Müller-Hof Newsletter – März 2017

ars – aktuelles aus Recht und Steuern

Immer wieder neue Pflichtangaben

Seit Februar 2017 ergeben sich aus dem „Verbraucherstreitbeilegungsgesetz“ (VSBG) neue Pflichtangaben für Händler gegenüber Verbrauchern.

Schon seit Anfang 2016 muss im Onlinehandel bekanntlich auf die ODR-Plattform der Europäischen Union zur Streitbeilegung hingewiesen werden. Nunmehr muss jeder Unternehmer (ab zehn Mitarbeitern) auf der Internetseite und in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (sofern vorhanden) darüber informieren, ob er bereit (oder ggf. auch verpflichtet) ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Diese Verpflichtung gilt übrigens nicht nur für Online-Shops, sondern allgemein für gewerbliche Internetseiten und auch allgemein für AGB!

Kommt es später zu einer Streitigkeit mit einem Verbraucher, die nicht beigelegt werden kann, muss der Unternehmer (unabhängig von der Mitarbeiterzahl) in Textform darüber informieren, welche Schlichtungsstelle zuständig wäre und ob er bereit ist, an einem Verfahren dort mitzuwirken.

Eine Verpflichtung, an einem Schlichtungsverfahren tatsächlich teilzunehmen, gibt es allerdings (im Regelfall) nicht.

Nach den Erfahrungen mit der Hinweispflicht auf die ODR-Plattform muss damit gerechnet werden, dass Verstöße gegen die formalen Anforderungen des „Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes“ (VSBG) Abmahnungen von Verbänden oder Wettbewerbern zur Folge haben. Eine korrekte Umsetzung ist deshalb zu empfehlen.

Infos aus unserer Kanzlei:

Baurecht: Einschaltung eines Privatgutachters – Sind die Kosten erstattungsfähig?

5. Juni 2019Baurecht, Michelle Jakob, Newsletter

Bei komplizierten bautechnischen Fragen, z.B. im Zusammenhang mit Baumängeln, kann die Hinzuziehung eines Gutachters erforderlich erscheinen, wenn man selbst „Laie“ ist. Das OLG Stuttgart hat kürzlich präzisiert, wann die Kosten eines solchen Privatgutachters erstattungsfähig sind. Ein aktueller Beitrag zum Baurecht von Rechtsanwältin Michelle Jakob, Fachanwältin für Baurecht und...

Gewerblicher Rechtsschutz: Das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen – Schutz der “unternehmerischen Kronjuwelen”

5. Juni 2019gewerblicher Rechtsschutz, Ingra Eva Herrmann, Newsletter

Das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen verstärkt einerseits den Schutz von Know-How, legt aber andererseits strenge Voraussetzungen fest, damit es überhaupt als „Geheimnis“ zählt. Ein aktueller Beitrag zum Gewerblichen Rechtsschutz von Rechtsanwältin Ingra Eva Herrmann, Fachanwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht bei Müller-Hof in Karlsruhe....

Arbeitsrecht: Änderungen bei Aushilfen und Geringverdienern

5. Juni 2019Arbeitsrecht, Martin Hertzberg, Newsletter

Bei Aushilfen muss eine (Mindest-)Arbeitszeit geregelt werden, sonst gelten nach neuer Regelung 20 Wochenstunden, was zu unerwünschter Sozialversicherungspflicht führen kann. Neu ist auch die Ersetzung der „Gleitzone“ durch einen „Übergangsbereich“ bis EUR 1.300,00 mit Vorteilen für Arbeitnehmer. Ein aktueller Beitrag zum Arbeitsrecht von Anwalt Martin Hertzberg, Fachanwalt für Arbeitsrecht...

Wettbewerbsrecht: Wann ist E-Mail-Werbung legal?

11. März 2019Newsletter, Volkmar Nicodemus, Wettbewerbsrecht

Bei Versand von Werbung per E-Mail ist nicht nur der Datenschutz zu beachten, die Werbung muss auch wettbewerbsrechtlich zulässig sein. Der BGH sieht in der Bitte um eine „5-Sterne-Beurteilung“ einen Wettbewerbsverstoß. Ein aktueller Beitrag zum Wettbewerbsrecht von Anwalt Volkmar Nicodemus, Fachanwalt für IT-Recht und gewerblichen Rechtsschutz bei Müller-Hof Rechtsanwälte in Karlsruhe...

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