Müller-Hof Newsletter – März 2019

ars – aktuelles aus Recht und Steuern

Wettbewerbsrecht: Wann ist E-Mail-Werbung legal?

Die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) beinhaltet diverse datenschutzrechtliche Anforderungen an E-Mail-Werbung. Ohne datenschutzrechtlich „legal“ gespeicherte und nutzbare E-Mail-Adresse erfolgt keine „legale“ E-Mail-Werbung.

Trotzdem sind auch weiterhin die (nicht immer deckungsgleichen) Vorgaben des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) zu beachten, wie die jüngere Rechtsprechung des BGH belegt.

So ist eine Kundenzufriedenheitsbefragung per E-Mail ohne Einwilligung zwar datenschutzrechtlich eventuell zulässig, aber in der Regel wettbewerbsrechtlich untersagt. Das gilt auch dann, wenn mit der E-Mail die Übersendung einer Rechnung für ein vorher gekauftes Produkt erfolgt (BGH 10.07.2018, VI ZR 225/17). In dem konkreten Fall war dem BGH bereits die Bitte per E-Mail um eine positive „5-Sterne-Beurteilung“ des Shops zu viel. Auch die beigefügte Rechnung ändere dann nichts an dem Werbecharakter der E-Mail. Es sei dem Werbenden durchaus zumutbar, sich an die Möglichkeiten einer wettbewerbsrechtlich zulässigen E-Mail nach § 7 UWG zu halten. Der Shop hätte daher eine werbefreie E-Mail mit der Rechnung verschicken müssen.

Das passt zu der strengen Linie der Gerichte, wonach z.B. auch automatisch generierte Bestätigungs-E-Mails keine Werbung enthalten dürfen, jedenfalls nicht ohne entsprechende Einwilligung.

E-Mail-Werbung ist nach wie vor ein wichtiges Marketing-Instrument. Dabei müssen aber nicht nur die Fallstricke im Datenschutz, sondern auch im Wettbewerbsrecht beachtet werden.

Infos aus unserer Kanzlei:

Vertriebsrecht: Eigene AGB in der Corona-Zeit unerlässlich

16. Juni 2020Desislava Sabcheva, Handelsrecht / Vertriebsrecht, Newsletter

Die negative Wirtschaftsentwicklung führt im Handel zu vielen Problemen wie eingeschränkte Liefermöglichkeiten oder Zahlungsunfähigkeit des Vertragspartners. Die gesetzlichen Regelungen sind in der Krise nicht immer hilfreich und angemessen. Die Vorteile von Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu höherer Gewalt, Lieferverzögerungen und Eigentumsvorbehalt sind Gegenstand des...

Miet- und Pachtrecht: Keine Miete dank Corona – oder doch nicht?

16. Juni 2020Miet- und Pachtrecht, Newsletter, Stephan Stöcker

Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie bewirken, dass viele Arbeitnehmer, Selbstständige oder Einzelhändler wegen weggefallener Einkünfte die Mietzahlungen nicht mehr aufbringen können. Zwar hat kürzlich der Gesetzgeber in einer solchen Situation die Kündigungsmöglichkeit des Vermieters eingeschränkt, sie ist aber entgegen dem Verständnis mancher Mieter nicht gänzlich...

Arbeitsrecht: Corona-Krise und betriebsbedingte Kündigung

16. Juni 2020Arbeitsrecht, Martin Hertzberg, Newsletter

Während Kurzarbeit der Erhaltung des Arbeitsplatzes bei einem vorübergehenden Arbeitsausfall dienen soll und damit eine Überbrückung bezweckt, setzt die betriebsbedingte Kündigung einen dauerhaften Wegfall des Arbeitsplatzes voraus. Die Anforderungen an eine betriebsbedingte Kündigung in der Corona-Krise erläutert Rechtsanwalt Martin Hertzberg, Fachanwalt für Arbeitsrecht, in seinem Beitrag....

Vertragsrecht: VDMA-Lieferbedingungen: Zusätzliche Vertragsbedingungen (AGB) erforderlich?

11. März 2020Desislava Sabcheva, Newsletter, Vertragsrecht

Die Liefer-, Montage- und Reparaturbedingungen des Verbandes Deutscher Maschinen und Anlagenbau e.V. (VDMA) wurden kürzlich aktualisiert, vor allem mit einer erweiterten Haftungsregelung und der Bestimmung, dass der Käufer, wenn er die Kaufsache an einen anderen Ort verbracht hat, bei der Nacherfüllung die dadurch entstehenden Aufwendungen tragen muss. Der Beitrag von Frau Rechtsanwältin...

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