Müller-Hof Newsletter – Juni 2019

ars – aktuelles aus Recht und Steuern

Arbeitsrecht: Änderungen bei Aushilfen und Geringverdienern

Es ist gesetzlich zulässig, „Arbeit auf Abruf“ zu vereinbaren. Arbeitszeit und Vergütung richten sich dann nach dem tatsächlichen Arbeitsanfall. Allerdings muss dabei eine bestimmt (Mindest-)Dauer der täglichen und wöchentlichen Arbeitszeit festgelegt werden. Ohne eine solche Festlegung, also bei völlig freibleibender Vertragsgestaltung, galt bisher eine Arbeitszeit von 10 Wochenstunden. Seit 2019 sind es nach § 12 Teilzeit- und Befristungsgesetz 20 Wochenstunden.

Solch flexible Verträge „auf Abruf“ finden sich vor allem bei geringfügig beschäftigten Aushilfen („Minijobs“). Der neue Wert von 20 Wochenstunden (wenn nichts anderes vereinbart wurde) führt jedoch in Kombination mit dem Mindestlohn zu einer deutlichen Überschreitung der Grenze der geringfügigen Beschäftigung von EUR 450,00 monatlich und damit zu Sozialversicherungspflicht.

Ein besonderes Risiko ergibt sich daraus, dass die Sozialversicherungsträger die Beiträge aus dem Entgelt berechnen, das die Arbeitnehmer beanspruchen können, auch wenn sie es tatsächlich nicht erhalten. Als Folge ist dann neben Beitragsnachzahlungen auch noch mit entsprechenden Entgeltnachforderungen zu rechnen.

Deshalb ist zu empfehlen, von allzu flexiblen Gestaltungen abzusehen und stattdessen eine wöchentliche oder monatliche (Mindest-)Arbeitszeit zu regeln und eventuell zusätzlich mit einem Zeitkonto für Plus- und Minusstunden zu arbeiten. Bei nur sporadisch eingesetzten Kräften sollten Befristungen in Betracht gezogen werden, die allerdings jeweils schriftlich erfolgen müssen.

Eine weitere Neuerung ist, dass bei „Arbeit auf Abruf“ die über die Mindestarbeitszeit hinaus abrufbare Arbeit auf 25 % der Mindestarbeitszeit begrenzt ist. Zu weitergehender Arbeitsleistung sind die Arbeitnehmer nicht verpflichtet. Allerdings werden Arbeitnehmer meist auch bereit sein, bei Bedarf im Einzelfall noch darüber hinaus Arbeitszeit zu erbringen, um ein höheres Entgelt zu erzielen. Sollte stattdessen eine maximale Stundenzahl vereinbart worden sein, darf sie um höchstens 20 % unterschritten werden.

Nach wie vor gilt, dass bei „Arbeit auf Abruf“ eine Verpflichtung zur Arbeitsleistung nur besteht, wenn die Einsatzzeit mindestens vier Tage im Voraus mitgeteilt wurde.

Und noch eine weitere Gesetzesänderung betrifft die gering verdienenden Teilzeitkräfte:

Noch gilt von EUR 450,01 bis EUR 800,00 brutto die „Gleitzone“, in der Sozialversicherungspflicht besteht, der Arbeitnehmer aber noch nicht mit den vollen Arbeitnehmerbeiträgen belastet wird. Er hat aber die Möglichkeit, den reduzierten Rentenbeitrag selbst aufzustocken, um ungekürzte Rentenansprüche zu erwerben. Ab 01.07.2019 gibt es keine „Gleitzone“ mehr, sondern einen „Übergangsbereich“, der von EUR 450,01 bis EUR 1.300,00 reicht. In diesem Bereich nähern sich die Arbeitnehmerbeiträge Schritt für Schritt dem vollen Beitrag. Das führt dazu, dass Arbeitnehmer mit z.B. EUR 1.000,00 brutto zukünftig ein höheres Nettoentgelt haben als bisher. Besonders erfreulich ist für die Arbeitnehmer, dass sie nun nicht mehr den Rentenbeitrag aufstocken müssen, um Nachteile zu vermeiden. Eine solche Aufstockung gibt es nicht mehr, vielmehr werden die Arbeitnehmer trotz reduzierter Beiträge rentenrechtlich trotzdem so gestellt, als wäre der volle Beitrag gezahlt worden.

Infos aus unserer Kanzlei:

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Die negative Wirtschaftsentwicklung führt im Handel zu vielen Problemen wie eingeschränkte Liefermöglichkeiten oder Zahlungsunfähigkeit des Vertragspartners. Die gesetzlichen Regelungen sind in der Krise nicht immer hilfreich und angemessen. Die Vorteile von Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu höherer Gewalt, Lieferverzögerungen und Eigentumsvorbehalt sind Gegenstand des...

Miet- und Pachtrecht: Keine Miete dank Corona – oder doch nicht?

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Arbeitsrecht: Corona-Krise und betriebsbedingte Kündigung

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Während Kurzarbeit der Erhaltung des Arbeitsplatzes bei einem vorübergehenden Arbeitsausfall dienen soll und damit eine Überbrückung bezweckt, setzt die betriebsbedingte Kündigung einen dauerhaften Wegfall des Arbeitsplatzes voraus. Die Anforderungen an eine betriebsbedingte Kündigung in der Corona-Krise erläutert Rechtsanwalt Martin Hertzberg, Fachanwalt für Arbeitsrecht, in seinem Beitrag....

Vertragsrecht: VDMA-Lieferbedingungen: Zusätzliche Vertragsbedingungen (AGB) erforderlich?

11. März 2020Desislava Sabcheva, Newsletter, Vertragsrecht

Die Liefer-, Montage- und Reparaturbedingungen des Verbandes Deutscher Maschinen und Anlagenbau e.V. (VDMA) wurden kürzlich aktualisiert, vor allem mit einer erweiterten Haftungsregelung und der Bestimmung, dass der Käufer, wenn er die Kaufsache an einen anderen Ort verbracht hat, bei der Nacherfüllung die dadurch entstehenden Aufwendungen tragen muss. Der Beitrag von Frau Rechtsanwältin...

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