Müller-Hof Newsletter – März 2018

ars – aktuelles aus Recht und Steuern

Gewerblicher Rechtsschutz: Wie weit reicht die Unterlassungsverpflichtung?

Rechtsverstöße im gewerblichen Rechtsschutz führen oft zu einer Unterlassungsverpflichtung, sei es durch Urteil oder Unterlassungserklärung. Seit einiger Zeit hat die Rechtsprechung nach und nach die Bedeutung einer Unterlassungsverpflichtung ausgeweitet. Der früher von den meisten Gerichten vertretene Grundsatz „was raus ist, ist raus!“ gilt nicht mehr.

Früher wurde überwiegend angenommen, dass eine Verpflichtung zur Unterlassung faktisch nur für die Zukunft gilt. Zwar bestand schon immer die Pflicht, noch andauernde Rechtsverstöße zu beseitigen, z.B. Werbung anzupassen oder auszutauschen, aber auch z.B. zumindest den Versuch einer Bereinigung etwa von Suchergebnissen bei Google zu unternehmen.

Diese Pflicht wurde ausgeweitet. Der Bundesgerichtshof hat die strengere Sichtweise einiger Gerichte bestätigt, wonach ein Rechtsverletzer sich nicht auf die Unterlassung für die Zukunft beschränken darf, sondern auch um einen Rückruf in zumutbarem Umfang bemühen muss. Zumutbar ist dabei aus Sicht der Gerichte, zumindest ernsthaft zu versuchen, etwaige rechtswidrige Produkte aus dem Markt (jedenfalls von Händlern) zurückzuholen. Bei einer einstweiligen Verfügung muss in der Regel der Handel zumindest informiert und zu einem Verkaufsstopp aufgefordert werden. Die negativen Auswirkungen auf die Geschäftsbeziehung zwischen Lieferant und gewerblichem Abnehmer liegen auf der Hand.

Durch die neue BGH-Rechtsprechung wird die vom Gesetz eigentlich vorgesehene Trennung zwischen „Unterlassungsanspruch“ und „Beseitigung“ weitgehend aufgehoben. Trotzdem folgen die Gerichte der strengeren Linie des BGH.

Bei jeder Abmahnung müssen die Beteiligten nunmehr verstärkt im Blick haben, inwieweit die Geltendmachung von „Unterlassungsansprüchen“ auch einen Rückruf erforderlich macht und was das in der Praxis für den Betroffenen konkret bedeutet.

Infos aus unserer Kanzlei:

Baurecht: Einschaltung eines Privatgutachters – Sind die Kosten erstattungsfähig?

5. Juni 2019Baurecht, Michelle Jakob, Newsletter

Bei komplizierten bautechnischen Fragen, z.B. im Zusammenhang mit Baumängeln, kann die Hinzuziehung eines Gutachters erforderlich erscheinen, wenn man selbst „Laie“ ist. Das OLG Stuttgart hat kürzlich präzisiert, wann die Kosten eines solchen Privatgutachters erstattungsfähig sind. Ein aktueller Beitrag zum Baurecht von Rechtsanwältin Michelle Jakob, Fachanwältin für Baurecht und...

Gewerblicher Rechtsschutz: Das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen – Schutz der “unternehmerischen Kronjuwelen”

5. Juni 2019gewerblicher Rechtsschutz, Ingra Eva Herrmann, Newsletter

Das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen verstärkt einerseits den Schutz von Know-How, legt aber andererseits strenge Voraussetzungen fest, damit es überhaupt als „Geheimnis“ zählt. Ein aktueller Beitrag zum Gewerblichen Rechtsschutz von Rechtsanwältin Ingra Eva Herrmann, Fachanwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht bei Müller-Hof in Karlsruhe....

Arbeitsrecht: Änderungen bei Aushilfen und Geringverdienern

5. Juni 2019Arbeitsrecht, Martin Hertzberg, Newsletter

Bei Aushilfen muss eine (Mindest-)Arbeitszeit geregelt werden, sonst gelten nach neuer Regelung 20 Wochenstunden, was zu unerwünschter Sozialversicherungspflicht führen kann. Neu ist auch die Ersetzung der „Gleitzone“ durch einen „Übergangsbereich“ bis EUR 1.300,00 mit Vorteilen für Arbeitnehmer. Ein aktueller Beitrag zum Arbeitsrecht von Anwalt Martin Hertzberg, Fachanwalt für Arbeitsrecht...

Wettbewerbsrecht: Wann ist E-Mail-Werbung legal?

11. März 2019Newsletter, Volkmar Nicodemus, Wettbewerbsrecht

Bei Versand von Werbung per E-Mail ist nicht nur der Datenschutz zu beachten, die Werbung muss auch wettbewerbsrechtlich zulässig sein. Der BGH sieht in der Bitte um eine „5-Sterne-Beurteilung“ einen Wettbewerbsverstoß. Ein aktueller Beitrag zum Wettbewerbsrecht von Anwalt Volkmar Nicodemus, Fachanwalt für IT-Recht und gewerblichen Rechtsschutz bei Müller-Hof Rechtsanwälte in Karlsruhe...

Menü