Müller-Hof Newsletter – Dezember 2017

ars – aktuelles aus Recht und Steuern

Datenschutz: Bald gilt die neue Datenschutz-Grundverordnung

Die Änderungen im Datenschutz stehen vor der Tür – und für jedes (auch für kleine) Unternehmen wird es jetzt höchste Zeit, sich mit dem Thema zu beschäftigen. Zwar bringt aufgrund des schon vorher hohen Standards des (aktuellen) Bundesdatenschutzgesetzes die Neuregelung für die meisten Unternehmen nicht allzu viele (erhebliche) inhaltliche Verschärfungen mit sich, trotzdem gibt es diverse formale Änderungen.

In jedem Fall sollte die DS-GVO von jedem Unternehmen zum Anlass genommen werden, die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen zu überprüfen, insbesondere bezüglich eines rechtskonformen Umgangs mit eventuell erforderlichen Einwilligungen der Betroffenen (d.h. insbesondere der Kunden und Lieferanten, aber auch Arbeitnehmer) in die Datenverarbeitung. Dieses Thema ist schon heute wichtig und wird durch die DS-GVO noch stärker in den Blickpunkt gerückt.

Was es ansonsten (u.a.) zu beachten gilt: Die DS-GVO verlangt Dokumentationen, wie in dem Unternehmen mit personenbezogenen Daten umgegangen wird. Während jedenfalls in der Praxis früher nur der tatsächliche Datenschutzverstoß zu Sanktionen geführt hat, drohen nach dem Wortlaut der Neuregelung bereits bei einer unzureichenden Dokumentation Strafen. So muss z.B. ein Verzeichnis über die Datenverarbeitungstätigkeiten vorliegen. Auch Vereinbarungen über eine Auftragsdatenverarbeitung werden durchweg anzupassen sein – wobei bei Auftragsdatenverarbeitung rechtzeitig vor dem Inkrafttreten der Neuregelungen die Einhaltung der neuen Bestimmungen gesichert sein muss, weil der Auftraggeber ansonsten notfalls einen anderen Dienstleister beauftragen muss. In bestimmten Fällen, nämlich bei sensiblen Daten, muss vor der Verarbeitung eine so genannte Datenschutzfolgenabschätzung vorgenommen werden.

Die vorgesehenen Sanktionen bei Rechtsverstößen werden verschärft. Wie diese Sanktionen in der Praxis gehandhabt werden, wird man abwarten müssen. In der Vergangenheit haben die deutschen Aufsichtsbehörden bei Beanstandungen zwar streng kontrolliert, sind mit ausdrücklichen Sanktionen aber meist eher zurückhaltend umgegangen.

Die DS-GVO bringt für alle Unternehmen eine „to do-Liste“ mit sich. Daher wird kein Unternehmen darum herumkommen, das Thema Datenschutz jetzt kurzfristig anzugehen, um auch nach dem 24. Mai 2018 gesetzeskonform arbeiten zu können.

Infos aus unserer Kanzlei:

Baurecht: Einschaltung eines Privatgutachters – Sind die Kosten erstattungsfähig?

5. Juni 2019Baurecht, Michelle Jakob, Newsletter

Bei komplizierten bautechnischen Fragen, z.B. im Zusammenhang mit Baumängeln, kann die Hinzuziehung eines Gutachters erforderlich erscheinen, wenn man selbst „Laie“ ist. Das OLG Stuttgart hat kürzlich präzisiert, wann die Kosten eines solchen Privatgutachters erstattungsfähig sind. Ein aktueller Beitrag zum Baurecht von Rechtsanwältin Michelle Jakob, Fachanwältin für Baurecht und...

Gewerblicher Rechtsschutz: Das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen – Schutz der “unternehmerischen Kronjuwelen”

5. Juni 2019gewerblicher Rechtsschutz, Ingra Eva Herrmann, Newsletter

Das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen verstärkt einerseits den Schutz von Know-How, legt aber andererseits strenge Voraussetzungen fest, damit es überhaupt als „Geheimnis“ zählt. Ein aktueller Beitrag zum Gewerblichen Rechtsschutz von Rechtsanwältin Ingra Eva Herrmann, Fachanwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht bei Müller-Hof in Karlsruhe....

Arbeitsrecht: Änderungen bei Aushilfen und Geringverdienern

5. Juni 2019Arbeitsrecht, Martin Hertzberg, Newsletter

Bei Aushilfen muss eine (Mindest-)Arbeitszeit geregelt werden, sonst gelten nach neuer Regelung 20 Wochenstunden, was zu unerwünschter Sozialversicherungspflicht führen kann. Neu ist auch die Ersetzung der „Gleitzone“ durch einen „Übergangsbereich“ bis EUR 1.300,00 mit Vorteilen für Arbeitnehmer. Ein aktueller Beitrag zum Arbeitsrecht von Anwalt Martin Hertzberg, Fachanwalt für Arbeitsrecht...

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