Müller-Hof Newsletter – März 2017

ars – aktuelles aus Recht und Steuern

Immer wieder neue Pflichtangaben

Seit Februar 2017 ergeben sich aus dem „Verbraucherstreitbeilegungsgesetz“ (VSBG) neue Pflichtangaben für Händler gegenüber Verbrauchern.

Schon seit Anfang 2016 muss im Onlinehandel bekanntlich auf die ODR-Plattform der Europäischen Union zur Streitbeilegung hingewiesen werden. Nunmehr muss jeder Unternehmer (ab zehn Mitarbeitern) auf der Internetseite und in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (sofern vorhanden) darüber informieren, ob er bereit (oder ggf. auch verpflichtet) ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Diese Verpflichtung gilt übrigens nicht nur für Online-Shops, sondern allgemein für gewerbliche Internetseiten und auch allgemein für AGB!

Kommt es später zu einer Streitigkeit mit einem Verbraucher, die nicht beigelegt werden kann, muss der Unternehmer (unabhängig von der Mitarbeiterzahl) in Textform darüber informieren, welche Schlichtungsstelle zuständig wäre und ob er bereit ist, an einem Verfahren dort mitzuwirken.

Eine Verpflichtung, an einem Schlichtungsverfahren tatsächlich teilzunehmen, gibt es allerdings (im Regelfall) nicht.

Nach den Erfahrungen mit der Hinweispflicht auf die ODR-Plattform muss damit gerechnet werden, dass Verstöße gegen die formalen Anforderungen des „Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes“ (VSBG) Abmahnungen von Verbänden oder Wettbewerbern zur Folge haben. Eine korrekte Umsetzung ist deshalb zu empfehlen.

Infos aus unserer Kanzlei:

Vertriebsrecht: Eigene AGB in der Corona-Zeit unerlässlich

16. Juni 2020Desislava Sabcheva, Handelsrecht / Vertriebsrecht, Newsletter

Die negative Wirtschaftsentwicklung führt im Handel zu vielen Problemen wie eingeschränkte Liefermöglichkeiten oder Zahlungsunfähigkeit des Vertragspartners. Die gesetzlichen Regelungen sind in der Krise nicht immer hilfreich und angemessen. Die Vorteile von Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu höherer Gewalt, Lieferverzögerungen und Eigentumsvorbehalt sind Gegenstand des...

Miet- und Pachtrecht: Keine Miete dank Corona – oder doch nicht?

16. Juni 2020Miet- und Pachtrecht, Newsletter, Stephan Stöcker

Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie bewirken, dass viele Arbeitnehmer, Selbstständige oder Einzelhändler wegen weggefallener Einkünfte die Mietzahlungen nicht mehr aufbringen können. Zwar hat kürzlich der Gesetzgeber in einer solchen Situation die Kündigungsmöglichkeit des Vermieters eingeschränkt, sie ist aber entgegen dem Verständnis mancher Mieter nicht gänzlich...

Arbeitsrecht: Corona-Krise und betriebsbedingte Kündigung

16. Juni 2020Arbeitsrecht, Martin Hertzberg, Newsletter

Während Kurzarbeit der Erhaltung des Arbeitsplatzes bei einem vorübergehenden Arbeitsausfall dienen soll und damit eine Überbrückung bezweckt, setzt die betriebsbedingte Kündigung einen dauerhaften Wegfall des Arbeitsplatzes voraus. Die Anforderungen an eine betriebsbedingte Kündigung in der Corona-Krise erläutert Rechtsanwalt Martin Hertzberg, Fachanwalt für Arbeitsrecht, in seinem Beitrag....

Vertragsrecht: VDMA-Lieferbedingungen: Zusätzliche Vertragsbedingungen (AGB) erforderlich?

11. März 2020Desislava Sabcheva, Newsletter, Vertragsrecht

Die Liefer-, Montage- und Reparaturbedingungen des Verbandes Deutscher Maschinen und Anlagenbau e.V. (VDMA) wurden kürzlich aktualisiert, vor allem mit einer erweiterten Haftungsregelung und der Bestimmung, dass der Käufer, wenn er die Kaufsache an einen anderen Ort verbracht hat, bei der Nacherfüllung die dadurch entstehenden Aufwendungen tragen muss. Der Beitrag von Frau Rechtsanwältin...

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