Müller-Hof Newsletter – Dezember 2017

ars – aktuelles aus Recht und Steuern

Arbeitsrecht: Weisungen nach billigem Ermessen

Der Arbeitsvertrag gibt nur einen Rahmen für die Tätigkeit vor. Was konkret der Arbeitnehmer an welchem Ort und wann tun soll, unterliegt dem Weisungsrecht des Arbeitgebers. Die Weisungen müssen „billigem Ermessen“ entsprechen (§ 106 Gewerbeordnung). Die Wahrung billigen Ermessens setzt nach der Rechtsprechung voraus, dass die wesentlichen Umstände des Falles abgewogen und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt werden. Ob dies geschehen ist, unterliegt der gerichtlichen Kontrolle.

In einer Entscheidung aus dem Jahr 2012 hatte das Bundesarbeitsgericht den Fall beurteilt, dass ein Lehrer an eine andere Schule versetzt wurde, was der Lehrer als „Akt von Willkür“ empfand und ablehnte. Der 5. Senat des BAG hat damals – etwas überraschend – die Auffassung vertreten, der Arbeitnehmer dürfe sich über eine unbillige Weisung nicht einfach hinwegsetzen, sondern müsse zunächst das Arbeitsgericht anrufen. Bis zu einer gerichtlichen Klärung sei er vorläufig an die Weisung gebunden.

Nun beschäftigte das Bundesarbeitsgericht der Fall eines Arbeitnehmers, der von Dortmund zeitlich begrenzt nach Berlin versetzt werden sollte, nachdem Kollegen in Dortmund eine weitere Zusammenarbeit mit ihm abgelehnt hatten. Sein Arbeitsvertrag sah zwar eine Versetzungsmöglichkeit vor. Allerdings nahm er die Arbeit in Berlin trotz zweier Abmahnungen nicht auf, weshalb ihm schließlich fristlos gekündigt wurde. Der Arbeitnehmer machte geltend, die Weisung sei unbillig. Daher habe er sie nicht befolgen müssen. Der 10. Senat des BAG bestätigt, dass die Versetzung nicht billigem Ermessen entsprach und deshalb nicht befolgt werden muss, ohne dass die Unbilligkeit zunächst gerichtlich bestätigt wird. Hierzu hat der 5. Senat auf Nachfrage mitgeteilt, an seiner damaligen anderslautenden Auffassung nicht mehr festzuhalten. Deshalb gilt nun einhellig, dass eine unbillige Weisung nicht befolgt werden muss und eine entsprechende Tätigkeit verweigert werden kann, ohne dass dies zuvor gerichtlich geklärt sein muss.

Für die Praxis bedeutet dies, dass bei Abmahnungen und Kündigungen wegen vermeintlicher Arbeitsverweigerung sorgfältig zu prüfen ist, ob die zu Grunde liegende Weisung billigem Ermessen entsprach oder unzumutbar war. Entsprach eine Weisung nicht billigem Ermessen, gehen Abmahnung und Kündigung wegen Arbeitsverweigerung ins Leere.

Infos aus unserer Kanzlei:

Vertriebsrecht: Eigene AGB in der Corona-Zeit unerlässlich

16. Juni 2020Desislava Sabcheva, Handelsrecht / Vertriebsrecht, Newsletter

Die negative Wirtschaftsentwicklung führt im Handel zu vielen Problemen wie eingeschränkte Liefermöglichkeiten oder Zahlungsunfähigkeit des Vertragspartners. Die gesetzlichen Regelungen sind in der Krise nicht immer hilfreich und angemessen. Die Vorteile von Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu höherer Gewalt, Lieferverzögerungen und Eigentumsvorbehalt sind Gegenstand des...

Miet- und Pachtrecht: Keine Miete dank Corona – oder doch nicht?

16. Juni 2020Miet- und Pachtrecht, Newsletter, Stephan Stöcker

Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie bewirken, dass viele Arbeitnehmer, Selbstständige oder Einzelhändler wegen weggefallener Einkünfte die Mietzahlungen nicht mehr aufbringen können. Zwar hat kürzlich der Gesetzgeber in einer solchen Situation die Kündigungsmöglichkeit des Vermieters eingeschränkt, sie ist aber entgegen dem Verständnis mancher Mieter nicht gänzlich...

Arbeitsrecht: Corona-Krise und betriebsbedingte Kündigung

16. Juni 2020Arbeitsrecht, Martin Hertzberg, Newsletter

Während Kurzarbeit der Erhaltung des Arbeitsplatzes bei einem vorübergehenden Arbeitsausfall dienen soll und damit eine Überbrückung bezweckt, setzt die betriebsbedingte Kündigung einen dauerhaften Wegfall des Arbeitsplatzes voraus. Die Anforderungen an eine betriebsbedingte Kündigung in der Corona-Krise erläutert Rechtsanwalt Martin Hertzberg, Fachanwalt für Arbeitsrecht, in seinem Beitrag....

Vertragsrecht: VDMA-Lieferbedingungen: Zusätzliche Vertragsbedingungen (AGB) erforderlich?

11. März 2020Desislava Sabcheva, Newsletter, Vertragsrecht

Die Liefer-, Montage- und Reparaturbedingungen des Verbandes Deutscher Maschinen und Anlagenbau e.V. (VDMA) wurden kürzlich aktualisiert, vor allem mit einer erweiterten Haftungsregelung und der Bestimmung, dass der Käufer, wenn er die Kaufsache an einen anderen Ort verbracht hat, bei der Nacherfüllung die dadurch entstehenden Aufwendungen tragen muss. Der Beitrag von Frau Rechtsanwältin...

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