Kindesunterhalt richtet sich im Grundsatz nach der „Düsseldorfer Tabelle“, kann bei gut verdienenden Eltern aber auch höher sein. Über neue Rechtsprechung berichtet Rechtsanwalt Stephan Stöcker.
Arbeitsrecht: Wieder etwas Neues zu Ausschlussfristen
Welcher Handlungsbedarf sich aktuell bei der Gestaltung von Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag ergibt, wird im Beitrag von Martin Hertzberg, Fachanwalt für Arbeitsrecht, erläutert.
Miet- und Pachtrecht: Lockdown II: Jetzt doch keine Mietzahlung mehr?
Bei coronabedingt weggefallener Nutzungsmöglichkeit von Mieträumen kann eine Vertragsanpassung und eventuell sogar der Wegfall der Zahlungspflicht in Betracht kommen. Stephan Stöcker, Fachanwalt für Mietrecht, erläutert, dass die Zahlungsverpflichtung nicht so einfach wegfällt.
Gesellschaftsrecht: Transparenz der GmbH ohne Meldung an das Transparenzregister
Gesellschaften müssen dem Transparenzregister umfassende Informationen über die Gesellschaft und Gesellschafter liefern. Unter welchen Voraussetzungen die Vorlage einer Gesellschafterliste hierfür reichen kann, weiß Ingra Eva Herrmann, Fachanwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht.
Arbeitsrecht: Gekündigt wegen Diebstahls von Desinfektionsmittel
In der Corona-Pandemie gibt es zwar immer wieder ungeklärte Rechtsfragen. Bei Kündigungen gelten aber auch weiterhin die üblichen Maßstäbe. Martin Hertzberg, Fachanwalt für Arbeitsrecht, berichtet über einen Fall des Diebstahls von Desinfektionsmittel.
Handelsrecht: Verkäufer: Keine zweite Chance zur Nachbesserung!
Wenn der Käufer die Beseitigung von Mängeln verlangt und dafür eine Frist setzt, stellt sich die Frage, ob er dann gleich vom Vertrag zurücktreten kann, wenn bis zum Fristablauf nicht alle Mängel beseitigt sind. Rechtsanwältin Michelle Jakob erklärt eine neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs und ihre Auswirkungen.
Familienrecht: Gemeinsame Schulden bei Trennung und Scheidung
Bankkredite, vor allem für den Immobilienkauf, werden meist von beiden Ehepartnern gemeinsam aufgenommen. Aber wer übernimmt und tilgt die Darlehensverbindlichkeiten, wenn die Ehe in die Brüche geht? Der Beitrag von Rechtsanwalt Stephan Stöcker erläutert die Situation und gibt Hinweise.
Arbeitsrecht: Der Mindestlohn steigt
Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 01.01.2021 auf EUR 9,50 und dann halbjährlich in weiteren Stufen bis auf EUR 10,45. Das ist bei der Vertragsgestaltung zu berücksichtigen. Worauf zu achten ist, stellt Martin Hertzberg, Fachanwalt für Arbeitsrecht, dar.
Wettbewerbsrecht: Unterlassungserklärungen – immer erst prüfen und dann unterschreiben
Wer sich mit einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verpflichtet, rechtswidrige Werbung zukünftig zu unterlassen, muss sicherstellen, dass er dies auch tatsächlich einhält. Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Frankfurt zeigt, welche Risiken bestehen, wenn man etwas übersieht. Näheres ergibt sich aus dem Beitrag von Rechtsanwalt Volkmar Nicodemus, der als Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz die Entscheidung erläutert.
Gesellschaftsrecht: GmbH: Gesellschafterversammlungen in Zeiten von Covid-19
Zwar wurde nun anlässlich der Corona-Pandemie gesetzlich geregelt, dass Gesellschafterbeschlüsse im Umlaufverfahren nicht mehr unbedingt einstimmig gefasst werden müssen. Eine problemlose Beschlussfassung der GmbH-Gesellschafter ist damit aber noch nicht sichergestellt. Im aktuellen Beitrag zeigt Ingra Eva Herrmann, Fachanwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht, auf, welche offenen Fragen bleiben und wie diese am besten gelöst werden können.