Müller-Hof Newsletter – Juni 2016

ars – aktuelles aus Recht und Steuern

Neue Gerichtsentscheidungen zu illegalen Downloads

In diversen Entscheidungen hat der Bundesgerichtshof am 18.05.2016 zumindest teilweise Klarheit in verschiedene umstrittene Rechtsfragen im Zusammenhang mit „Download-Abmahnungen“ gebracht. Allerdings liegen bisher nur die Pressemitteilungen, aber nicht die genauen Urteilsgründe vor.

Klargestellt wurde, dass nicht nur Lebenspartnern sowie volljährigen Kindern (das ist schon seit längerer Zeit ständige Rechtsprechung), sondern auch Mitbewohnern in einer WG oder volljährigen Besuchern der Zugriff auf das WLAN erlaubt werden kann, ohne die betreffenden Personen vorab belehren bzw. später überwachen zu müssen. Das gilt jedenfalls dann, wenn es keinen konkreten Anlass für eine solche Belehrung oder Überwachung gibt. Angesichts der jahrelang abweichenden Rechtsprechung vieler erstinstanzlicher Gerichte ist die Entscheidung zu begrüßen, auch wenn sie sehr spät kommt.

Bestätigt hat der BGH eine vorangegangene Entscheidung, in der sich der Beklagte damit verteidigt hat, er habe die Rechtsverletzung nicht begangen. Mögliche Täter könnten die Ehefrau sowie die erwachsenen Kinder gewesen sein. Weil sich in der Beweisaufnahme aber gezeigt hat, dass alle drei offenbar nicht einmal „mögliche“ Täter sein konnten, ist der Beklagte trotzdem verurteilt worden.

Eher für Unklarheit sorgt möglicherweise eine Entscheidung zum Streitwert. Hier hat der BGH betont, dass dieser in jedem Einzelfall zu bestimmen sei und sich an dem Interesse des Rechteinhabers an der Unterbindung künftiger Rechtsverletzungen unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls orientieren solle. Man wird den Wortlaut der noch nicht veröffentlichten Entscheidung abwarten müssen, um beurteilen zu können, was der BGH hier genau gemeint hat. Jedenfalls bei wiederholten Rechtsverletzungen bzw. bei nachweislich sehr umfangreichen Verstößen dürfte der BGH damit relativ hohen Streitwerten „grünes Licht“ gegeben haben, was zu höheren Verfahrenskosten führt. Der BGH hatte über Fälle zu entscheiden, in denen die Instanzgerichte den Streitwert rein schematisch festgesetzt hatten, was die Berechenbarkeit vielleicht gestärkt hätte, aber trotzdem mit der sonstigen Rechtsprechung zu Streitwerten kaum in Einklang zu bringen war.

Auch nach den jüngsten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs wird das „Massengeschäft“ der Abmahnungen wohl weitergehen.

Infos aus unserer Kanzlei:

Wettbewerbsrecht: Unterlassungserklärungen – immer erst prüfen und dann unterschreiben

22. September 2020Newsletter, Volkmar Nicodemus, Wettbewerbsrecht

Wer sich mit einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verpflichtet, rechtswidrige Werbung zukünftig zu unterlassen, muss sicherstellen, dass er dies auch tatsächlich einhält. Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Frankfurt zeigt, welche Risiken bestehen, wenn man etwas übersieht. Näheres ergibt sich aus dem Beitrag von Rechtsanwalt Volkmar Nicodemus, der als Fachanwalt für gewerblichen...

Gesellschaftsrecht: GmbH: Gesellschafterversammlungen in Zeiten von Covid-19

22. September 2020Gesellschaftsrecht, Ingra Eva Herrmann, Newsletter

Zwar wurde nun anlässlich der Corona-Pandemie gesetzlich geregelt, dass Gesellschafterbeschlüsse im Umlaufverfahren nicht mehr unbedingt einstimmig gefasst werden müssen. Eine problemlose Beschlussfassung der GmbH-Gesellschafter ist damit aber noch nicht sichergestellt. Im aktuellen Beitrag zeigt Ingra Eva Herrmann, Fachanwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht, auf, welche offenen Fragen...

Arbeitsrecht: Aktuelles Urlaubsrecht

22. September 2020Arbeitsrecht, Martin Hertzberg, Newsletter

Nach neuerer Rechtsprechung muss der Arbeitgeber seine Mitarbeiter auf die Möglichkeit der Urlaubsbeantragung und den ansonsten drohenden Urlaubsverfall ausdrücklich hinweisen. Ob das auch bei längerer Krankheit gilt, muss der Europäische Gerichtshof noch klären. Auch die Urlaubskürzung bei Kurzarbeit ist gerichtlich noch nicht abschließend geklärt. Einen aktuellen Überblick gibt Martin...

Vertriebsrecht: Eigene AGB in der Corona-Zeit unerlässlich

16. Juni 2020Desislava Sabcheva, Handelsrecht / Vertriebsrecht, Newsletter

Die negative Wirtschaftsentwicklung führt im Handel zu vielen Problemen wie eingeschränkte Liefermöglichkeiten oder Zahlungsunfähigkeit des Vertragspartners. Die gesetzlichen Regelungen sind in der Krise nicht immer hilfreich und angemessen. Die Vorteile von Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu höherer Gewalt, Lieferverzögerungen und Eigentumsvorbehalt sind Gegenstand des...

Miet- und Pachtrecht: Keine Miete dank Corona – oder doch nicht?

16. Juni 2020Miet- und Pachtrecht, Newsletter, Stephan Stöcker

Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie bewirken, dass viele Arbeitnehmer, Selbstständige oder Einzelhändler wegen weggefallener Einkünfte die Mietzahlungen nicht mehr aufbringen können. Zwar hat kürzlich der Gesetzgeber in einer solchen Situation die Kündigungsmöglichkeit des Vermieters eingeschränkt, sie ist aber entgegen dem Verständnis mancher Mieter nicht gänzlich...

Arbeitsrecht: Corona-Krise und betriebsbedingte Kündigung

16. Juni 2020Arbeitsrecht, Martin Hertzberg, Newsletter

Während Kurzarbeit der Erhaltung des Arbeitsplatzes bei einem vorübergehenden Arbeitsausfall dienen soll und damit eine Überbrückung bezweckt, setzt die betriebsbedingte Kündigung einen dauerhaften Wegfall des Arbeitsplatzes voraus. Die Anforderungen an eine betriebsbedingte Kündigung in der Corona-Krise erläutert Rechtsanwalt Martin Hertzberg, Fachanwalt für Arbeitsrecht, in seinem Beitrag....

Menü