Müller-Hof Newsletter – Dezember 2017

ars – aktuelles aus Recht und Steuern

Datenschutz: Bald gilt die neue Datenschutz-Grundverordnung

Die Änderungen im Datenschutz stehen vor der Tür – und für jedes (auch für kleine) Unternehmen wird es jetzt höchste Zeit, sich mit dem Thema zu beschäftigen. Zwar bringt aufgrund des schon vorher hohen Standards des (aktuellen) Bundesdatenschutzgesetzes die Neuregelung für die meisten Unternehmen nicht allzu viele (erhebliche) inhaltliche Verschärfungen mit sich, trotzdem gibt es diverse formale Änderungen.

In jedem Fall sollte die DS-GVO von jedem Unternehmen zum Anlass genommen werden, die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen zu überprüfen, insbesondere bezüglich eines rechtskonformen Umgangs mit eventuell erforderlichen Einwilligungen der Betroffenen (d.h. insbesondere der Kunden und Lieferanten, aber auch Arbeitnehmer) in die Datenverarbeitung. Dieses Thema ist schon heute wichtig und wird durch die DS-GVO noch stärker in den Blickpunkt gerückt.

Was es ansonsten (u.a.) zu beachten gilt: Die DS-GVO verlangt Dokumentationen, wie in dem Unternehmen mit personenbezogenen Daten umgegangen wird. Während jedenfalls in der Praxis früher nur der tatsächliche Datenschutzverstoß zu Sanktionen geführt hat, drohen nach dem Wortlaut der Neuregelung bereits bei einer unzureichenden Dokumentation Strafen. So muss z.B. ein Verzeichnis über die Datenverarbeitungstätigkeiten vorliegen. Auch Vereinbarungen über eine Auftragsdatenverarbeitung werden durchweg anzupassen sein – wobei bei Auftragsdatenverarbeitung rechtzeitig vor dem Inkrafttreten der Neuregelungen die Einhaltung der neuen Bestimmungen gesichert sein muss, weil der Auftraggeber ansonsten notfalls einen anderen Dienstleister beauftragen muss. In bestimmten Fällen, nämlich bei sensiblen Daten, muss vor der Verarbeitung eine so genannte Datenschutzfolgenabschätzung vorgenommen werden.

Die vorgesehenen Sanktionen bei Rechtsverstößen werden verschärft. Wie diese Sanktionen in der Praxis gehandhabt werden, wird man abwarten müssen. In der Vergangenheit haben die deutschen Aufsichtsbehörden bei Beanstandungen zwar streng kontrolliert, sind mit ausdrücklichen Sanktionen aber meist eher zurückhaltend umgegangen.

Die DS-GVO bringt für alle Unternehmen eine „to do-Liste“ mit sich. Daher wird kein Unternehmen darum herumkommen, das Thema Datenschutz jetzt kurzfristig anzugehen, um auch nach dem 24. Mai 2018 gesetzeskonform arbeiten zu können.

Infos aus unserer Kanzlei:

Vertriebsrecht: Eigene AGB in der Corona-Zeit unerlässlich

16. Juni 2020Desislava Sabcheva, Handelsrecht / Vertriebsrecht, Newsletter

Die negative Wirtschaftsentwicklung führt im Handel zu vielen Problemen wie eingeschränkte Liefermöglichkeiten oder Zahlungsunfähigkeit des Vertragspartners. Die gesetzlichen Regelungen sind in der Krise nicht immer hilfreich und angemessen. Die Vorteile von Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu höherer Gewalt, Lieferverzögerungen und Eigentumsvorbehalt sind Gegenstand des...

Miet- und Pachtrecht: Keine Miete dank Corona – oder doch nicht?

16. Juni 2020Miet- und Pachtrecht, Newsletter, Stephan Stöcker

Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie bewirken, dass viele Arbeitnehmer, Selbstständige oder Einzelhändler wegen weggefallener Einkünfte die Mietzahlungen nicht mehr aufbringen können. Zwar hat kürzlich der Gesetzgeber in einer solchen Situation die Kündigungsmöglichkeit des Vermieters eingeschränkt, sie ist aber entgegen dem Verständnis mancher Mieter nicht gänzlich...

Arbeitsrecht: Corona-Krise und betriebsbedingte Kündigung

16. Juni 2020Arbeitsrecht, Martin Hertzberg, Newsletter

Während Kurzarbeit der Erhaltung des Arbeitsplatzes bei einem vorübergehenden Arbeitsausfall dienen soll und damit eine Überbrückung bezweckt, setzt die betriebsbedingte Kündigung einen dauerhaften Wegfall des Arbeitsplatzes voraus. Die Anforderungen an eine betriebsbedingte Kündigung in der Corona-Krise erläutert Rechtsanwalt Martin Hertzberg, Fachanwalt für Arbeitsrecht, in seinem Beitrag....

Vertragsrecht: VDMA-Lieferbedingungen: Zusätzliche Vertragsbedingungen (AGB) erforderlich?

11. März 2020Desislava Sabcheva, Newsletter, Vertragsrecht

Die Liefer-, Montage- und Reparaturbedingungen des Verbandes Deutscher Maschinen und Anlagenbau e.V. (VDMA) wurden kürzlich aktualisiert, vor allem mit einer erweiterten Haftungsregelung und der Bestimmung, dass der Käufer, wenn er die Kaufsache an einen anderen Ort verbracht hat, bei der Nacherfüllung die dadurch entstehenden Aufwendungen tragen muss. Der Beitrag von Frau Rechtsanwältin...

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