Müller-Hof Newsletter – März 2019

ars – aktuelles aus Recht und Steuern

Wettbewerbsrecht: Wann ist E-Mail-Werbung legal?

Die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) beinhaltet diverse datenschutzrechtliche Anforderungen an E-Mail-Werbung. Ohne datenschutzrechtlich „legal“ gespeicherte und nutzbare E-Mail-Adresse erfolgt keine „legale“ E-Mail-Werbung.

Trotzdem sind auch weiterhin die (nicht immer deckungsgleichen) Vorgaben des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) zu beachten, wie die jüngere Rechtsprechung des BGH belegt.

So ist eine Kundenzufriedenheitsbefragung per E-Mail ohne Einwilligung zwar datenschutzrechtlich eventuell zulässig, aber in der Regel wettbewerbsrechtlich untersagt. Das gilt auch dann, wenn mit der E-Mail die Übersendung einer Rechnung für ein vorher gekauftes Produkt erfolgt (BGH 10.07.2018, VI ZR 225/17). In dem konkreten Fall war dem BGH bereits die Bitte per E-Mail um eine positive „5-Sterne-Beurteilung“ des Shops zu viel. Auch die beigefügte Rechnung ändere dann nichts an dem Werbecharakter der E-Mail. Es sei dem Werbenden durchaus zumutbar, sich an die Möglichkeiten einer wettbewerbsrechtlich zulässigen E-Mail nach § 7 UWG zu halten. Der Shop hätte daher eine werbefreie E-Mail mit der Rechnung verschicken müssen.

Das passt zu der strengen Linie der Gerichte, wonach z.B. auch automatisch generierte Bestätigungs-E-Mails keine Werbung enthalten dürfen, jedenfalls nicht ohne entsprechende Einwilligung.

E-Mail-Werbung ist nach wie vor ein wichtiges Marketing-Instrument. Dabei müssen aber nicht nur die Fallstricke im Datenschutz, sondern auch im Wettbewerbsrecht beachtet werden.

Infos aus unserer Kanzlei:

Wettbewerbsrecht: Wann ist E-Mail-Werbung legal?

11. März 2019Newsletter, Volkmar Nicodemus, Wettbewerbsrecht

Bei Versand von Werbung per E-Mail ist nicht nur der Datenschutz zu beachten, die Werbung muss auch wettbewerbsrechtlich zulässig sein. Der BGH sieht in der Bitte um eine „5-Sterne-Beurteilung“ einen Wettbewerbsverstoß. Ein aktueller Beitrag zum Wettbewerbsrecht von Anwalt Volkmar Nicodemus, Fachanwalt für IT-Recht und gewerblichen Rechtsschutz bei Müller-Hof Rechtsanwälte in Karlsruhe...

Arbeitsrecht: Neue Regelungen zur Teilzeit

4. Dezember 2018Arbeitsrecht, Martin Hertzberg, Newsletter

Seit 2019 gibt es für Arbeitnehmer einen neuen Anspruch auf befristete Teilzeit, sogenannte „Brückenteilzeit“. Die Arbeitszeit kann begrenzt für die Dauer von ein bis fünf Jahren reduziert werden und erhöht sich danach wieder automatisch. Ein aktueller Beitrag zum Arbeitsrecht von Anwalt Martin Hertzberg, Fachanwalt für Arbeitsrecht bei Müller-Hof in Karlsruhe...

Datenschutz: Neues zum Datenschutz

4. Dezember 2018Datenschutz, Newsletter, Volkmar Nicodemus

Nachdem die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) am 25.05.2018 in Kraft getreten ist, gibt es inzwischen weitere Klärungen der Rechtslage zum Thema Datenschutz und Wettbewerb durch Gerichtsurteile und Äußerungen der Aufsichtsbehörden. Ein aktueller Beitrag zum Datenschutz von Rechtsanwalt Volkmar Nicodemus, Fachanwalt für IT-Recht und gewerblichen Rechtsschutz in der Kanzlei Müller-Hof Karlsruhe...

Baurecht: Keine Vergütung bei auswärtigem Vertragsabschluss

4. Dezember 2018Baurecht, Michelle Jakob, Newsletter

Schließt eine Kunde bei sich zu Hause einen Werkvertrag, hat er laut BGH mangels wirksamer Widerrufsbelehrung auch nach vielen Monaten noch ein Widerrufsrecht und muss die bereits erbrachten Leistungen nicht bezahlen. Ein aktueller Beitrag zum Baurecht von Rechtsanwältin Michelle Jakob, Fachanwältin für Baurecht und Architektenrecht sowie Mietrecht und WEG-Recht bei Müller-Hof in Karlsruhe...

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