Müller-Hof Newsletter – September 2019

ars – aktuelles aus Recht und Steuern

Wettbewerbsrecht: Verknüpfung von Werbeeinwilligung und Gewinnspielen zulässig

Seit dem Inkrafttreten der DSGVO ist die Unsicherheit groß, ob Werbeeinwilligungen, die im Zusammenhang mit der Teilnahme an kostenfreien Gewinnspielen eingeholt wurden, rechtskonform sind.

Auch nach altem Recht eingeholte Einwilligungen gelten jedenfalls dann weiter, wenn sie den Anforderungen der DSGVO entsprechen. Umgekehrt gibt es in der Praxis häufig Fälle, in denen Einwilligungen auch nach früherer Rechtslage unzureichend und damit im Streitfall nutzlos waren und es auch weiterhin sind. Trotzdem gibt es inzwischen erste Urteile auch von Gerichten der zweiten Instanz, die die eine oder andere Frage zur Rechtslage seit Inkrafttreten der DSGVO näher beleuchten.

Ein Kriterium einer wirksamen Werbeeinwilligung ist die Freiwilligkeit. Die Einwilligung muss demnach „ohne Zwang“ erklärt worden sein, d.h. der Betroffene muss eine freie Wahl zur Erklärung der Einwilligung oder eben zum Verzicht hierauf gehabt haben. Ein bloßes Anlocken durch das Versprechen einer Vergünstigung (zum Beispiel: Teilnahme an einem Gewinnspiel) ändert aber noch nichts an der Freiwilligkeit. Im Zweifel kann und muss ein Verbraucher selbst entscheiden, ob ihm die Teilnahme die Preisgabe seiner Daten „wert“ ist.

Die Einwilligungserklärung muss außerdem erkennen lassen, auf welche Werbemaßnahmen welcher Unternehmen sie sich bezieht. Unwirksam wird die Einwilligung, wenn sie für eine lange, unüberschaubare Liste von begünstigten Unternehmen abgegeben werden soll, eine einstellige Zahl von begünstigten Unternehmen wird aber in der Regel möglich sein.

Auch die Produkte, auf die sich die Einwilligung bezieht, müssen (halbwegs) präzise angegeben werden. Während „Finanzdienstleistungen aller Art“ oder gar „Marketing und Werbung“ zu unpräzise sein sollen, soll z.B. „Strom & Gas“ ausreichend klar sein (so kürzlich das OLG Frankfurt). Erfreulich an der Entscheidung ist übrigens auch, dass aus Sicht des Gerichts einzelne zu ungenaue Produktangaben zwar insoweit der Wirksamkeit der Einwilligung entgegenstehen. Derartige Fehler „infizieren“ die Zustimmungserklärung aber nicht in Gänze, d.h. die in der gleichen Erklärung enthaltene Einwilligung hinsichtlich solcher Firmen, bei denen der Produktbereich ausreichend klar angegeben wurde, ist wirksam.

Insofern gibt es weiterhin rechtliche Unklarheiten und ist weiterhin bei der konkreten Ausgestaltung der Verknüpfung von Gewinnspielen mit Werbeeinwilligungen Umsicht bei den Formulierungen geboten. Rechtlich möglich ist so etwas aber auch in Zeiten der DSGVO.

Infos aus unserer Kanzlei:

Wettbewerbsrecht: Unterlassungserklärungen – immer erst prüfen und dann unterschreiben

22. September 2020Newsletter, Volkmar Nicodemus, Wettbewerbsrecht

Wer sich mit einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verpflichtet, rechtswidrige Werbung zukünftig zu unterlassen, muss sicherstellen, dass er dies auch tatsächlich einhält. Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Frankfurt zeigt, welche Risiken bestehen, wenn man etwas übersieht. Näheres ergibt sich aus dem Beitrag von Rechtsanwalt Volkmar Nicodemus, der als Fachanwalt für gewerblichen...

Gesellschaftsrecht: GmbH: Gesellschafterversammlungen in Zeiten von Covid-19

22. September 2020Gesellschaftsrecht, Ingra Eva Herrmann, Newsletter

Zwar wurde nun anlässlich der Corona-Pandemie gesetzlich geregelt, dass Gesellschafterbeschlüsse im Umlaufverfahren nicht mehr unbedingt einstimmig gefasst werden müssen. Eine problemlose Beschlussfassung der GmbH-Gesellschafter ist damit aber noch nicht sichergestellt. Im aktuellen Beitrag zeigt Ingra Eva Herrmann, Fachanwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht, auf, welche offenen Fragen...

Arbeitsrecht: Aktuelles Urlaubsrecht

22. September 2020Arbeitsrecht, Martin Hertzberg, Newsletter

Nach neuerer Rechtsprechung muss der Arbeitgeber seine Mitarbeiter auf die Möglichkeit der Urlaubsbeantragung und den ansonsten drohenden Urlaubsverfall ausdrücklich hinweisen. Ob das auch bei längerer Krankheit gilt, muss der Europäische Gerichtshof noch klären. Auch die Urlaubskürzung bei Kurzarbeit ist gerichtlich noch nicht abschließend geklärt. Einen aktuellen Überblick gibt Martin...

Vertriebsrecht: Eigene AGB in der Corona-Zeit unerlässlich

16. Juni 2020Desislava Sabcheva, Handelsrecht / Vertriebsrecht, Newsletter

Die negative Wirtschaftsentwicklung führt im Handel zu vielen Problemen wie eingeschränkte Liefermöglichkeiten oder Zahlungsunfähigkeit des Vertragspartners. Die gesetzlichen Regelungen sind in der Krise nicht immer hilfreich und angemessen. Die Vorteile von Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu höherer Gewalt, Lieferverzögerungen und Eigentumsvorbehalt sind Gegenstand des...

Miet- und Pachtrecht: Keine Miete dank Corona – oder doch nicht?

16. Juni 2020Miet- und Pachtrecht, Newsletter, Stephan Stöcker

Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie bewirken, dass viele Arbeitnehmer, Selbstständige oder Einzelhändler wegen weggefallener Einkünfte die Mietzahlungen nicht mehr aufbringen können. Zwar hat kürzlich der Gesetzgeber in einer solchen Situation die Kündigungsmöglichkeit des Vermieters eingeschränkt, sie ist aber entgegen dem Verständnis mancher Mieter nicht gänzlich...

Arbeitsrecht: Corona-Krise und betriebsbedingte Kündigung

16. Juni 2020Arbeitsrecht, Martin Hertzberg, Newsletter

Während Kurzarbeit der Erhaltung des Arbeitsplatzes bei einem vorübergehenden Arbeitsausfall dienen soll und damit eine Überbrückung bezweckt, setzt die betriebsbedingte Kündigung einen dauerhaften Wegfall des Arbeitsplatzes voraus. Die Anforderungen an eine betriebsbedingte Kündigung in der Corona-Krise erläutert Rechtsanwalt Martin Hertzberg, Fachanwalt für Arbeitsrecht, in seinem Beitrag....

Menü