Müller-Hof Newsletter – September 2020

ars – aktuelles aus Recht und Steuern

Gesellschaftsrecht: GmbH: Gesellschafterversammlungen in Zeiten von Covid-19

Der Gesetzgeber hat zur Abmilderung der wirtschaftlichen und rechtlichen Folgen der Corona-Pandemie in bis dato ungekannter Geschwindigkeit Maßnahmen getroffen. Dazu gehören auch Erleichterungen für Gesellschafterversammlungen in einer GmbH. Aufgrund der kurz ausgefallenen Regelungen bleiben allerdings viele Fragen offen, mit denen es in der GmbH-Praxis umzugehen gilt. Denn nicht jede GmbH hat in ihrer Satzung vorsorglich Regelungen vorgesehen, die in Zeiten von Ausnahmesituationen ermöglichen, dass Gesellschaftsversammlungen beispielsweise telefonisch oder per Videokonferenzen durchgeführt werden können.

Prinzipiell verlangt das Gesetz für GmbHs, dass bei einer Beschlussfassung im Rahmen von Gesellschafterversammlungen die Gesellschafter auch körperlich anwesend sind. Die Online-Teilnahme an solchen Präsenzversammlungen ist ebenso wenig gesetzlich vorgesehen wie die Stimmabgabe außerhalb einer Präsenzversammlung. Hiervon gab es bisher nur die Ausnahme, wonach auch ohne eine physische Anwesenheit der Gesellschafter Beschlüsse gefasst werden können, indem sie durch eine Stimmenabgabe in Schrift- oder Textform erfolgen. Für dieses sogenannte „Umlaufverfahren“ war es aber bisher erforderlich, dass alle Gesellschafter dem Beschlussvorschlag selbst oder zumindest dem Verfahren der Beschlussfassung zustimmen.

Durch das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19 Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (COVMG)“ wurde geregelt, dass eine Verhinderung einer Beschlussfassung im Umlaufverfahren durch einzelne Gesellschafter nicht mehr möglich ist. Nun können Beschlüsse der Gesellschafter im „Umlaufverfahren“ auch ohne Einverständnis sämtlicher Gesellschafter gefasst werden.

Erleichterungen in Bezug auf das sonstige Verfahren, insbesondere in Bezug auf Form und Frist der Einberufung, sind im COVMG nicht vorgesehen. Im Hinblick auf die praktische Umsetzung ist es daher dringend zu empfehlen, dass sämtliche Formalien wie bei einer Präsenzversammlung eingehalten werden, z.B. dass eine fristgerechte Ladung mit sämtlichen Tagesordnungspunkten versendet wird. Statt zur physischen Teilnahme sollte zur Stimmabgabe im Umlaufverfahren eingeladen werden. Darüber hinaus ist es ratsam, dass mit der Tagesordnung auch die schriftliche Begründung der einzelnen Punkte und auch bereits Beschlussvorschläge mitversandt werden. Und um eine Aussprache vor einer Stimmabgabe zu gewährleisten, ist z.B. das Abhalten einer Video- oder Telefonkonferenz zu empfehlen.

Die Nichtbeachtung der Vorgaben des GmbHG bzw. der Satzung könnte dazu führen, dass einzelne Beschlüsse anfechtbar oder gar nichtig sind. Vor diesen Rechtsfolgen schützt das COVMG nicht. Gerade in angespannten Gesellschaftersituationen sollte daher genau auf die Einhaltung der „Standardformalien“ geachtet werden.

Ferner sollten – gerade ältere – Satzungen unbedingt an die heutigen technischen Möglichkeiten angepasst werden. Davon profitieren die Gesellschafter nicht nur in Pandemie-Zeiten. Satzungsregelungen zu flexiblen Beschlussfassungen können auch im normalen Gesellschaftsalltag den Zeit- und Organisationaufwand deutlich verringern.

Infos aus unserer Kanzlei:

Wettbewerbsrecht: Unterlassungserklärungen – immer erst prüfen und dann unterschreiben

22. September 2020Newsletter, Volkmar Nicodemus, Wettbewerbsrecht

Wer sich mit einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verpflichtet, rechtswidrige Werbung zukünftig zu unterlassen, muss sicherstellen, dass er dies auch tatsächlich einhält. Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Frankfurt zeigt, welche Risiken bestehen, wenn man etwas übersieht. Näheres ergibt sich aus dem Beitrag von Rechtsanwalt Volkmar Nicodemus, der als Fachanwalt für gewerblichen...

Gesellschaftsrecht: GmbH: Gesellschafterversammlungen in Zeiten von Covid-19

22. September 2020Gesellschaftsrecht, Ingra Eva Herrmann, Newsletter

Zwar wurde nun anlässlich der Corona-Pandemie gesetzlich geregelt, dass Gesellschafterbeschlüsse im Umlaufverfahren nicht mehr unbedingt einstimmig gefasst werden müssen. Eine problemlose Beschlussfassung der GmbH-Gesellschafter ist damit aber noch nicht sichergestellt. Im aktuellen Beitrag zeigt Ingra Eva Herrmann, Fachanwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht, auf, welche offenen Fragen...

Arbeitsrecht: Aktuelles Urlaubsrecht

22. September 2020Arbeitsrecht, Martin Hertzberg, Newsletter

Nach neuerer Rechtsprechung muss der Arbeitgeber seine Mitarbeiter auf die Möglichkeit der Urlaubsbeantragung und den ansonsten drohenden Urlaubsverfall ausdrücklich hinweisen. Ob das auch bei längerer Krankheit gilt, muss der Europäische Gerichtshof noch klären. Auch die Urlaubskürzung bei Kurzarbeit ist gerichtlich noch nicht abschließend geklärt. Einen aktuellen Überblick gibt Martin...

Vertriebsrecht: Eigene AGB in der Corona-Zeit unerlässlich

16. Juni 2020Desislava Sabcheva, Handelsrecht / Vertriebsrecht, Newsletter

Die negative Wirtschaftsentwicklung führt im Handel zu vielen Problemen wie eingeschränkte Liefermöglichkeiten oder Zahlungsunfähigkeit des Vertragspartners. Die gesetzlichen Regelungen sind in der Krise nicht immer hilfreich und angemessen. Die Vorteile von Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu höherer Gewalt, Lieferverzögerungen und Eigentumsvorbehalt sind Gegenstand des...

Miet- und Pachtrecht: Keine Miete dank Corona – oder doch nicht?

16. Juni 2020Miet- und Pachtrecht, Newsletter, Stephan Stöcker

Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie bewirken, dass viele Arbeitnehmer, Selbstständige oder Einzelhändler wegen weggefallener Einkünfte die Mietzahlungen nicht mehr aufbringen können. Zwar hat kürzlich der Gesetzgeber in einer solchen Situation die Kündigungsmöglichkeit des Vermieters eingeschränkt, sie ist aber entgegen dem Verständnis mancher Mieter nicht gänzlich...

Arbeitsrecht: Corona-Krise und betriebsbedingte Kündigung

16. Juni 2020Arbeitsrecht, Martin Hertzberg, Newsletter

Während Kurzarbeit der Erhaltung des Arbeitsplatzes bei einem vorübergehenden Arbeitsausfall dienen soll und damit eine Überbrückung bezweckt, setzt die betriebsbedingte Kündigung einen dauerhaften Wegfall des Arbeitsplatzes voraus. Die Anforderungen an eine betriebsbedingte Kündigung in der Corona-Krise erläutert Rechtsanwalt Martin Hertzberg, Fachanwalt für Arbeitsrecht, in seinem Beitrag....

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