Müller-Hof Newsletter – Dezember 2018

ars – aktuelles aus Recht und Steuern

Arbeitsrecht: Neue Regelungen zur Teilzeit

Im Januar 2019 treten Gesetzesänderungen in Kraft. Arbeitnehmer, die seit mindestens sechs Monaten beschäftigt sind, erhalten nun die Möglichkeit, „Brückenteilzeit“ (§ 9 a TzBfG) zu beantragen. Dabei wird die Arbeitszeit für mindestens ein Jahr und höchstens fünf Jahre reduziert und erhöht sich danach automatisch wieder auf den vorherigen Stand. Während der bereits bekannte Anspruch auf unbefristete Teilzeit schon bei mehr als 15 Mitarbeitern gilt, kann die neue befristete Brückenteilzeit erst bei mehr als 45 Mitarbeitern verlangt werden. Der Arbeitgeber kann – wie auch bei unbefristeter Teilzeit – den Antrag aus entgegenstehenden betrieblichen Gründen ablehnen, insbesondere wenn die Organisation, der Arbeitsablauf oder die Sicherheit im Betrieb wesentlich beeinträchtigt oder unverhältnismäßige Kosten verursacht würden. Bei beantragter Brückenteilzeit kann sich außerdem ein Arbeitgeber mit 46 bis 200 Mitarbeitern auf Unzumutbarkeit berufen, wenn bereits pro angefangenen 15 Mitarbeitern mindestens einer in befristeter Teilzeit arbeitet (z.B. bei 46-60 Mitarbeitern 4 in Brückenteilzeit). Die Ablehnung muss spätestens einen Monat vor dem gewünschten Beginn schriftlich erfolgen, sonst gilt die Zustimmung als erteilt.

Umgekehrt wird auch die Erhöhung der Arbeitszeit von Teilzeitkräften erleichtert. Ein solches Erhöhungsinteresse muss dem Arbeitgeber in Textform mitgeteilt werden. Er hat dann über entsprechende Arbeitsplätze zu informieren und die Teilzeitkraft bei der Stellenbesetzung bevorzugt zu berücksichtigen. Das gilt aber nicht, wenn es sich gar nicht um einen freien Arbeitsplatz handelt, wenn die Teilzeitkraft weniger geeignet ist als ein anderer Bewerber, wenn Arbeitszeitwünsche anderer Teilzeitbeschäftigter entgegenstehen oder dringende betriebliche Gründe entgegenstehen. Diese Hinderungsgründe muss nach der neuen Regelung der Arbeitgeber beweisen.

Diese Regelungen sollen nach dem Wunsch des Gesetzgebers die „Teilzeitfalle“ entschärfen und eine Rückkehr in Vollzeit erleichtern. Arbeitgeber, die einem Teilzeitantrag nicht entsprechen können (oder wollen), müssen wie bisher die Ablehnungsfrist und Schriftform beachten. Ob inhaltlich ausreichende Ablehnungsgründe vorliegen, müsste im Streitfall gerichtlich geklärt werden, dazu kommt es aber selten.

Infos aus unserer Kanzlei:

Baurecht: Einschaltung eines Privatgutachters – Sind die Kosten erstattungsfähig?

5. Juni 2019Baurecht, Michelle Jakob, Newsletter

Bei komplizierten bautechnischen Fragen, z.B. im Zusammenhang mit Baumängeln, kann die Hinzuziehung eines Gutachters erforderlich erscheinen, wenn man selbst „Laie“ ist. Das OLG Stuttgart hat kürzlich präzisiert, wann die Kosten eines solchen Privatgutachters erstattungsfähig sind. Ein aktueller Beitrag zum Baurecht von Rechtsanwältin Michelle Jakob, Fachanwältin für Baurecht und...

Gewerblicher Rechtsschutz: Das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen – Schutz der “unternehmerischen Kronjuwelen”

5. Juni 2019gewerblicher Rechtsschutz, Ingra Eva Herrmann, Newsletter

Das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen verstärkt einerseits den Schutz von Know-How, legt aber andererseits strenge Voraussetzungen fest, damit es überhaupt als „Geheimnis“ zählt. Ein aktueller Beitrag zum Gewerblichen Rechtsschutz von Rechtsanwältin Ingra Eva Herrmann, Fachanwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht bei Müller-Hof in Karlsruhe....

Arbeitsrecht: Änderungen bei Aushilfen und Geringverdienern

5. Juni 2019Arbeitsrecht, Martin Hertzberg, Newsletter

Bei Aushilfen muss eine (Mindest-)Arbeitszeit geregelt werden, sonst gelten nach neuer Regelung 20 Wochenstunden, was zu unerwünschter Sozialversicherungspflicht führen kann. Neu ist auch die Ersetzung der „Gleitzone“ durch einen „Übergangsbereich“ bis EUR 1.300,00 mit Vorteilen für Arbeitnehmer. Ein aktueller Beitrag zum Arbeitsrecht von Anwalt Martin Hertzberg, Fachanwalt für Arbeitsrecht...

Wettbewerbsrecht: Wann ist E-Mail-Werbung legal?

11. März 2019Newsletter, Volkmar Nicodemus, Wettbewerbsrecht

Bei Versand von Werbung per E-Mail ist nicht nur der Datenschutz zu beachten, die Werbung muss auch wettbewerbsrechtlich zulässig sein. Der BGH sieht in der Bitte um eine „5-Sterne-Beurteilung“ einen Wettbewerbsverstoß. Ein aktueller Beitrag zum Wettbewerbsrecht von Anwalt Volkmar Nicodemus, Fachanwalt für IT-Recht und gewerblichen Rechtsschutz bei Müller-Hof Rechtsanwälte in Karlsruhe...

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