt für Arbeitsrecht, berichtet über einen Fall des Diebstahls von Desinfektionsmittel.
Handelsrecht: Verkäufer: Keine zweite Chance zur Nachbesserung!
Wenn der Käufer die Beseitigung von Mängeln verlangt und dafür eine Frist setzt, stellt sich die Frage, ob er dann gleich vom Vertrag zurücktreten kann, wenn bis zum Fristablauf nicht alle Mängel beseitigt sind. Rechtsanwältin Michelle Jakob erklärt eine neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs und ihre Auswirkungen.
Familienrecht: Gemeinsame Schulden bei Trennung und Scheidung
Bankkredite, vor allem für den Immobilienkauf, werden meist von beiden Ehepartnern gemeinsam aufgenommen. Aber wer übernimmt und tilgt die Darlehensverbindlichkeiten, wenn die Ehe in die Brüche geht? Der Beitrag von Rechtsanwalt Stephan Stöcker erläutert die Situation und gibt Hinweise.
Arbeitsrecht: Der Mindestlohn steigt
Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 01.01.2021 auf EUR 9,50 und dann halbjährlich in weiteren Stufen bis auf EUR 10,45. Das ist bei der Vertragsgestaltung zu berücksichtigen. Worauf zu achten ist, stellt Martin Hertzberg, Fachanwalt für Arbeitsrecht, dar.
Wettbewerbsrecht: Unterlassungserklärungen – immer erst prüfen und dann unterschreiben
Wer sich mit einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verpflichtet, rechtswidrige Werbung zukünftig zu unterlassen, muss sicherstellen, dass er dies auch tatsächlich einhält. Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Frankfurt zeigt, welche Risiken bestehen, wenn man etwas übersieht. Näheres ergibt sich aus dem Beitrag von Rechtsanwalt Volkmar Nicodemus, der als Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz die Entscheidung erläutert.
Gesellschaftsrecht: GmbH: Gesellschafterversammlungen in Zeiten von Covid-19
Zwar wurde nun anlässlich der Corona-Pandemie gesetzlich geregelt, dass Gesellschafterbeschlüsse im Umlaufverfahren nicht mehr unbedingt einstimmig gefasst werden müssen. Eine problemlose Beschlussfassung der GmbH-Gesellschafter ist damit aber noch nicht sichergestellt. Im aktuellen Beitrag zeigt Ingra Eva Herrmann, Fachanwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht, auf, welche offenen Fragen bleiben und wie diese am besten gelöst werden können.
Arbeitsrecht: Aktuelles Urlaubsrecht
Nach neuerer Rechtsprechung muss der Arbeitgeber seine Mitarbeiter auf die Möglichkeit der Urlaubsbeantragung und den ansonsten drohenden Urlaubsverfall ausdrücklich hinweisen. Ob das auch bei längerer Krankheit gilt, muss der Europäische Gerichtshof noch klären. Auch die Urlaubskürzung bei Kurzarbeit ist gerichtlich noch nicht abschließend geklärt. Einen aktuellen Überblick gibt Martin Hertzberg, Fachanwalt für Arbeitsrecht, in seinem Beitrag.
Vertriebsrecht: Eigene AGB in der Corona-Zeit unerlässlich
Die negative Wirtschaftsentwicklung führt im Handel zu vielen Problemen wie eingeschränkte Liefermöglichkeiten oder Zahlungsunfähigkeit des Vertragspartners. Die gesetzlichen Regelungen sind in der Krise nicht immer hilfreich und angemessen. Die Vorteile von Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu höherer Gewalt, Lieferverzögerungen und Eigentumsvorbehalt sind Gegenstand des Beitrags von Rechtsanwältin Desislava Sabcheva, die im Vertriebsrecht tätig ist.