Müller-Hof Newsletter – März 2018

ars – aktuelles aus Recht und Steuern

Gewerblicher Rechtsschutz: Wie weit reicht die Unterlassungsverpflichtung?

Rechtsverstöße im gewerblichen Rechtsschutz führen oft zu einer Unterlassungsverpflichtung, sei es durch Urteil oder Unterlassungserklärung. Seit einiger Zeit hat die Rechtsprechung nach und nach die Bedeutung einer Unterlassungsverpflichtung ausgeweitet. Der früher von den meisten Gerichten vertretene Grundsatz „was raus ist, ist raus!“ gilt nicht mehr.

Früher wurde überwiegend angenommen, dass eine Verpflichtung zur Unterlassung faktisch nur für die Zukunft gilt. Zwar bestand schon immer die Pflicht, noch andauernde Rechtsverstöße zu beseitigen, z.B. Werbung anzupassen oder auszutauschen, aber auch z.B. zumindest den Versuch einer Bereinigung etwa von Suchergebnissen bei Google zu unternehmen.

Diese Pflicht wurde ausgeweitet. Der Bundesgerichtshof hat die strengere Sichtweise einiger Gerichte bestätigt, wonach ein Rechtsverletzer sich nicht auf die Unterlassung für die Zukunft beschränken darf, sondern auch um einen Rückruf in zumutbarem Umfang bemühen muss. Zumutbar ist dabei aus Sicht der Gerichte, zumindest ernsthaft zu versuchen, etwaige rechtswidrige Produkte aus dem Markt (jedenfalls von Händlern) zurückzuholen. Bei einer einstweiligen Verfügung muss in der Regel der Handel zumindest informiert und zu einem Verkaufsstopp aufgefordert werden. Die negativen Auswirkungen auf die Geschäftsbeziehung zwischen Lieferant und gewerblichem Abnehmer liegen auf der Hand.

Durch die neue BGH-Rechtsprechung wird die vom Gesetz eigentlich vorgesehene Trennung zwischen „Unterlassungsanspruch“ und „Beseitigung“ weitgehend aufgehoben. Trotzdem folgen die Gerichte der strengeren Linie des BGH.

Bei jeder Abmahnung müssen die Beteiligten nunmehr verstärkt im Blick haben, inwieweit die Geltendmachung von „Unterlassungsansprüchen“ auch einen Rückruf erforderlich macht und was das in der Praxis für den Betroffenen konkret bedeutet.

Infos aus unserer Kanzlei:

Wettbewerbsrecht: Wann ist E-Mail-Werbung legal?

11. März 2019Newsletter, Volkmar Nicodemus, Wettbewerbsrecht

Bei Versand von Werbung per E-Mail ist nicht nur der Datenschutz zu beachten, die Werbung muss auch wettbewerbsrechtlich zulässig sein. Der BGH sieht in der Bitte um eine „5-Sterne-Beurteilung“ einen Wettbewerbsverstoß. Ein aktueller Beitrag zum Wettbewerbsrecht von Anwalt Volkmar Nicodemus, Fachanwalt für IT-Recht und gewerblichen Rechtsschutz bei Müller-Hof Rechtsanwälte in Karlsruhe...

Arbeitsrecht: Neue Regelungen zur Teilzeit

4. Dezember 2018Arbeitsrecht, Martin Hertzberg, Newsletter

Seit 2019 gibt es für Arbeitnehmer einen neuen Anspruch auf befristete Teilzeit, sogenannte „Brückenteilzeit“. Die Arbeitszeit kann begrenzt für die Dauer von ein bis fünf Jahren reduziert werden und erhöht sich danach wieder automatisch. Ein aktueller Beitrag zum Arbeitsrecht von Anwalt Martin Hertzberg, Fachanwalt für Arbeitsrecht bei Müller-Hof in Karlsruhe...

Datenschutz: Neues zum Datenschutz

4. Dezember 2018Datenschutz, Newsletter, Volkmar Nicodemus

Nachdem die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) am 25.05.2018 in Kraft getreten ist, gibt es inzwischen weitere Klärungen der Rechtslage zum Thema Datenschutz und Wettbewerb durch Gerichtsurteile und Äußerungen der Aufsichtsbehörden. Ein aktueller Beitrag zum Datenschutz von Rechtsanwalt Volkmar Nicodemus, Fachanwalt für IT-Recht und gewerblichen Rechtsschutz in der Kanzlei Müller-Hof Karlsruhe...

Baurecht: Keine Vergütung bei auswärtigem Vertragsabschluss

4. Dezember 2018Baurecht, Michelle Jakob, Newsletter

Schließt eine Kunde bei sich zu Hause einen Werkvertrag, hat er laut BGH mangels wirksamer Widerrufsbelehrung auch nach vielen Monaten noch ein Widerrufsrecht und muss die bereits erbrachten Leistungen nicht bezahlen. Ein aktueller Beitrag zum Baurecht von Rechtsanwältin Michelle Jakob, Fachanwältin für Baurecht und Architektenrecht sowie Mietrecht und WEG-Recht bei Müller-Hof in Karlsruhe...

Menü