Müller-Hof Newsletter – März 2020

ars – aktuelles aus Recht und Steuern

Vertragsrecht: VDMA-Lieferbedingungen: Zusätzliche Vertragsbedingungen (AGB) erforderlich?

Der Verband Deutscher Maschinen und Anlagenbau e.V. (VDMA) hat im August 2019 die VDMA-Liefer-, Montage- und Reparaturbedingungen aktualisiert.

Insbesondere wurde die Haftungsregelung geändert. Nach den früheren VDMA-Lieferbedingungen haftete der Verwender der VDMA-Lieferbedingungen bei grob fahrlässigen Pflichtverletzungen des Inhabers/der Vertretungsorgane oder der leitenden Angestellten, aber nicht bei grober Fahrlässigkeit der Erfüllungsgehilfen. Nun sieht die Regelung eine Ausdehnung der Haftung auch auf grobe Fahrlässigkeit der Erfüllungsgehilfen vor.

Die neue Fassung der VDMA-Lieferbedingungen bestimmt des Weiteren, dass der Käufer bei der Nacherfüllung (Ersatzlieferung oder Nachbesserung) diejenigen Aufwendungen zu tragen hat, die dadurch entstanden sind, dass er die Kaufsache an einen anderen Ort verbracht hat.

Lieferbedingungen sollen die Praxis des einzelnen Unternehmers widerspiegeln. Sinnvoll ist daher zu prüfen, ob die VDMA-Lieferbedingungen den eigenen Interessen gerecht werden oder ob zusätzliche Vertragsbedingungen erforderlich sind.

Die Frage der Freizeichnung von der Haftung für grobe Fahrlässigkeit ist vom BGH noch nicht ausdrücklich entschieden. Auch wenn deshalb keine absolute Rechtssicherheit besteht, kann in Betracht kommen, durch vertragliche Zusatzbedingungen (eigene AGB) einen etwas weiteren Haftungsausschluss z.B. bezüglich Rechtsgrund der Haftung und verantwortlichem Personenkreis zu regeln.

Eine Zurückweisung von Aufwendungen und Kosten bei einer Nacherfüllung ist bei Unverhältnismäßigkeit der Kosten möglich. Wann eine solche Unverhältnismäßigkeit bestehen soll, kann in AGB konkretisiert werden. Darüber hinaus kann im Falle der Unverhältnismäßigkeit auch die Nacherfüllung insgesamt abgelehnt werden.

Eine Haftungsbegrenzung ist grundsätzlich immer einen Versuch wert. Es sollte aber gut überlegt sein, wie weit ein Unternehmen zu seinen Gunsten vom geltenden Gesetzesrecht abweichen möchte mit dem Risiko der Unwirksamkeit der ganzen Haftungsklausel.

Infos aus unserer Kanzlei:

Wettbewerbsrecht: Unterlassungserklärungen – immer erst prüfen und dann unterschreiben

22. September 2020Newsletter, Volkmar Nicodemus, Wettbewerbsrecht

Wer sich mit einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verpflichtet, rechtswidrige Werbung zukünftig zu unterlassen, muss sicherstellen, dass er dies auch tatsächlich einhält. Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Frankfurt zeigt, welche Risiken bestehen, wenn man etwas übersieht. Näheres ergibt sich aus dem Beitrag von Rechtsanwalt Volkmar Nicodemus, der als Fachanwalt für gewerblichen...

Gesellschaftsrecht: GmbH: Gesellschafterversammlungen in Zeiten von Covid-19

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Zwar wurde nun anlässlich der Corona-Pandemie gesetzlich geregelt, dass Gesellschafterbeschlüsse im Umlaufverfahren nicht mehr unbedingt einstimmig gefasst werden müssen. Eine problemlose Beschlussfassung der GmbH-Gesellschafter ist damit aber noch nicht sichergestellt. Im aktuellen Beitrag zeigt Ingra Eva Herrmann, Fachanwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht, auf, welche offenen Fragen...

Arbeitsrecht: Aktuelles Urlaubsrecht

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Nach neuerer Rechtsprechung muss der Arbeitgeber seine Mitarbeiter auf die Möglichkeit der Urlaubsbeantragung und den ansonsten drohenden Urlaubsverfall ausdrücklich hinweisen. Ob das auch bei längerer Krankheit gilt, muss der Europäische Gerichtshof noch klären. Auch die Urlaubskürzung bei Kurzarbeit ist gerichtlich noch nicht abschließend geklärt. Einen aktuellen Überblick gibt Martin...

Vertriebsrecht: Eigene AGB in der Corona-Zeit unerlässlich

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Die negative Wirtschaftsentwicklung führt im Handel zu vielen Problemen wie eingeschränkte Liefermöglichkeiten oder Zahlungsunfähigkeit des Vertragspartners. Die gesetzlichen Regelungen sind in der Krise nicht immer hilfreich und angemessen. Die Vorteile von Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu höherer Gewalt, Lieferverzögerungen und Eigentumsvorbehalt sind Gegenstand des...

Miet- und Pachtrecht: Keine Miete dank Corona – oder doch nicht?

16. Juni 2020Miet- und Pachtrecht, Newsletter, Stephan Stöcker

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Arbeitsrecht: Corona-Krise und betriebsbedingte Kündigung

16. Juni 2020Arbeitsrecht, Martin Hertzberg, Newsletter

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