Müller-Hof Newsletter – September 2017

ars – aktuelles aus Recht und Steuern

Erste LAG-Entscheidung zum Bildungsgesetz

Seit 01.07.2015 gilt das Bildungszeitgesetz in Baden-Württemberg. Danach können Arbeitnehmer mit Tätigkeitsschwerpunkt in Baden-Württemberg verlangen, innerhalb eines Kalenderjahres bis zu fünf Tage bezahlt freigestellt zu werden, um berufliche oder politische Weiterbildung oder Qualifizierung zur Wahrnehmung ehrenamtlicher Tätigkeiten zu betreiben.

Bildungsmaßnahmen dürfen nur in anerkannten Bildungseinrichtungen mit Gütesiegel durchgeführt werden. Die Kosten der Weiterbildung tragen die Beschäftigten selbst. Bei der Beantragung sowie bei der Ablehnung sind gewisse Formalien einzuhalten.

Die praktische Bedeutung des neuen Gesetzes ist recht gering geblieben, was sich auch an der niedrigen Zahl diesbezüglicher Gerichtsverfahren zeigt. In der Arbeitsgerichtsbarkeit Baden-Württemberg sind bisher zwölf Verfahren gemeldet worden. Fast alle Verfahren kommen aus der Metallindustrie. Es geht fast ausschließlich um den Begriff der „politischen Weiterbildung“. Bislang gibt es vier erstinstanzliche Urteile, zwei davon sind rechtskräftig, zwei Urteile wurden mit der Berufung angegriffen. Alle bisherigen Urteile vertreten einen weiten Begriff der politischen Weiterbildung und haben deshalb den Klagen auf Freistellung oder Gutschrift von Freistellungszeit stattgegeben. Erstmals ist nun am 09.08.2017 eine zweitinstanzliche Gerichtsentscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg zum Bildungszeitgesetz ergangen (2 Sa 4/17), ebenfalls zum Begriff der „politischen Weiterbildung“:

Der Arbeitnehmer wollte für ein Seminar des Bildungszentrums der IG Metall mit dem Titel „Arbeitnehmer(innen) in Betrieb, Wirtschaft und Gesellschaft“ freigestellt werden. Der Arbeitgeber lehnte dies ab, weil es sich dabei um keine Maßnahme „politischer Weiterbildung“ handele. Sowohl das Arbeitsgericht Stuttgart als auch nun das LAG haben jedoch einen weiten Politikbegriff angenommen. Dies folge aus einer an Wortlaut, Sinn und Zweck orientierten, völkerrechts- und verfassungskonformen Auslegung. Die Ablehnung sei deshalb zu Unrecht erfolgt, ein Anspruch auf Freistellung sei gegeben.

Wenn über einen Antrag auf Bildungszeit zu entscheiden ist, sollte eine genaue Prüfung erfolgen, ob die rechtlichen und formellen Voraussetzungen erfüllt sind. Zur Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten empfiehlt sich aber vor dem Hintergrund der Rechtsprechung, bei der Auslegung des Begriffs der „politischen Weiterbildung“ großzügig zu sein.

Infos aus unserer Kanzlei:

Baurecht: Einschaltung eines Privatgutachters – Sind die Kosten erstattungsfähig?

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Bei komplizierten bautechnischen Fragen, z.B. im Zusammenhang mit Baumängeln, kann die Hinzuziehung eines Gutachters erforderlich erscheinen, wenn man selbst „Laie“ ist. Das OLG Stuttgart hat kürzlich präzisiert, wann die Kosten eines solchen Privatgutachters erstattungsfähig sind. Ein aktueller Beitrag zum Baurecht von Rechtsanwältin Michelle Jakob, Fachanwältin für Baurecht und...

Gewerblicher Rechtsschutz: Das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen – Schutz der “unternehmerischen Kronjuwelen”

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Das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen verstärkt einerseits den Schutz von Know-How, legt aber andererseits strenge Voraussetzungen fest, damit es überhaupt als „Geheimnis“ zählt. Ein aktueller Beitrag zum Gewerblichen Rechtsschutz von Rechtsanwältin Ingra Eva Herrmann, Fachanwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht bei Müller-Hof in Karlsruhe....

Arbeitsrecht: Änderungen bei Aushilfen und Geringverdienern

5. Juni 2019Arbeitsrecht, Martin Hertzberg, Newsletter

Bei Aushilfen muss eine (Mindest-)Arbeitszeit geregelt werden, sonst gelten nach neuer Regelung 20 Wochenstunden, was zu unerwünschter Sozialversicherungspflicht führen kann. Neu ist auch die Ersetzung der „Gleitzone“ durch einen „Übergangsbereich“ bis EUR 1.300,00 mit Vorteilen für Arbeitnehmer. Ein aktueller Beitrag zum Arbeitsrecht von Anwalt Martin Hertzberg, Fachanwalt für Arbeitsrecht...

Wettbewerbsrecht: Wann ist E-Mail-Werbung legal?

11. März 2019Newsletter, Volkmar Nicodemus, Wettbewerbsrecht

Bei Versand von Werbung per E-Mail ist nicht nur der Datenschutz zu beachten, die Werbung muss auch wettbewerbsrechtlich zulässig sein. Der BGH sieht in der Bitte um eine „5-Sterne-Beurteilung“ einen Wettbewerbsverstoß. Ein aktueller Beitrag zum Wettbewerbsrecht von Anwalt Volkmar Nicodemus, Fachanwalt für IT-Recht und gewerblichen Rechtsschutz bei Müller-Hof Rechtsanwälte in Karlsruhe...

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