Müller-Hof Newsletter – Juni 2016

ars – aktuelles aus Recht und Steuern

Kann der Mieter einen Mietvertrag widerrufen?

Bislang kannte man Widerrufsrechte des Verbrauchers vor allem beim Versandhandel. Der Gesetzgeber sieht aber auch ein Widerrufsrecht des Mieters bei Abschluss des Mietvertrages vor.

Grundvoraussetzung für das Entstehen des Widerrufsrechts ist, dass der Vermieter Unternehmer und der Mieter Verbraucher ist. Verbraucher sind ausschließlich natürliche Personen, welche Verträge zu privaten Zwecken abschließen. Der Vertragsabschluss darf also gerade nicht der gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit des Mieters dienen. Auf Mieterseite wird die Verbrauchereigenschaft immer dann anzunehmen sein, wenn er einen Mietvertrag ausschließlich zu Wohnzwecken abschließt.

Weniger eindeutig gestaltet sich die Beurteilung auf Vermieterseite. Bei der Beurteilung, ob der Vermieter Unternehmer im Sinne des Gesetzes ist, kommt es nicht auf die gewerbliche oder die steuerrechtliche Betrachtung an. Als Wohnungsvermieter ist man daher nicht automatisch Unternehmer, nur weil man eine Wohnung vermietet und sich hieraus eine Rendite verspricht. Die Unternehmereigenschaft des Vermieters liegt vielmehr erst dann vor, wenn die Vermietertätigkeit über eine reine Vermögensverwaltung hinaus geht und der Erwerb im Vordergrund steht. Dies wird nach ständiger Rechtsprechung immer dann angenommen, wenn der Vermieter einen Wohnungsbestand von mindestens acht bis zehn Wohnungen hält.

Neben der Frage, ob der Vermieter ein Unternehmer und der Mieter ein Verbraucher ist, ist für das Widerrufsrecht des Mieters auch auf die Wohnungsbesichtigung abzustellen. Hat vor Abschluss des Mietvertrages eine Wohnungsbesichtigung stattgefunden, fehlt es an dem „Überrumpelungseffekt“, der dem verbraucherrechtlichen Widerrufsrecht innewohnt, sodass ein Widerrufsrecht des Mieters ausscheidet. Nur wenn die Wohnung vor Vertragsabschluss nicht besichtigt wurde, was selten vorkommt, kommt der Mieter in den Genuss des Widerrufsrechtes. Deshalb wird in der Praxis nur in außergewöhnlichen Fällen ein Widerrufsrecht bestehen.

Die Frist für den Widerruf würde bei ordnungsgemäßer Belehrung 14 Tage betragen, ohne ausreichende Belehrung ein Jahr und 14 Tage.

Infos aus unserer Kanzlei:

Baurecht: Einschaltung eines Privatgutachters – Sind die Kosten erstattungsfähig?

5. Juni 2019Baurecht, Michelle Jakob, Newsletter

Bei komplizierten bautechnischen Fragen, z.B. im Zusammenhang mit Baumängeln, kann die Hinzuziehung eines Gutachters erforderlich erscheinen, wenn man selbst „Laie“ ist. Das OLG Stuttgart hat kürzlich präzisiert, wann die Kosten eines solchen Privatgutachters erstattungsfähig sind. Ein aktueller Beitrag zum Baurecht von Rechtsanwältin Michelle Jakob, Fachanwältin für Baurecht und...

Gewerblicher Rechtsschutz: Das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen – Schutz der “unternehmerischen Kronjuwelen”

5. Juni 2019gewerblicher Rechtsschutz, Ingra Eva Herrmann, Newsletter

Das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen verstärkt einerseits den Schutz von Know-How, legt aber andererseits strenge Voraussetzungen fest, damit es überhaupt als „Geheimnis“ zählt. Ein aktueller Beitrag zum Gewerblichen Rechtsschutz von Rechtsanwältin Ingra Eva Herrmann, Fachanwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht bei Müller-Hof in Karlsruhe....

Arbeitsrecht: Änderungen bei Aushilfen und Geringverdienern

5. Juni 2019Arbeitsrecht, Martin Hertzberg, Newsletter

Bei Aushilfen muss eine (Mindest-)Arbeitszeit geregelt werden, sonst gelten nach neuer Regelung 20 Wochenstunden, was zu unerwünschter Sozialversicherungspflicht führen kann. Neu ist auch die Ersetzung der „Gleitzone“ durch einen „Übergangsbereich“ bis EUR 1.300,00 mit Vorteilen für Arbeitnehmer. Ein aktueller Beitrag zum Arbeitsrecht von Anwalt Martin Hertzberg, Fachanwalt für Arbeitsrecht...

Wettbewerbsrecht: Wann ist E-Mail-Werbung legal?

11. März 2019Newsletter, Volkmar Nicodemus, Wettbewerbsrecht

Bei Versand von Werbung per E-Mail ist nicht nur der Datenschutz zu beachten, die Werbung muss auch wettbewerbsrechtlich zulässig sein. Der BGH sieht in der Bitte um eine „5-Sterne-Beurteilung“ einen Wettbewerbsverstoß. Ein aktueller Beitrag zum Wettbewerbsrecht von Anwalt Volkmar Nicodemus, Fachanwalt für IT-Recht und gewerblichen Rechtsschutz bei Müller-Hof Rechtsanwälte in Karlsruhe...

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