Bei coronabedingt weggefallener Nutzungsmöglichkeit von Mieträumen kann eine Vertragsanpassung und eventuell sogar der Wegfall der Zahlungspflicht in Betracht kommen. Stephan Stöcker, Fachanwalt für Mietrecht, erläutert, dass die Zahlungsverpflichtung nicht so einfach wegfällt.

Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie bewirken, dass viele Arbeitnehmer, Selbstständige oder Einzelhändler wegen weggefallener Einkünfte die Mietzahlungen nicht mehr aufbringen können. Zwar hat kürzlich der Gesetzgeber in einer solchen Situation die Kündigungsmöglichkeit des Vermieters eingeschränkt, sie ist aber entgegen dem Verständnis mancher Mieter nicht gänzlich ausgeschlossen. Rechtsanwalt Stephan Stöcker stellt als Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht in seinem Beitrag die neue Gesetzesregelung dar.

Verbraucher haben bekanntlich weitgehende Widerrufsrechte, z.B. im Versandhandel. Aber auch für Mieter ist gesetzlich ein Widerrufsrecht vorgesehen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Allerdings sind die Voraussetzungen für ein solches Widerrufsrecht des Mieters hoch. In der Praxis ergibt sich ein Widerrufsrecht deshalb nur in außergewöhnlichen Fällen.