Müller-Hof Newsletter – März 2017

ars – aktuelles aus Recht und Steuern

Immer wieder neue Pflichtangaben

Seit Februar 2017 ergeben sich aus dem „Verbraucherstreitbeilegungsgesetz“ (VSBG) neue Pflichtangaben für Händler gegenüber Verbrauchern.

Schon seit Anfang 2016 muss im Onlinehandel bekanntlich auf die ODR-Plattform der Europäischen Union zur Streitbeilegung hingewiesen werden. Nunmehr muss jeder Unternehmer (ab zehn Mitarbeitern) auf der Internetseite und in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (sofern vorhanden) darüber informieren, ob er bereit (oder ggf. auch verpflichtet) ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Diese Verpflichtung gilt übrigens nicht nur für Online-Shops, sondern allgemein für gewerbliche Internetseiten und auch allgemein für AGB!

Kommt es später zu einer Streitigkeit mit einem Verbraucher, die nicht beigelegt werden kann, muss der Unternehmer (unabhängig von der Mitarbeiterzahl) in Textform darüber informieren, welche Schlichtungsstelle zuständig wäre und ob er bereit ist, an einem Verfahren dort mitzuwirken.

Eine Verpflichtung, an einem Schlichtungsverfahren tatsächlich teilzunehmen, gibt es allerdings (im Regelfall) nicht.

Nach den Erfahrungen mit der Hinweispflicht auf die ODR-Plattform muss damit gerechnet werden, dass Verstöße gegen die formalen Anforderungen des „Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes“ (VSBG) Abmahnungen von Verbänden oder Wettbewerbern zur Folge haben. Eine korrekte Umsetzung ist deshalb zu empfehlen.

Infos aus unserer Kanzlei:

Wettbewerbsrecht: Unterlassungserklärungen – immer erst prüfen und dann unterschreiben

22. September 2020Newsletter, Volkmar Nicodemus, Wettbewerbsrecht

Wer sich mit einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verpflichtet, rechtswidrige Werbung zukünftig zu unterlassen, muss sicherstellen, dass er dies auch tatsächlich einhält. Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Frankfurt zeigt, welche Risiken bestehen, wenn man etwas übersieht. Näheres ergibt sich aus dem Beitrag von Rechtsanwalt Volkmar Nicodemus, der als Fachanwalt für gewerblichen...

Gesellschaftsrecht: GmbH: Gesellschafterversammlungen in Zeiten von Covid-19

22. September 2020Gesellschaftsrecht, Ingra Eva Herrmann, Newsletter

Zwar wurde nun anlässlich der Corona-Pandemie gesetzlich geregelt, dass Gesellschafterbeschlüsse im Umlaufverfahren nicht mehr unbedingt einstimmig gefasst werden müssen. Eine problemlose Beschlussfassung der GmbH-Gesellschafter ist damit aber noch nicht sichergestellt. Im aktuellen Beitrag zeigt Ingra Eva Herrmann, Fachanwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht, auf, welche offenen Fragen...

Arbeitsrecht: Aktuelles Urlaubsrecht

22. September 2020Arbeitsrecht, Martin Hertzberg, Newsletter

Nach neuerer Rechtsprechung muss der Arbeitgeber seine Mitarbeiter auf die Möglichkeit der Urlaubsbeantragung und den ansonsten drohenden Urlaubsverfall ausdrücklich hinweisen. Ob das auch bei längerer Krankheit gilt, muss der Europäische Gerichtshof noch klären. Auch die Urlaubskürzung bei Kurzarbeit ist gerichtlich noch nicht abschließend geklärt. Einen aktuellen Überblick gibt Martin...

Vertriebsrecht: Eigene AGB in der Corona-Zeit unerlässlich

16. Juni 2020Desislava Sabcheva, Handelsrecht / Vertriebsrecht, Newsletter

Die negative Wirtschaftsentwicklung führt im Handel zu vielen Problemen wie eingeschränkte Liefermöglichkeiten oder Zahlungsunfähigkeit des Vertragspartners. Die gesetzlichen Regelungen sind in der Krise nicht immer hilfreich und angemessen. Die Vorteile von Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu höherer Gewalt, Lieferverzögerungen und Eigentumsvorbehalt sind Gegenstand des...

Miet- und Pachtrecht: Keine Miete dank Corona – oder doch nicht?

16. Juni 2020Miet- und Pachtrecht, Newsletter, Stephan Stöcker

Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie bewirken, dass viele Arbeitnehmer, Selbstständige oder Einzelhändler wegen weggefallener Einkünfte die Mietzahlungen nicht mehr aufbringen können. Zwar hat kürzlich der Gesetzgeber in einer solchen Situation die Kündigungsmöglichkeit des Vermieters eingeschränkt, sie ist aber entgegen dem Verständnis mancher Mieter nicht gänzlich...

Arbeitsrecht: Corona-Krise und betriebsbedingte Kündigung

16. Juni 2020Arbeitsrecht, Martin Hertzberg, Newsletter

Während Kurzarbeit der Erhaltung des Arbeitsplatzes bei einem vorübergehenden Arbeitsausfall dienen soll und damit eine Überbrückung bezweckt, setzt die betriebsbedingte Kündigung einen dauerhaften Wegfall des Arbeitsplatzes voraus. Die Anforderungen an eine betriebsbedingte Kündigung in der Corona-Krise erläutert Rechtsanwalt Martin Hertzberg, Fachanwalt für Arbeitsrecht, in seinem Beitrag....

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