Müller-Hof Newsletter – März 2018

ars – aktuelles aus Recht und Steuern

Gewerblicher Rechtsschutz: Wie weit reicht die Unterlassungsverpflichtung?

Rechtsverstöße im gewerblichen Rechtsschutz führen oft zu einer Unterlassungsverpflichtung, sei es durch Urteil oder Unterlassungserklärung. Seit einiger Zeit hat die Rechtsprechung nach und nach die Bedeutung einer Unterlassungsverpflichtung ausgeweitet. Der früher von den meisten Gerichten vertretene Grundsatz „was raus ist, ist raus!“ gilt nicht mehr.

Früher wurde überwiegend angenommen, dass eine Verpflichtung zur Unterlassung faktisch nur für die Zukunft gilt. Zwar bestand schon immer die Pflicht, noch andauernde Rechtsverstöße zu beseitigen, z.B. Werbung anzupassen oder auszutauschen, aber auch z.B. zumindest den Versuch einer Bereinigung etwa von Suchergebnissen bei Google zu unternehmen.

Diese Pflicht wurde ausgeweitet. Der Bundesgerichtshof hat die strengere Sichtweise einiger Gerichte bestätigt, wonach ein Rechtsverletzer sich nicht auf die Unterlassung für die Zukunft beschränken darf, sondern auch um einen Rückruf in zumutbarem Umfang bemühen muss. Zumutbar ist dabei aus Sicht der Gerichte, zumindest ernsthaft zu versuchen, etwaige rechtswidrige Produkte aus dem Markt (jedenfalls von Händlern) zurückzuholen. Bei einer einstweiligen Verfügung muss in der Regel der Handel zumindest informiert und zu einem Verkaufsstopp aufgefordert werden. Die negativen Auswirkungen auf die Geschäftsbeziehung zwischen Lieferant und gewerblichem Abnehmer liegen auf der Hand.

Durch die neue BGH-Rechtsprechung wird die vom Gesetz eigentlich vorgesehene Trennung zwischen „Unterlassungsanspruch“ und „Beseitigung“ weitgehend aufgehoben. Trotzdem folgen die Gerichte der strengeren Linie des BGH.

Bei jeder Abmahnung müssen die Beteiligten nunmehr verstärkt im Blick haben, inwieweit die Geltendmachung von „Unterlassungsansprüchen“ auch einen Rückruf erforderlich macht und was das in der Praxis für den Betroffenen konkret bedeutet.

Infos aus unserer Kanzlei:

Vertriebsrecht: Eigene AGB in der Corona-Zeit unerlässlich

16. Juni 2020Desislava Sabcheva, Handelsrecht / Vertriebsrecht, Newsletter

Die negative Wirtschaftsentwicklung führt im Handel zu vielen Problemen wie eingeschränkte Liefermöglichkeiten oder Zahlungsunfähigkeit des Vertragspartners. Die gesetzlichen Regelungen sind in der Krise nicht immer hilfreich und angemessen. Die Vorteile von Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu höherer Gewalt, Lieferverzögerungen und Eigentumsvorbehalt sind Gegenstand des...

Miet- und Pachtrecht: Keine Miete dank Corona – oder doch nicht?

16. Juni 2020Miet- und Pachtrecht, Newsletter, Stephan Stöcker

Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie bewirken, dass viele Arbeitnehmer, Selbstständige oder Einzelhändler wegen weggefallener Einkünfte die Mietzahlungen nicht mehr aufbringen können. Zwar hat kürzlich der Gesetzgeber in einer solchen Situation die Kündigungsmöglichkeit des Vermieters eingeschränkt, sie ist aber entgegen dem Verständnis mancher Mieter nicht gänzlich...

Arbeitsrecht: Corona-Krise und betriebsbedingte Kündigung

16. Juni 2020Arbeitsrecht, Martin Hertzberg, Newsletter

Während Kurzarbeit der Erhaltung des Arbeitsplatzes bei einem vorübergehenden Arbeitsausfall dienen soll und damit eine Überbrückung bezweckt, setzt die betriebsbedingte Kündigung einen dauerhaften Wegfall des Arbeitsplatzes voraus. Die Anforderungen an eine betriebsbedingte Kündigung in der Corona-Krise erläutert Rechtsanwalt Martin Hertzberg, Fachanwalt für Arbeitsrecht, in seinem Beitrag....

Vertragsrecht: VDMA-Lieferbedingungen: Zusätzliche Vertragsbedingungen (AGB) erforderlich?

11. März 2020Desislava Sabcheva, Newsletter, Vertragsrecht

Die Liefer-, Montage- und Reparaturbedingungen des Verbandes Deutscher Maschinen und Anlagenbau e.V. (VDMA) wurden kürzlich aktualisiert, vor allem mit einer erweiterten Haftungsregelung und der Bestimmung, dass der Käufer, wenn er die Kaufsache an einen anderen Ort verbracht hat, bei der Nacherfüllung die dadurch entstehenden Aufwendungen tragen muss. Der Beitrag von Frau Rechtsanwältin...

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