Die Liefer-, Montage- und Reparaturbedingungen des Verbandes Deutscher Maschinen und Anlagenbau e.V. (VDMA) wurden kürzlich aktualisiert, vor allem mit einer erweiterten Haftungsregelung und der Bestimmung, dass der Käufer, wenn er die Kaufsache an einen anderen Ort verbracht hat, bei der Nacherfüllung die dadurch entstehenden Aufwendungen tragen muss. Der Beitrag von Frau Rechtsanwältin Desislava Sabcheva behandelt die Frage, inwieweit eine Abänderung durch eigene AGB in Betracht kommt.
Vertriebsrecht: Herstellergarantie als Haftungsfalle
Wer als Händler eine „Garantie“ gibt, muss gegenüber einem Verbraucher nähere Angaben machen. Verschiedene Gerichtsurteile sehen für den Händler noch weitergehende Informationspflichten als bisher angenommen. Näheres ist dem aktuellen Beitrag von Herrn Volkmar Nicodemus, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und IT-Recht, zu entnehmen.
Arbeitsrecht: Immer Entgeltfortzahlung bei neuer Krankheit?
In der Praxis legen Arbeitnehmer öfters unmittelbar im Anschluss an eine längere Krankheit eine neue „Erstbescheinigung“ wegen einer anderen Krankheit vor. Das bedeutet allerdings nicht zwingend, dass die sechswöchige Entgeltfortzahlung damit wieder von vorne beginnen muss, erläutert Arbeitsrecht-Fachanwalt Martin Hertzberg in seinem Beitrag.
Familienrecht: Zugewinnausgleich bei inhabergeführten Unternehmen und freiberuflichen Praxen
Bei einer Scheidung ist der während der Ehe erzielte Zugewinn auszugleichen. Wenn nichts anderes im Ehevertrag geregelt wurde, gilt das auch für den gestiegenen Wert von inhabergeführten Unternehmen und freiberuflichen Praxen. In seinem Beitrag gibt Rechtsanwalt Stephan Stöcker Hinweise zu den verschiedenen Berechnungsmethoden und dem Beurteilungsspielraum, der bei der Bewertung besteht.
Gesellschaftsrecht: Der freiwillige Beirat – Beifall oder Beileid?
Auch wenn gesetzlich nicht vorgeschrieben ist, dass eine GmbH einen Beirat haben muss, und obwohl die Geschäftsführung und Gesellschafter dadurch eingeschränkt werden können, kann es im Einzelfall gute Gründe geben, freiwillig einen Beirat einzurichten. Tipps und Gestaltungsmöglichkeiten enthält der Beitrag von Ingra Eva Herrmann, Fachanwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht.
Arbeitsrecht: Auskunft und Schmerzensgeld auf datenschutzrechtlicher Grundlage?
Nach einem Urteil des LAG Baden-Württemberg hat ein Arbeitnehmer ein Recht darauf, vom Arbeitgeber eine Kopie seiner dort erfassten personenbezogenen Leistungs- und Verhaltensdaten zu erhalten. Auch gibt es inzwischen Fälle, in denen erhebliche Schmerzensgeldbeträge wegen eines Datenschutzverstoßes gefordert werden. Mehr zu dieser neuen Entwicklung erfahren Sie in dem aktuellen Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Martin Hertzberg.
Arbeitsrecht: Wann müssen Mitarbeiter Fortbildungskosten zurückzahlen?
Wenn Arbeitgeber teure Fortbildungsmaßnahmen für ihre Mitarbeiter bezahlen, hätten Sie gerne, dass die Mitarbeiter noch möglichst lange im Unternehmen bleiben, damit es sich lohnt. Rechtlich ist das aber nur beschränkt möglich, wie Martin Hertzberg als Fachanwalt für Arbeitsrecht erläutert.
Wettbewerbsrecht: Verknüpfung von Werbeeinwilligung und Gewinnspielen zulässig
Wer bei einem Gewinnspiel teilnimmt, soll dabei häufig auch sein Einverständnis erklären, zukünftig Werbung verschiedener Art zu erhalten. Das kann bei Einhaltung bestimmter Voraussetzungen zulässig sein, weiß Fachanwalt Volkmar Nicodemus von Müller-Hof Rechtsanwälte.
Immobilienrecht: Eigenmächtige Arbeiten am Gemeinschaftseigentum – WEG muss nicht zahlen
Für Arbeiten am Gemeinschaftseigentum ist die WEG zuständig. Wer eigenmächtig solche Arbeiten z.B. an seinen Fenstern vornimmt, riskiert, auf seinen Kosten sitzen zu bleiben.
Ein aktueller Beitrag zum WEG-Recht von Michelle Jakob, Fachanwältin bei Müller-Hof in Karlsruhe.
Baurecht: Einschaltung eines Privatgutachters – Sind die Kosten erstattungsfähig?
Bei komplizierten bautechnischen Fragen, z.B. im Zusammenhang mit Baumängeln, kann die Hinzuziehung eines Gutachters erforderlich erscheinen, wenn man selbst „Laie“ ist. Das OLG Stuttgart hat kürzlich präzisiert, wann die Kosten eines solchen Privatgutachters erstattungsfähig sind. Ein aktueller Beitrag zum Baurecht von Rechtsanwältin Michelle Jakob, Fachanwältin für Baurecht und Architektenrecht sowie Mietrecht und WEG-Recht bei Müller-Hof Rechtsanwälte in Karlsruhe.