Verbraucher haben bekanntlich weitgehende Widerrufsrechte, z.B. im Versandhandel. Aber auch für Mieter ist gesetzlich ein Widerrufsrecht vorgesehen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Allerdings sind die Voraussetzungen für ein solches Widerrufsrecht des Mieters hoch. In der Praxis ergibt sich ein Widerrufsrecht deshalb nur in außergewöhnlichen Fällen.
Neue Gerichtsentscheidungen zu illegalen Downloads
Der Bundesgerichtshof hat am 18.05.2016 mehrere Urteile gefällt, die Bedeutung für die rechtliche Behandlung illegaler Downloads und diesbezügliche Abmahnungen haben. Dabei ging es vor allem um die Reichweite der Haftung für Fehlverhalten von Familienangehörigen, WG-Mitbewohnern, Besuchern oder sonstigen WLAN-Nutzern. Aber auch zum Streitwert, der für die Abmahnkosten von Bedeutung ist, erging eine Entscheidung.
Was ist bei Ausschlussfristen zu beachten?
In Arbeitsverträgen gibt es oft Ausschlussfristen, wonach Ansprüche verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer bestimmten Frist geltend gemacht werden. Aus Arbeitgebersicht ist die Verwendung solcher Klauseln sehr zu empfehlen, um das Risiko überraschender Nachforderungen zu reduzieren. Allerdings sind bei der Gestaltung von Ausschlussfristen etliche rechtliche Vorgaben zu beachten, damit die Klausel nicht unwirksam wird. Das gilt sowohl bezüglich der Form als auch des Inhalts der Vertragsklausel.
ORGALIME-Vertragsbedingungen haben auch Nachteile
Deutsche Verkäufer müssen mit großer Sorgfalt vorgehen, wenn sie statt eigener AGB die Vertragsbedingungen verwenden, die vom Dachverband der europäischen Investitionsgüterindustrie ORGALIME erstellt wurden. Die darin enthaltene Haftungsbegrenzung läuft in der Praxis vielfach ins Leere, die Verkäufer haften in aller Regel der Höhe nach unbegrenzt. Auch die einjährige Gewährleistungsfrist greift nicht zuverlässig.
Ist Schlussrechnung des Architekten endgültig?
Architektenrechnungen dürfen grundsätzlich die in der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) festgeschriebenen Mindestsätze nicht unterschreiten. Wird ein niedrigeres Pauschalhonorar vereinbart, hindert das den Architekten nicht daran, nachträglich mehr Honorar geltend zu machen. Der Bundesgerichtshof hat sich jetzt mit der Frage befasst, ob auch dann noch Nachforderungen möglich sind, wenn der Architekt bereits eine Schlussabrechnung seines Honorars vorgenommen hat.
Befristungen von Fußballervertägen wirksam?
Wenn Arbeitsverträge befristet werden, enden sie automatisch, ohne dass ein Kündigungsgrund benötigt wird. Damit dies keine unzulässige Umgehung des Kündigungsschutzes ist, gibt es Schranken für die Zulässigkeit von Befristungen. Die Einstellung von neuen Mitarbeitern ist recht problemlos bis zur Dauer von 24 Monaten möglich. Darüber hinaus wird aber ein sachlicher Grund benötigt. Vorübergehender Bedarf, Vertretung und Erprobung sind praxisrelevante Gründe. In einer aktuellen Gerichtsentscheidung zum befristeten Fußballervertrag spielt auch „die Eigenart der Arbeitsleistung“ eine Rolle als Befristungsgrund.