Müller-Hof Newsletter – Dezember 2022

art – AktuelleRechtsTipps

Vertragsrecht: Vorsicht bei Preisanpassungsklauseln

Das Landgericht Berlin hatte über eine einseitige Preisanpassungsklausel von Spotify zu entscheiden (Urteil vom 28.06.2022, Az. 52 O 296/21).

In dem Fall hatte sich das in Schweden ansässige Unternehmen in den Nutzungsbedingungen vorbehalten, die Abogebühren und sonstigen Preise zu erhöhen, „um die gestiegenen Gesamtkosten für die Bereitstellung der Spotify-Dienste auszugleichen“. Für die Berechnung der Gesamtkosten sind nach der Regelung die Kosten der Inhalte (Produktions- und Lizenzkosten), Verwaltungskosten, die Kosten der Pflege und des Betriebs der IT-Infrastruktur, allgemeine Gemeinkosten (Kosten des Vertriebs und des Marketings, Personalkosten, Miete, externe Dienstleister) sowie Finanzierungskosten, Steuern, Gebühren und sonstige Abgaben maßgeblich. Gegen die Preiserhöhungen bei Spotify hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. geklagt.

Das Landgericht Berlin erklärte die Preisanpassungsklausel für unwirksam. Die einseitige Preisanpassungsklausel benachteilige die Vertragspartner unangemessen.

In Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Preisanpassungsklauseln sind insbesondere bei Dauerschuldverhältnissen ein grundsätzlich geeignetes und anerkanntes Instrument zur Preisanpassung bei langfristigen Verträgen. Allerdings müssen solche Klauseln nicht nur Kostensteigerungen, sondern auch Kostensenkungen an ihre Vertragspartner weitergeben. Die streitgegenständliche Klausel enthält aber keine Verpflichtung zur Weitergabe von Kostensenkungen an die Vertragspartner.

Die vorgesehene Möglichkeit der jederzeitigen Kündigung der Verträge bietet keinen angemessenen Ausgleich. Denn die Interessen der Vertragspartner sind durch die Kündigungsmöglichkeit nicht angemessen berücksichtigt. Im Falle einer Kündigung verlieren die Spotify-Vertragspartner die angelegten und gespeicherten Playlisten sowie weitere Einstellungen. Ihnen stehen bei einem anderen Anbieter auch nicht die gleichen Inhalte zur Verfügung.

Eine Anpassung der Preise mittels Preisanpassungsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist grundsätzlich möglich. Bei der Formulierung sind aber die hohen Anforderungen des Gesetzes und der Rechtsprechung zu beachten. Dabei ist zu unterscheiden, ob die Klausel an Verbraucher oder Unternehmer gerichtet ist. Preisanpassungsklauseln sind immer wieder Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen, bleiben aber trotzdem ein geeignetes Mittel zur nachträglichen Anpassung gestiegener Preise. Bei der Gestaltung muss aber sehr sorgfältig vorgegangen werden.

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