Müller-Hof Newsletter – Dezember 2017

ars – aktuelles aus Recht und Steuern

Arbeitsrecht: Weisungen nach billigem Ermessen

Der Arbeitsvertrag gibt nur einen Rahmen für die Tätigkeit vor. Was konkret der Arbeitnehmer an welchem Ort und wann tun soll, unterliegt dem Weisungsrecht des Arbeitgebers. Die Weisungen müssen „billigem Ermessen“ entsprechen (§ 106 Gewerbeordnung). Die Wahrung billigen Ermessens setzt nach der Rechtsprechung voraus, dass die wesentlichen Umstände des Falles abgewogen und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt werden. Ob dies geschehen ist, unterliegt der gerichtlichen Kontrolle.

In einer Entscheidung aus dem Jahr 2012 hatte das Bundesarbeitsgericht den Fall beurteilt, dass ein Lehrer an eine andere Schule versetzt wurde, was der Lehrer als „Akt von Willkür“ empfand und ablehnte. Der 5. Senat des BAG hat damals – etwas überraschend – die Auffassung vertreten, der Arbeitnehmer dürfe sich über eine unbillige Weisung nicht einfach hinwegsetzen, sondern müsse zunächst das Arbeitsgericht anrufen. Bis zu einer gerichtlichen Klärung sei er vorläufig an die Weisung gebunden.

Nun beschäftigte das Bundesarbeitsgericht der Fall eines Arbeitnehmers, der von Dortmund zeitlich begrenzt nach Berlin versetzt werden sollte, nachdem Kollegen in Dortmund eine weitere Zusammenarbeit mit ihm abgelehnt hatten. Sein Arbeitsvertrag sah zwar eine Versetzungsmöglichkeit vor. Allerdings nahm er die Arbeit in Berlin trotz zweier Abmahnungen nicht auf, weshalb ihm schließlich fristlos gekündigt wurde. Der Arbeitnehmer machte geltend, die Weisung sei unbillig. Daher habe er sie nicht befolgen müssen. Der 10. Senat des BAG bestätigt, dass die Versetzung nicht billigem Ermessen entsprach und deshalb nicht befolgt werden muss, ohne dass die Unbilligkeit zunächst gerichtlich bestätigt wird. Hierzu hat der 5. Senat auf Nachfrage mitgeteilt, an seiner damaligen anderslautenden Auffassung nicht mehr festzuhalten. Deshalb gilt nun einhellig, dass eine unbillige Weisung nicht befolgt werden muss und eine entsprechende Tätigkeit verweigert werden kann, ohne dass dies zuvor gerichtlich geklärt sein muss.

Für die Praxis bedeutet dies, dass bei Abmahnungen und Kündigungen wegen vermeintlicher Arbeitsverweigerung sorgfältig zu prüfen ist, ob die zu Grunde liegende Weisung billigem Ermessen entsprach oder unzumutbar war. Entsprach eine Weisung nicht billigem Ermessen, gehen Abmahnung und Kündigung wegen Arbeitsverweigerung ins Leere.

Infos aus unserer Kanzlei:

Baurecht: Einschaltung eines Privatgutachters – Sind die Kosten erstattungsfähig?

5. Juni 2019Baurecht, Michelle Jakob, Newsletter

Bei komplizierten bautechnischen Fragen, z.B. im Zusammenhang mit Baumängeln, kann die Hinzuziehung eines Gutachters erforderlich erscheinen, wenn man selbst „Laie“ ist. Das OLG Stuttgart hat kürzlich präzisiert, wann die Kosten eines solchen Privatgutachters erstattungsfähig sind. Ein aktueller Beitrag zum Baurecht von Rechtsanwältin Michelle Jakob, Fachanwältin für Baurecht und...

Gewerblicher Rechtsschutz: Das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen – Schutz der “unternehmerischen Kronjuwelen”

5. Juni 2019gewerblicher Rechtsschutz, Ingra Eva Herrmann, Newsletter

Das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen verstärkt einerseits den Schutz von Know-How, legt aber andererseits strenge Voraussetzungen fest, damit es überhaupt als „Geheimnis“ zählt. Ein aktueller Beitrag zum Gewerblichen Rechtsschutz von Rechtsanwältin Ingra Eva Herrmann, Fachanwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht bei Müller-Hof in Karlsruhe....

Arbeitsrecht: Änderungen bei Aushilfen und Geringverdienern

5. Juni 2019Arbeitsrecht, Martin Hertzberg, Newsletter

Bei Aushilfen muss eine (Mindest-)Arbeitszeit geregelt werden, sonst gelten nach neuer Regelung 20 Wochenstunden, was zu unerwünschter Sozialversicherungspflicht führen kann. Neu ist auch die Ersetzung der „Gleitzone“ durch einen „Übergangsbereich“ bis EUR 1.300,00 mit Vorteilen für Arbeitnehmer. Ein aktueller Beitrag zum Arbeitsrecht von Anwalt Martin Hertzberg, Fachanwalt für Arbeitsrecht...

Wettbewerbsrecht: Wann ist E-Mail-Werbung legal?

11. März 2019Newsletter, Volkmar Nicodemus, Wettbewerbsrecht

Bei Versand von Werbung per E-Mail ist nicht nur der Datenschutz zu beachten, die Werbung muss auch wettbewerbsrechtlich zulässig sein. Der BGH sieht in der Bitte um eine „5-Sterne-Beurteilung“ einen Wettbewerbsverstoß. Ein aktueller Beitrag zum Wettbewerbsrecht von Anwalt Volkmar Nicodemus, Fachanwalt für IT-Recht und gewerblichen Rechtsschutz bei Müller-Hof Rechtsanwälte in Karlsruhe...

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