Müller-Hof Newsletter – Juni 2020

ars – aktuelles aus Recht und Steuern

Vertriebsrecht: Eigene AGB in der Corona-Zeit unerlässlich

Allgemeine Geschäftsbedingungen sind in der heutigen Zeit wichtiger denn je. Dies betrifft insbesondere die Regelungen zum Eigentumsvorbehalt, damit das Unternehmen eine Sicherheit im Falle der Insolvenz eines Vertragspartners hat, und die Regelungen zu höherer Gewalt, Lieferterminen und Lieferverzögerungen.

Wichtig ist hierbei, dass die AGB-Klauseln auf dem neuesten Stand sind und wirksam in die Verträge mit den Vertragspartnern einbezogen werden.

Kommt es bei einem Vertragspartner zu einer Insolvenz, hat man bei wirksamer Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts Aussicht auf eine eventuell sogar vollständige Zahlung oder einen Rückerhalt der verkauften Ware, je nachdem, was für eine Art von Eigentumsvorbehalt vereinbart wurde und ob die Ware verarbeitet oder weiterverkauft wurde.

Wenn ein Unternehmen aber keinen wirksamen Eigentumsvorbehalt vereinbart hat, kann es bei der Insolvenz eines Vertragspartners leer ausgehen oder sich mit sehr geringen Quoten zufriedengeben müssen.

Die AGB können auch die Folgen beim Eintritt von höherer Gewalt, auch Epidemien und Pandemien, regeln. Die gesetzlichen Rechtsfolgen können modifiziert und abweichend geregelt werden. So kann z.B. bei einer Lieferverzögerung eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist vereinbart oder ein Kündigungs- oder Rücktrittsrecht eingeräumt werden. Zu überlegen ist auch im Einzelfall, ob und welche Schadensersatzansprüche drohen könnten und durch AGB eingeschränkt werden können.

Jedenfalls gibt die Corona-Krise Anlass, bereits verwendete AGB einer Überprüfung und ggf. Änderung zu unterziehen. Und wer noch nicht mit AGB gearbeitet hat, sollte sich am besten eigene AGB zulegen, um zukünftig auch solche besonderen Situationen berücksichtigen zu können.

Infos aus unserer Kanzlei:

Wettbewerbsrecht: Unterlassungserklärungen – immer erst prüfen und dann unterschreiben

22. September 2020Newsletter, Volkmar Nicodemus, Wettbewerbsrecht

Wer sich mit einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verpflichtet, rechtswidrige Werbung zukünftig zu unterlassen, muss sicherstellen, dass er dies auch tatsächlich einhält. Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Frankfurt zeigt, welche Risiken bestehen, wenn man etwas übersieht. Näheres ergibt sich aus dem Beitrag von Rechtsanwalt Volkmar Nicodemus, der als Fachanwalt für gewerblichen...

Gesellschaftsrecht: GmbH: Gesellschafterversammlungen in Zeiten von Covid-19

22. September 2020Gesellschaftsrecht, Ingra Eva Herrmann, Newsletter

Zwar wurde nun anlässlich der Corona-Pandemie gesetzlich geregelt, dass Gesellschafterbeschlüsse im Umlaufverfahren nicht mehr unbedingt einstimmig gefasst werden müssen. Eine problemlose Beschlussfassung der GmbH-Gesellschafter ist damit aber noch nicht sichergestellt. Im aktuellen Beitrag zeigt Ingra Eva Herrmann, Fachanwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht, auf, welche offenen Fragen...

Arbeitsrecht: Aktuelles Urlaubsrecht

22. September 2020Arbeitsrecht, Martin Hertzberg, Newsletter

Nach neuerer Rechtsprechung muss der Arbeitgeber seine Mitarbeiter auf die Möglichkeit der Urlaubsbeantragung und den ansonsten drohenden Urlaubsverfall ausdrücklich hinweisen. Ob das auch bei längerer Krankheit gilt, muss der Europäische Gerichtshof noch klären. Auch die Urlaubskürzung bei Kurzarbeit ist gerichtlich noch nicht abschließend geklärt. Einen aktuellen Überblick gibt Martin...

Vertriebsrecht: Eigene AGB in der Corona-Zeit unerlässlich

16. Juni 2020Desislava Sabcheva, Handelsrecht / Vertriebsrecht, Newsletter

Die negative Wirtschaftsentwicklung führt im Handel zu vielen Problemen wie eingeschränkte Liefermöglichkeiten oder Zahlungsunfähigkeit des Vertragspartners. Die gesetzlichen Regelungen sind in der Krise nicht immer hilfreich und angemessen. Die Vorteile von Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu höherer Gewalt, Lieferverzögerungen und Eigentumsvorbehalt sind Gegenstand des...

Miet- und Pachtrecht: Keine Miete dank Corona – oder doch nicht?

16. Juni 2020Miet- und Pachtrecht, Newsletter, Stephan Stöcker

Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie bewirken, dass viele Arbeitnehmer, Selbstständige oder Einzelhändler wegen weggefallener Einkünfte die Mietzahlungen nicht mehr aufbringen können. Zwar hat kürzlich der Gesetzgeber in einer solchen Situation die Kündigungsmöglichkeit des Vermieters eingeschränkt, sie ist aber entgegen dem Verständnis mancher Mieter nicht gänzlich...

Arbeitsrecht: Corona-Krise und betriebsbedingte Kündigung

16. Juni 2020Arbeitsrecht, Martin Hertzberg, Newsletter

Während Kurzarbeit der Erhaltung des Arbeitsplatzes bei einem vorübergehenden Arbeitsausfall dienen soll und damit eine Überbrückung bezweckt, setzt die betriebsbedingte Kündigung einen dauerhaften Wegfall des Arbeitsplatzes voraus. Die Anforderungen an eine betriebsbedingte Kündigung in der Corona-Krise erläutert Rechtsanwalt Martin Hertzberg, Fachanwalt für Arbeitsrecht, in seinem Beitrag....

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