Müller-Hof Newsletter – September 2019

ars – aktuelles aus Recht und Steuern

Wettbewerbsrecht: Verknüpfung von Werbeeinwilligung und Gewinnspielen zulässig

Seit dem Inkrafttreten der DSGVO ist die Unsicherheit groß, ob Werbeeinwilligungen, die im Zusammenhang mit der Teilnahme an kostenfreien Gewinnspielen eingeholt wurden, rechtskonform sind.

Auch nach altem Recht eingeholte Einwilligungen gelten jedenfalls dann weiter, wenn sie den Anforderungen der DSGVO entsprechen. Umgekehrt gibt es in der Praxis häufig Fälle, in denen Einwilligungen auch nach früherer Rechtslage unzureichend und damit im Streitfall nutzlos waren und es auch weiterhin sind. Trotzdem gibt es inzwischen erste Urteile auch von Gerichten der zweiten Instanz, die die eine oder andere Frage zur Rechtslage seit Inkrafttreten der DSGVO näher beleuchten.

Ein Kriterium einer wirksamen Werbeeinwilligung ist die Freiwilligkeit. Die Einwilligung muss demnach „ohne Zwang“ erklärt worden sein, d.h. der Betroffene muss eine freie Wahl zur Erklärung der Einwilligung oder eben zum Verzicht hierauf gehabt haben. Ein bloßes Anlocken durch das Versprechen einer Vergünstigung (zum Beispiel: Teilnahme an einem Gewinnspiel) ändert aber noch nichts an der Freiwilligkeit. Im Zweifel kann und muss ein Verbraucher selbst entscheiden, ob ihm die Teilnahme die Preisgabe seiner Daten „wert“ ist.

Die Einwilligungserklärung muss außerdem erkennen lassen, auf welche Werbemaßnahmen welcher Unternehmen sie sich bezieht. Unwirksam wird die Einwilligung, wenn sie für eine lange, unüberschaubare Liste von begünstigten Unternehmen abgegeben werden soll, eine einstellige Zahl von begünstigten Unternehmen wird aber in der Regel möglich sein.

Auch die Produkte, auf die sich die Einwilligung bezieht, müssen (halbwegs) präzise angegeben werden. Während „Finanzdienstleistungen aller Art“ oder gar „Marketing und Werbung“ zu unpräzise sein sollen, soll z.B. „Strom & Gas“ ausreichend klar sein (so kürzlich das OLG Frankfurt). Erfreulich an der Entscheidung ist übrigens auch, dass aus Sicht des Gerichts einzelne zu ungenaue Produktangaben zwar insoweit der Wirksamkeit der Einwilligung entgegenstehen. Derartige Fehler „infizieren“ die Zustimmungserklärung aber nicht in Gänze, d.h. die in der gleichen Erklärung enthaltene Einwilligung hinsichtlich solcher Firmen, bei denen der Produktbereich ausreichend klar angegeben wurde, ist wirksam.

Insofern gibt es weiterhin rechtliche Unklarheiten und ist weiterhin bei der konkreten Ausgestaltung der Verknüpfung von Gewinnspielen mit Werbeeinwilligungen Umsicht bei den Formulierungen geboten. Rechtlich möglich ist so etwas aber auch in Zeiten der DSGVO.

Infos aus unserer Kanzlei:

Vertragsrecht: VDMA-Lieferbedingungen: Zusätzliche Vertragsbedingungen (AGB) erforderlich?

11. März 2020Desislava Sabcheva, Newsletter, Vertragsrecht

Die Liefer-, Montage- und Reparaturbedingungen des Verbandes Deutscher Maschinen und Anlagenbau e.V. (VDMA) wurden kürzlich aktualisiert, vor allem mit einer erweiterten Haftungsregelung und der Bestimmung, dass der Käufer, wenn er die Kaufsache an einen anderen Ort verbracht hat, bei der Nacherfüllung die dadurch entstehenden Aufwendungen tragen muss. Der Beitrag von Frau Rechtsanwältin...

Familienrecht: Zugewinnausgleich bei inhabergeführten Unternehmen und freiberuflichen Praxen

13. Januar 2020Familienrecht, Newsletter, Stephan Stöcker

Bei einer Scheidung ist der während der Ehe erzielte Zugewinn auszugleichen. Wenn nichts anderes im Ehevertrag geregelt wurde, gilt das auch für den gestiegenen Wert von inhabergeführten Unternehmen und freiberuflichen Praxen. In seinem Beitrag gibt Rechtsanwalt Stephan Stöcker Hinweise zu den verschiedenen Berechnungsmethoden und dem Beurteilungsspielraum, der bei der Bewertung besteht....

Gesellschaftsrecht: Der freiwillige Beirat – Beifall oder Beileid?

13. Januar 2020Gesellschaftsrecht, Ingra Eva Herrmann, Newsletter

Auch wenn gesetzlich nicht vorgeschrieben ist, dass eine GmbH einen Beirat haben muss, und obwohl die Geschäftsführung und Gesellschafter dadurch eingeschränkt werden können, kann es im Einzelfall gute Gründe geben, freiwillig einen Beirat einzurichten. Tipps und Gestaltungsmöglichkeiten enthält der Beitrag von Ingra Eva Herrmann, Fachanwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht....

Arbeitsrecht: Auskunft und Schmerzensgeld auf datenschutzrechtlicher Grundlage?

13. Januar 2020Arbeitsrecht, Martin Hertzberg, Newsletter

Nach einem Urteil des LAG Baden-Württemberg hat ein Arbeitnehmer ein Recht darauf, vom Arbeitgeber eine Kopie seiner dort erfassten personenbezogenen Leistungs- und Verhaltensdaten zu erhalten. Auch gibt es inzwischen Fälle, in denen erhebliche Schmerzensgeldbeträge wegen eines Datenschutzverstoßes gefordert werden. Mehr zu dieser neuen Entwicklung erfahren Sie in dem aktuellen Beitrag von...

Menü