Müller-Hof Newsletter – Juni 2016

ars – aktuelles aus Recht und Steuern

Kann der Mieter einen Mietvertrag widerrufen?

Bislang kannte man Widerrufsrechte des Verbrauchers vor allem beim Versandhandel. Der Gesetzgeber sieht aber auch ein Widerrufsrecht des Mieters bei Abschluss des Mietvertrages vor.

Grundvoraussetzung für das Entstehen des Widerrufsrechts ist, dass der Vermieter Unternehmer und der Mieter Verbraucher ist. Verbraucher sind ausschließlich natürliche Personen, welche Verträge zu privaten Zwecken abschließen. Der Vertragsabschluss darf also gerade nicht der gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit des Mieters dienen. Auf Mieterseite wird die Verbrauchereigenschaft immer dann anzunehmen sein, wenn er einen Mietvertrag ausschließlich zu Wohnzwecken abschließt.

Weniger eindeutig gestaltet sich die Beurteilung auf Vermieterseite. Bei der Beurteilung, ob der Vermieter Unternehmer im Sinne des Gesetzes ist, kommt es nicht auf die gewerbliche oder die steuerrechtliche Betrachtung an. Als Wohnungsvermieter ist man daher nicht automatisch Unternehmer, nur weil man eine Wohnung vermietet und sich hieraus eine Rendite verspricht. Die Unternehmereigenschaft des Vermieters liegt vielmehr erst dann vor, wenn die Vermietertätigkeit über eine reine Vermögensverwaltung hinaus geht und der Erwerb im Vordergrund steht. Dies wird nach ständiger Rechtsprechung immer dann angenommen, wenn der Vermieter einen Wohnungsbestand von mindestens acht bis zehn Wohnungen hält.

Neben der Frage, ob der Vermieter ein Unternehmer und der Mieter ein Verbraucher ist, ist für das Widerrufsrecht des Mieters auch auf die Wohnungsbesichtigung abzustellen. Hat vor Abschluss des Mietvertrages eine Wohnungsbesichtigung stattgefunden, fehlt es an dem „Überrumpelungseffekt“, der dem verbraucherrechtlichen Widerrufsrecht innewohnt, sodass ein Widerrufsrecht des Mieters ausscheidet. Nur wenn die Wohnung vor Vertragsabschluss nicht besichtigt wurde, was selten vorkommt, kommt der Mieter in den Genuss des Widerrufsrechtes. Deshalb wird in der Praxis nur in außergewöhnlichen Fällen ein Widerrufsrecht bestehen.

Die Frist für den Widerruf würde bei ordnungsgemäßer Belehrung 14 Tage betragen, ohne ausreichende Belehrung ein Jahr und 14 Tage.

Infos aus unserer Kanzlei:

Wettbewerbsrecht: Unterlassungserklärungen – immer erst prüfen und dann unterschreiben

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Wer sich mit einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verpflichtet, rechtswidrige Werbung zukünftig zu unterlassen, muss sicherstellen, dass er dies auch tatsächlich einhält. Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Frankfurt zeigt, welche Risiken bestehen, wenn man etwas übersieht. Näheres ergibt sich aus dem Beitrag von Rechtsanwalt Volkmar Nicodemus, der als Fachanwalt für gewerblichen...

Gesellschaftsrecht: GmbH: Gesellschafterversammlungen in Zeiten von Covid-19

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Zwar wurde nun anlässlich der Corona-Pandemie gesetzlich geregelt, dass Gesellschafterbeschlüsse im Umlaufverfahren nicht mehr unbedingt einstimmig gefasst werden müssen. Eine problemlose Beschlussfassung der GmbH-Gesellschafter ist damit aber noch nicht sichergestellt. Im aktuellen Beitrag zeigt Ingra Eva Herrmann, Fachanwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht, auf, welche offenen Fragen...

Arbeitsrecht: Aktuelles Urlaubsrecht

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Vertriebsrecht: Eigene AGB in der Corona-Zeit unerlässlich

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Die negative Wirtschaftsentwicklung führt im Handel zu vielen Problemen wie eingeschränkte Liefermöglichkeiten oder Zahlungsunfähigkeit des Vertragspartners. Die gesetzlichen Regelungen sind in der Krise nicht immer hilfreich und angemessen. Die Vorteile von Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu höherer Gewalt, Lieferverzögerungen und Eigentumsvorbehalt sind Gegenstand des...

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Arbeitsrecht: Corona-Krise und betriebsbedingte Kündigung

16. Juni 2020Arbeitsrecht, Martin Hertzberg, Newsletter

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