Müller-Hof Newsletter – Juni 2016

ars – aktuelles aus Recht und Steuern

Kann der Mieter einen Mietvertrag widerrufen?

Bislang kannte man Widerrufsrechte des Verbrauchers vor allem beim Versandhandel. Der Gesetzgeber sieht aber auch ein Widerrufsrecht des Mieters bei Abschluss des Mietvertrages vor.

Grundvoraussetzung für das Entstehen des Widerrufsrechts ist, dass der Vermieter Unternehmer und der Mieter Verbraucher ist. Verbraucher sind ausschließlich natürliche Personen, welche Verträge zu privaten Zwecken abschließen. Der Vertragsabschluss darf also gerade nicht der gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit des Mieters dienen. Auf Mieterseite wird die Verbrauchereigenschaft immer dann anzunehmen sein, wenn er einen Mietvertrag ausschließlich zu Wohnzwecken abschließt.

Weniger eindeutig gestaltet sich die Beurteilung auf Vermieterseite. Bei der Beurteilung, ob der Vermieter Unternehmer im Sinne des Gesetzes ist, kommt es nicht auf die gewerbliche oder die steuerrechtliche Betrachtung an. Als Wohnungsvermieter ist man daher nicht automatisch Unternehmer, nur weil man eine Wohnung vermietet und sich hieraus eine Rendite verspricht. Die Unternehmereigenschaft des Vermieters liegt vielmehr erst dann vor, wenn die Vermietertätigkeit über eine reine Vermögensverwaltung hinaus geht und der Erwerb im Vordergrund steht. Dies wird nach ständiger Rechtsprechung immer dann angenommen, wenn der Vermieter einen Wohnungsbestand von mindestens acht bis zehn Wohnungen hält.

Neben der Frage, ob der Vermieter ein Unternehmer und der Mieter ein Verbraucher ist, ist für das Widerrufsrecht des Mieters auch auf die Wohnungsbesichtigung abzustellen. Hat vor Abschluss des Mietvertrages eine Wohnungsbesichtigung stattgefunden, fehlt es an dem „Überrumpelungseffekt“, der dem verbraucherrechtlichen Widerrufsrecht innewohnt, sodass ein Widerrufsrecht des Mieters ausscheidet. Nur wenn die Wohnung vor Vertragsabschluss nicht besichtigt wurde, was selten vorkommt, kommt der Mieter in den Genuss des Widerrufsrechtes. Deshalb wird in der Praxis nur in außergewöhnlichen Fällen ein Widerrufsrecht bestehen.

Die Frist für den Widerruf würde bei ordnungsgemäßer Belehrung 14 Tage betragen, ohne ausreichende Belehrung ein Jahr und 14 Tage.

Infos aus unserer Kanzlei:

Vertriebsrecht: Eigene AGB in der Corona-Zeit unerlässlich

16. Juni 2020Desislava Sabcheva, Handelsrecht / Vertriebsrecht, Newsletter

Die negative Wirtschaftsentwicklung führt im Handel zu vielen Problemen wie eingeschränkte Liefermöglichkeiten oder Zahlungsunfähigkeit des Vertragspartners. Die gesetzlichen Regelungen sind in der Krise nicht immer hilfreich und angemessen. Die Vorteile von Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu höherer Gewalt, Lieferverzögerungen und Eigentumsvorbehalt sind Gegenstand des...

Miet- und Pachtrecht: Keine Miete dank Corona – oder doch nicht?

16. Juni 2020Miet- und Pachtrecht, Newsletter, Stephan Stöcker

Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie bewirken, dass viele Arbeitnehmer, Selbstständige oder Einzelhändler wegen weggefallener Einkünfte die Mietzahlungen nicht mehr aufbringen können. Zwar hat kürzlich der Gesetzgeber in einer solchen Situation die Kündigungsmöglichkeit des Vermieters eingeschränkt, sie ist aber entgegen dem Verständnis mancher Mieter nicht gänzlich...

Arbeitsrecht: Corona-Krise und betriebsbedingte Kündigung

16. Juni 2020Arbeitsrecht, Martin Hertzberg, Newsletter

Während Kurzarbeit der Erhaltung des Arbeitsplatzes bei einem vorübergehenden Arbeitsausfall dienen soll und damit eine Überbrückung bezweckt, setzt die betriebsbedingte Kündigung einen dauerhaften Wegfall des Arbeitsplatzes voraus. Die Anforderungen an eine betriebsbedingte Kündigung in der Corona-Krise erläutert Rechtsanwalt Martin Hertzberg, Fachanwalt für Arbeitsrecht, in seinem Beitrag....

Vertragsrecht: VDMA-Lieferbedingungen: Zusätzliche Vertragsbedingungen (AGB) erforderlich?

11. März 2020Desislava Sabcheva, Newsletter, Vertragsrecht

Die Liefer-, Montage- und Reparaturbedingungen des Verbandes Deutscher Maschinen und Anlagenbau e.V. (VDMA) wurden kürzlich aktualisiert, vor allem mit einer erweiterten Haftungsregelung und der Bestimmung, dass der Käufer, wenn er die Kaufsache an einen anderen Ort verbracht hat, bei der Nacherfüllung die dadurch entstehenden Aufwendungen tragen muss. Der Beitrag von Frau Rechtsanwältin...

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