Müller-Hof Newsletter – Juni 2020

ars – aktuelles aus Recht und Steuern

Vertriebsrecht: Eigene AGB in der Corona-Zeit unerlässlich

Allgemeine Geschäftsbedingungen sind in der heutigen Zeit wichtiger denn je. Dies betrifft insbesondere die Regelungen zum Eigentumsvorbehalt, damit das Unternehmen eine Sicherheit im Falle der Insolvenz eines Vertragspartners hat, und die Regelungen zu höherer Gewalt, Lieferterminen und Lieferverzögerungen.

Wichtig ist hierbei, dass die AGB-Klauseln auf dem neuesten Stand sind und wirksam in die Verträge mit den Vertragspartnern einbezogen werden.

Kommt es bei einem Vertragspartner zu einer Insolvenz, hat man bei wirksamer Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts Aussicht auf eine eventuell sogar vollständige Zahlung oder einen Rückerhalt der verkauften Ware, je nachdem, was für eine Art von Eigentumsvorbehalt vereinbart wurde und ob die Ware verarbeitet oder weiterverkauft wurde.

Wenn ein Unternehmen aber keinen wirksamen Eigentumsvorbehalt vereinbart hat, kann es bei der Insolvenz eines Vertragspartners leer ausgehen oder sich mit sehr geringen Quoten zufriedengeben müssen.

Die AGB können auch die Folgen beim Eintritt von höherer Gewalt, auch Epidemien und Pandemien, regeln. Die gesetzlichen Rechtsfolgen können modifiziert und abweichend geregelt werden. So kann z.B. bei einer Lieferverzögerung eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist vereinbart oder ein Kündigungs- oder Rücktrittsrecht eingeräumt werden. Zu überlegen ist auch im Einzelfall, ob und welche Schadensersatzansprüche drohen könnten und durch AGB eingeschränkt werden können.

Jedenfalls gibt die Corona-Krise Anlass, bereits verwendete AGB einer Überprüfung und ggf. Änderung zu unterziehen. Und wer noch nicht mit AGB gearbeitet hat, sollte sich am besten eigene AGB zulegen, um zukünftig auch solche besonderen Situationen berücksichtigen zu können.

Infos aus unserer Kanzlei:

Vertriebsrecht: Eigene AGB in der Corona-Zeit unerlässlich

16. Juni 2020Desislava Sabcheva, Handelsrecht / Vertriebsrecht, Newsletter

Die negative Wirtschaftsentwicklung führt im Handel zu vielen Problemen wie eingeschränkte Liefermöglichkeiten oder Zahlungsunfähigkeit des Vertragspartners. Die gesetzlichen Regelungen sind in der Krise nicht immer hilfreich und angemessen. Die Vorteile von Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu höherer Gewalt, Lieferverzögerungen und Eigentumsvorbehalt sind Gegenstand des...

Miet- und Pachtrecht: Keine Miete dank Corona – oder doch nicht?

16. Juni 2020Miet- und Pachtrecht, Newsletter, Stephan Stöcker

Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie bewirken, dass viele Arbeitnehmer, Selbstständige oder Einzelhändler wegen weggefallener Einkünfte die Mietzahlungen nicht mehr aufbringen können. Zwar hat kürzlich der Gesetzgeber in einer solchen Situation die Kündigungsmöglichkeit des Vermieters eingeschränkt, sie ist aber entgegen dem Verständnis mancher Mieter nicht gänzlich...

Arbeitsrecht: Corona-Krise und betriebsbedingte Kündigung

16. Juni 2020Arbeitsrecht, Martin Hertzberg, Newsletter

Während Kurzarbeit der Erhaltung des Arbeitsplatzes bei einem vorübergehenden Arbeitsausfall dienen soll und damit eine Überbrückung bezweckt, setzt die betriebsbedingte Kündigung einen dauerhaften Wegfall des Arbeitsplatzes voraus. Die Anforderungen an eine betriebsbedingte Kündigung in der Corona-Krise erläutert Rechtsanwalt Martin Hertzberg, Fachanwalt für Arbeitsrecht, in seinem Beitrag....

Vertragsrecht: VDMA-Lieferbedingungen: Zusätzliche Vertragsbedingungen (AGB) erforderlich?

11. März 2020Desislava Sabcheva, Newsletter, Vertragsrecht

Die Liefer-, Montage- und Reparaturbedingungen des Verbandes Deutscher Maschinen und Anlagenbau e.V. (VDMA) wurden kürzlich aktualisiert, vor allem mit einer erweiterten Haftungsregelung und der Bestimmung, dass der Käufer, wenn er die Kaufsache an einen anderen Ort verbracht hat, bei der Nacherfüllung die dadurch entstehenden Aufwendungen tragen muss. Der Beitrag von Frau Rechtsanwältin...

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