Müller-Hof Newsletter – März 2017

ars – aktuelles aus Recht und Steuern

Immer wieder neue Pflichtangaben

Seit Februar 2017 ergeben sich aus dem „Verbraucherstreitbeilegungsgesetz“ (VSBG) neue Pflichtangaben für Händler gegenüber Verbrauchern.

Schon seit Anfang 2016 muss im Onlinehandel bekanntlich auf die ODR-Plattform der Europäischen Union zur Streitbeilegung hingewiesen werden. Nunmehr muss jeder Unternehmer (ab zehn Mitarbeitern) auf der Internetseite und in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (sofern vorhanden) darüber informieren, ob er bereit (oder ggf. auch verpflichtet) ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Diese Verpflichtung gilt übrigens nicht nur für Online-Shops, sondern allgemein für gewerbliche Internetseiten und auch allgemein für AGB!

Kommt es später zu einer Streitigkeit mit einem Verbraucher, die nicht beigelegt werden kann, muss der Unternehmer (unabhängig von der Mitarbeiterzahl) in Textform darüber informieren, welche Schlichtungsstelle zuständig wäre und ob er bereit ist, an einem Verfahren dort mitzuwirken.

Eine Verpflichtung, an einem Schlichtungsverfahren tatsächlich teilzunehmen, gibt es allerdings (im Regelfall) nicht.

Nach den Erfahrungen mit der Hinweispflicht auf die ODR-Plattform muss damit gerechnet werden, dass Verstöße gegen die formalen Anforderungen des „Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes“ (VSBG) Abmahnungen von Verbänden oder Wettbewerbern zur Folge haben. Eine korrekte Umsetzung ist deshalb zu empfehlen.

Infos aus unserer Kanzlei:

Vertragsrecht: VDMA-Lieferbedingungen: Zusätzliche Vertragsbedingungen (AGB) erforderlich?

11. März 2020Desislava Sabcheva, Newsletter, Vertragsrecht

Die Liefer-, Montage- und Reparaturbedingungen des Verbandes Deutscher Maschinen und Anlagenbau e.V. (VDMA) wurden kürzlich aktualisiert, vor allem mit einer erweiterten Haftungsregelung und der Bestimmung, dass der Käufer, wenn er die Kaufsache an einen anderen Ort verbracht hat, bei der Nacherfüllung die dadurch entstehenden Aufwendungen tragen muss. Der Beitrag von Frau Rechtsanwältin...

Familienrecht: Zugewinnausgleich bei inhabergeführten Unternehmen und freiberuflichen Praxen

13. Januar 2020Familienrecht, Newsletter, Stephan Stöcker

Bei einer Scheidung ist der während der Ehe erzielte Zugewinn auszugleichen. Wenn nichts anderes im Ehevertrag geregelt wurde, gilt das auch für den gestiegenen Wert von inhabergeführten Unternehmen und freiberuflichen Praxen. In seinem Beitrag gibt Rechtsanwalt Stephan Stöcker Hinweise zu den verschiedenen Berechnungsmethoden und dem Beurteilungsspielraum, der bei der Bewertung besteht....

Gesellschaftsrecht: Der freiwillige Beirat – Beifall oder Beileid?

13. Januar 2020Gesellschaftsrecht, Ingra Eva Herrmann, Newsletter

Auch wenn gesetzlich nicht vorgeschrieben ist, dass eine GmbH einen Beirat haben muss, und obwohl die Geschäftsführung und Gesellschafter dadurch eingeschränkt werden können, kann es im Einzelfall gute Gründe geben, freiwillig einen Beirat einzurichten. Tipps und Gestaltungsmöglichkeiten enthält der Beitrag von Ingra Eva Herrmann, Fachanwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht....

Arbeitsrecht: Auskunft und Schmerzensgeld auf datenschutzrechtlicher Grundlage?

13. Januar 2020Arbeitsrecht, Martin Hertzberg, Newsletter

Nach einem Urteil des LAG Baden-Württemberg hat ein Arbeitnehmer ein Recht darauf, vom Arbeitgeber eine Kopie seiner dort erfassten personenbezogenen Leistungs- und Verhaltensdaten zu erhalten. Auch gibt es inzwischen Fälle, in denen erhebliche Schmerzensgeldbeträge wegen eines Datenschutzverstoßes gefordert werden. Mehr zu dieser neuen Entwicklung erfahren Sie in dem aktuellen Beitrag von...

Menü