Müller-Hof Newsletter – Dezember 2018

ars – aktuelles aus Recht und Steuern

Arbeitsrecht: Neue Regelungen zur Teilzeit

Im Januar 2019 treten Gesetzesänderungen in Kraft. Arbeitnehmer, die seit mindestens sechs Monaten beschäftigt sind, erhalten nun die Möglichkeit, „Brückenteilzeit“ (§ 9 a TzBfG) zu beantragen. Dabei wird die Arbeitszeit für mindestens ein Jahr und höchstens fünf Jahre reduziert und erhöht sich danach automatisch wieder auf den vorherigen Stand. Während der bereits bekannte Anspruch auf unbefristete Teilzeit schon bei mehr als 15 Mitarbeitern gilt, kann die neue befristete Brückenteilzeit erst bei mehr als 45 Mitarbeitern verlangt werden. Der Arbeitgeber kann – wie auch bei unbefristeter Teilzeit – den Antrag aus entgegenstehenden betrieblichen Gründen ablehnen, insbesondere wenn die Organisation, der Arbeitsablauf oder die Sicherheit im Betrieb wesentlich beeinträchtigt oder unverhältnismäßige Kosten verursacht würden. Bei beantragter Brückenteilzeit kann sich außerdem ein Arbeitgeber mit 46 bis 200 Mitarbeitern auf Unzumutbarkeit berufen, wenn bereits pro angefangenen 15 Mitarbeitern mindestens einer in befristeter Teilzeit arbeitet (z.B. bei 46-60 Mitarbeitern 4 in Brückenteilzeit). Die Ablehnung muss spätestens einen Monat vor dem gewünschten Beginn schriftlich erfolgen, sonst gilt die Zustimmung als erteilt.

Umgekehrt wird auch die Erhöhung der Arbeitszeit von Teilzeitkräften erleichtert. Ein solches Erhöhungsinteresse muss dem Arbeitgeber in Textform mitgeteilt werden. Er hat dann über entsprechende Arbeitsplätze zu informieren und die Teilzeitkraft bei der Stellenbesetzung bevorzugt zu berücksichtigen. Das gilt aber nicht, wenn es sich gar nicht um einen freien Arbeitsplatz handelt, wenn die Teilzeitkraft weniger geeignet ist als ein anderer Bewerber, wenn Arbeitszeitwünsche anderer Teilzeitbeschäftigter entgegenstehen oder dringende betriebliche Gründe entgegenstehen. Diese Hinderungsgründe muss nach der neuen Regelung der Arbeitgeber beweisen.

Diese Regelungen sollen nach dem Wunsch des Gesetzgebers die „Teilzeitfalle“ entschärfen und eine Rückkehr in Vollzeit erleichtern. Arbeitgeber, die einem Teilzeitantrag nicht entsprechen können (oder wollen), müssen wie bisher die Ablehnungsfrist und Schriftform beachten. Ob inhaltlich ausreichende Ablehnungsgründe vorliegen, müsste im Streitfall gerichtlich geklärt werden, dazu kommt es aber selten.

Infos aus unserer Kanzlei:

Wettbewerbsrecht: Unterlassungserklärungen – immer erst prüfen und dann unterschreiben

22. September 2020Newsletter, Volkmar Nicodemus, Wettbewerbsrecht

Wer sich mit einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verpflichtet, rechtswidrige Werbung zukünftig zu unterlassen, muss sicherstellen, dass er dies auch tatsächlich einhält. Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Frankfurt zeigt, welche Risiken bestehen, wenn man etwas übersieht. Näheres ergibt sich aus dem Beitrag von Rechtsanwalt Volkmar Nicodemus, der als Fachanwalt für gewerblichen...

Gesellschaftsrecht: GmbH: Gesellschafterversammlungen in Zeiten von Covid-19

22. September 2020Gesellschaftsrecht, Ingra Eva Herrmann, Newsletter

Zwar wurde nun anlässlich der Corona-Pandemie gesetzlich geregelt, dass Gesellschafterbeschlüsse im Umlaufverfahren nicht mehr unbedingt einstimmig gefasst werden müssen. Eine problemlose Beschlussfassung der GmbH-Gesellschafter ist damit aber noch nicht sichergestellt. Im aktuellen Beitrag zeigt Ingra Eva Herrmann, Fachanwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht, auf, welche offenen Fragen...

Arbeitsrecht: Aktuelles Urlaubsrecht

22. September 2020Arbeitsrecht, Martin Hertzberg, Newsletter

Nach neuerer Rechtsprechung muss der Arbeitgeber seine Mitarbeiter auf die Möglichkeit der Urlaubsbeantragung und den ansonsten drohenden Urlaubsverfall ausdrücklich hinweisen. Ob das auch bei längerer Krankheit gilt, muss der Europäische Gerichtshof noch klären. Auch die Urlaubskürzung bei Kurzarbeit ist gerichtlich noch nicht abschließend geklärt. Einen aktuellen Überblick gibt Martin...

Vertriebsrecht: Eigene AGB in der Corona-Zeit unerlässlich

16. Juni 2020Desislava Sabcheva, Handelsrecht / Vertriebsrecht, Newsletter

Die negative Wirtschaftsentwicklung führt im Handel zu vielen Problemen wie eingeschränkte Liefermöglichkeiten oder Zahlungsunfähigkeit des Vertragspartners. Die gesetzlichen Regelungen sind in der Krise nicht immer hilfreich und angemessen. Die Vorteile von Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu höherer Gewalt, Lieferverzögerungen und Eigentumsvorbehalt sind Gegenstand des...

Miet- und Pachtrecht: Keine Miete dank Corona – oder doch nicht?

16. Juni 2020Miet- und Pachtrecht, Newsletter, Stephan Stöcker

Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie bewirken, dass viele Arbeitnehmer, Selbstständige oder Einzelhändler wegen weggefallener Einkünfte die Mietzahlungen nicht mehr aufbringen können. Zwar hat kürzlich der Gesetzgeber in einer solchen Situation die Kündigungsmöglichkeit des Vermieters eingeschränkt, sie ist aber entgegen dem Verständnis mancher Mieter nicht gänzlich...

Arbeitsrecht: Corona-Krise und betriebsbedingte Kündigung

16. Juni 2020Arbeitsrecht, Martin Hertzberg, Newsletter

Während Kurzarbeit der Erhaltung des Arbeitsplatzes bei einem vorübergehenden Arbeitsausfall dienen soll und damit eine Überbrückung bezweckt, setzt die betriebsbedingte Kündigung einen dauerhaften Wegfall des Arbeitsplatzes voraus. Die Anforderungen an eine betriebsbedingte Kündigung in der Corona-Krise erläutert Rechtsanwalt Martin Hertzberg, Fachanwalt für Arbeitsrecht, in seinem Beitrag....

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