Müller-Hof Newsletter – September 2019

ars – aktuelles aus Recht und Steuern

Immobilienrecht: Eigenmächtige Arbeiten am Gemeinschaftseigentum – WEG muss nicht zahlen

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 14.06.2019 – Az. V ZR 254/17) hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Wohnungseigentümer die Fenster in seiner Wohnung hat austauschen lassen und anschließend Kostenerstattung durch die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) verlangte. Der BGH hat den Erstattungsanspruch des klagenden Wohnungseigentümers zurückgewiesen.

Zwar stehen die Fenster im gemeinschaftlichen Eigentum, weshalb grundsätzlich die WEG für die Instandhaltung und Instandsetzung der Fenster verantwortlich ist und auch die Kosten zu übernehmen hat. Allerdings haben die Regelungen des Wohnungseigentumsgesetzes Vorrang – von den Fällen der Notgeschäftsführung abgesehen. Dies gilt nach Ansicht des BGH auch dann, wenn die Maßnahme zwingend vorgenommen werden muss. Denn der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer bleibt regelmäßig ein Gestaltungsspielraum. Sie können und dürfen entscheiden, ob die Maßnahme isoliert oder mit anderen Arbeiten zusammen durchgeführt werden soll. Sie dürfen auch entscheiden, welcher Handwerker beauftragt wird. Dem betroffenen Wohnungseigentümer ist es daher zumutbar, sich an die Vorgaben des Wohnungseigentumsgesetzes zu halten und das dort vorgegebene Prozedere (Information an die Hausverwaltung, Behandlung des Punktes in der Eigentümerversammlung, Beschlussfassung hierüber, ggf. Klage auf Beschlussersetzung usw.). zu durchlaufen.

Dass sich der Wohnungseigentümer in dem vorliegenden Fall geirrt hat, ändert an seiner Kostentragungspflicht nichts. Ein Ausgleichsanspruch nach den allgemeinen Vorschriften der Geschäftsführung ohne Auftrag oder des Bereicherungsrechts würde die anderen Wohnungseigentümer unbillig belasten. Denn diese müssen ihre private Finanzplanung nicht darauf einrichten, dass sie im Nachhinein für abgeschlossene Maßnahmen aus der Vergangenheit herangezogen werden, auf die sie keinen Einfluss nehmen konnten.

Dieses Urteil ist auf sämtliche Gebäudeteile, die sich im Gemeinschaftseigentum befinden, übertragbar. Wohnungseigentümern ist daher dringend zu empfehlen, vor eigener Durchführung einer Maßnahme die Teilungserklärung / Gemeinschaftsordnung genauestens zu prüfen und bei Zweifeln anwaltlichen Rat einzuholen, bevor sie unerwartet auf Kosten „sitzen bleiben“.

Infos aus unserer Kanzlei:

Wettbewerbsrecht: Unterlassungserklärungen – immer erst prüfen und dann unterschreiben

22. September 2020Newsletter, Volkmar Nicodemus, Wettbewerbsrecht

Wer sich mit einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verpflichtet, rechtswidrige Werbung zukünftig zu unterlassen, muss sicherstellen, dass er dies auch tatsächlich einhält. Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Frankfurt zeigt, welche Risiken bestehen, wenn man etwas übersieht. Näheres ergibt sich aus dem Beitrag von Rechtsanwalt Volkmar Nicodemus, der als Fachanwalt für gewerblichen...

Gesellschaftsrecht: GmbH: Gesellschafterversammlungen in Zeiten von Covid-19

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Zwar wurde nun anlässlich der Corona-Pandemie gesetzlich geregelt, dass Gesellschafterbeschlüsse im Umlaufverfahren nicht mehr unbedingt einstimmig gefasst werden müssen. Eine problemlose Beschlussfassung der GmbH-Gesellschafter ist damit aber noch nicht sichergestellt. Im aktuellen Beitrag zeigt Ingra Eva Herrmann, Fachanwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht, auf, welche offenen Fragen...

Arbeitsrecht: Aktuelles Urlaubsrecht

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Nach neuerer Rechtsprechung muss der Arbeitgeber seine Mitarbeiter auf die Möglichkeit der Urlaubsbeantragung und den ansonsten drohenden Urlaubsverfall ausdrücklich hinweisen. Ob das auch bei längerer Krankheit gilt, muss der Europäische Gerichtshof noch klären. Auch die Urlaubskürzung bei Kurzarbeit ist gerichtlich noch nicht abschließend geklärt. Einen aktuellen Überblick gibt Martin...

Vertriebsrecht: Eigene AGB in der Corona-Zeit unerlässlich

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Die negative Wirtschaftsentwicklung führt im Handel zu vielen Problemen wie eingeschränkte Liefermöglichkeiten oder Zahlungsunfähigkeit des Vertragspartners. Die gesetzlichen Regelungen sind in der Krise nicht immer hilfreich und angemessen. Die Vorteile von Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu höherer Gewalt, Lieferverzögerungen und Eigentumsvorbehalt sind Gegenstand des...

Miet- und Pachtrecht: Keine Miete dank Corona – oder doch nicht?

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Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie bewirken, dass viele Arbeitnehmer, Selbstständige oder Einzelhändler wegen weggefallener Einkünfte die Mietzahlungen nicht mehr aufbringen können. Zwar hat kürzlich der Gesetzgeber in einer solchen Situation die Kündigungsmöglichkeit des Vermieters eingeschränkt, sie ist aber entgegen dem Verständnis mancher Mieter nicht gänzlich...

Arbeitsrecht: Corona-Krise und betriebsbedingte Kündigung

16. Juni 2020Arbeitsrecht, Martin Hertzberg, Newsletter

Während Kurzarbeit der Erhaltung des Arbeitsplatzes bei einem vorübergehenden Arbeitsausfall dienen soll und damit eine Überbrückung bezweckt, setzt die betriebsbedingte Kündigung einen dauerhaften Wegfall des Arbeitsplatzes voraus. Die Anforderungen an eine betriebsbedingte Kündigung in der Corona-Krise erläutert Rechtsanwalt Martin Hertzberg, Fachanwalt für Arbeitsrecht, in seinem Beitrag....

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