Müller-Hof Newsletter – Dezember 2018

ars – aktuelles aus Recht und Steuern

Arbeitsrecht: Neue Regelungen zur Teilzeit

Im Januar 2019 treten Gesetzesänderungen in Kraft. Arbeitnehmer, die seit mindestens sechs Monaten beschäftigt sind, erhalten nun die Möglichkeit, „Brückenteilzeit“ (§ 9 a TzBfG) zu beantragen. Dabei wird die Arbeitszeit für mindestens ein Jahr und höchstens fünf Jahre reduziert und erhöht sich danach automatisch wieder auf den vorherigen Stand. Während der bereits bekannte Anspruch auf unbefristete Teilzeit schon bei mehr als 15 Mitarbeitern gilt, kann die neue befristete Brückenteilzeit erst bei mehr als 45 Mitarbeitern verlangt werden. Der Arbeitgeber kann – wie auch bei unbefristeter Teilzeit – den Antrag aus entgegenstehenden betrieblichen Gründen ablehnen, insbesondere wenn die Organisation, der Arbeitsablauf oder die Sicherheit im Betrieb wesentlich beeinträchtigt oder unverhältnismäßige Kosten verursacht würden. Bei beantragter Brückenteilzeit kann sich außerdem ein Arbeitgeber mit 46 bis 200 Mitarbeitern auf Unzumutbarkeit berufen, wenn bereits pro angefangenen 15 Mitarbeitern mindestens einer in befristeter Teilzeit arbeitet (z.B. bei 46-60 Mitarbeitern 4 in Brückenteilzeit). Die Ablehnung muss spätestens einen Monat vor dem gewünschten Beginn schriftlich erfolgen, sonst gilt die Zustimmung als erteilt.

Umgekehrt wird auch die Erhöhung der Arbeitszeit von Teilzeitkräften erleichtert. Ein solches Erhöhungsinteresse muss dem Arbeitgeber in Textform mitgeteilt werden. Er hat dann über entsprechende Arbeitsplätze zu informieren und die Teilzeitkraft bei der Stellenbesetzung bevorzugt zu berücksichtigen. Das gilt aber nicht, wenn es sich gar nicht um einen freien Arbeitsplatz handelt, wenn die Teilzeitkraft weniger geeignet ist als ein anderer Bewerber, wenn Arbeitszeitwünsche anderer Teilzeitbeschäftigter entgegenstehen oder dringende betriebliche Gründe entgegenstehen. Diese Hinderungsgründe muss nach der neuen Regelung der Arbeitgeber beweisen.

Diese Regelungen sollen nach dem Wunsch des Gesetzgebers die „Teilzeitfalle“ entschärfen und eine Rückkehr in Vollzeit erleichtern. Arbeitgeber, die einem Teilzeitantrag nicht entsprechen können (oder wollen), müssen wie bisher die Ablehnungsfrist und Schriftform beachten. Ob inhaltlich ausreichende Ablehnungsgründe vorliegen, müsste im Streitfall gerichtlich geklärt werden, dazu kommt es aber selten.

Infos aus unserer Kanzlei:

Vertriebsrecht: Eigene AGB in der Corona-Zeit unerlässlich

16. Juni 2020Desislava Sabcheva, Handelsrecht / Vertriebsrecht, Newsletter

Die negative Wirtschaftsentwicklung führt im Handel zu vielen Problemen wie eingeschränkte Liefermöglichkeiten oder Zahlungsunfähigkeit des Vertragspartners. Die gesetzlichen Regelungen sind in der Krise nicht immer hilfreich und angemessen. Die Vorteile von Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu höherer Gewalt, Lieferverzögerungen und Eigentumsvorbehalt sind Gegenstand des...

Miet- und Pachtrecht: Keine Miete dank Corona – oder doch nicht?

16. Juni 2020Miet- und Pachtrecht, Newsletter, Stephan Stöcker

Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie bewirken, dass viele Arbeitnehmer, Selbstständige oder Einzelhändler wegen weggefallener Einkünfte die Mietzahlungen nicht mehr aufbringen können. Zwar hat kürzlich der Gesetzgeber in einer solchen Situation die Kündigungsmöglichkeit des Vermieters eingeschränkt, sie ist aber entgegen dem Verständnis mancher Mieter nicht gänzlich...

Arbeitsrecht: Corona-Krise und betriebsbedingte Kündigung

16. Juni 2020Arbeitsrecht, Martin Hertzberg, Newsletter

Während Kurzarbeit der Erhaltung des Arbeitsplatzes bei einem vorübergehenden Arbeitsausfall dienen soll und damit eine Überbrückung bezweckt, setzt die betriebsbedingte Kündigung einen dauerhaften Wegfall des Arbeitsplatzes voraus. Die Anforderungen an eine betriebsbedingte Kündigung in der Corona-Krise erläutert Rechtsanwalt Martin Hertzberg, Fachanwalt für Arbeitsrecht, in seinem Beitrag....

Vertragsrecht: VDMA-Lieferbedingungen: Zusätzliche Vertragsbedingungen (AGB) erforderlich?

11. März 2020Desislava Sabcheva, Newsletter, Vertragsrecht

Die Liefer-, Montage- und Reparaturbedingungen des Verbandes Deutscher Maschinen und Anlagenbau e.V. (VDMA) wurden kürzlich aktualisiert, vor allem mit einer erweiterten Haftungsregelung und der Bestimmung, dass der Käufer, wenn er die Kaufsache an einen anderen Ort verbracht hat, bei der Nacherfüllung die dadurch entstehenden Aufwendungen tragen muss. Der Beitrag von Frau Rechtsanwältin...

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