Müller-Hof Newsletter – März 2022

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Vertragsrecht: Kündigungsrecht wegen Insolvenz des Vertragspartners?

Wenn der Vertragspartner einen Insolvenzantrag stellt, stellt sich die Frage, ob der laufende Vertrag beendet werden kann. Viele Verträge und Allgemeine Geschäftsbedingungen sehen eine Kündigungsmöglichkeit für den Fall vor, dass der Vertragspartner einen Insolvenzantrag stellt. Ob solche Kündigungsklauseln wirksam sind, ist höchstrichterlich nicht abschließend geklärt.

Über eine solche Kündigung hatte das Oberlandesgericht Celle (Urteil vom 25.11.2021, 11 U 43/21) zu entscheiden und die Revision zum BGH uneingeschränkt zugelassen. In dem Fall wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Personenbeförderungsunternehmens eröffnet. Der Vertragspartner – eine Gebietskörperschaft – hatte die Beförderungsverträge unmittelbar nach dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens fristlos gekündigt und sich dabei auf eine vertraglich vereinbarte Kündigungsregelung gestützt, die ihr ein solches Recht einräumte. Nach Auffassung des Insolvenzverwalters war die Kündigungsklausel unwirksam, so dass er die Gebietskörperschaft auf Vergütung für Schülerbeförderungsleistungen in Anspruch nahm.

Das Oberlandesgericht Celle hat entschieden, dass die Beförderungsverträge nicht wirksam gekündigt wurden. Die entsprechende Kündigungsklausel im Vertrag nehme dem Insolvenzverwalter das Recht, die geschlossenen Beförderungsverträge nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens weiterhin zu erfüllen und auf diese Weise Einkünfte für die Masse zu erzielen. Es liege somit ein Verstoß gegen insolvenzrechtliche Vorschriften vor.

Der IX. Zivilsenat des BGH vertritt die Auffassung, dass eine insolvenzabhängige Lösungsklausel jedenfalls bei Verträgen über die fortlaufende Lieferung von Waren oder Energie unwirksam ist, wenn sie im Voraus das Wahlrecht des Insolvenzverwalters ausschließt. Der VII. Zivilsenat des BGH meint hingegen, dass eine insolvenzabhängige Lösungsklausel zumindest im Bereich des Bauvertrages nach VOB/B wirksam ist. Laut beiden Senaten ist aber eine insolvenzabhängige Lösungsklausel ausnahmsweise wirksam, wenn sie einer gesetzlich vorgesehenen Lösungsmöglichkeit entspricht.

Eine solche gesetzliche Lösungsmöglichkeit sieht das Oberlandesgericht Celle vorliegend nicht in einem ordentlichen Kündigungsrecht. Auch ein gesetzliches Kündigungsrecht aus wichtigem Grund genügt nach Auffassung des OLG Celle zur Rechtfertigung einer insolvenzabhängigen Lösungsklausel nicht. Eine fristlose Kündigung aus Anlass einer Insolvenz soll nur dann möglich sein, wenn die Verhältnisse des jeweiligen Einzelfalls dazu ausreichenden Anlass geben, nicht aber generell wegen Insolvenz des Vertragspartners ohne Rücksicht auf die Verhältnisse des Einzelfalls. Zur Verbesserung der Fortführungsperspektive des insolventen Unternehmens solle der Handlungsspielraum des Insolvenzverwalters erweitert werden; allein seiner Entscheidung solle es unterliegen, ob ein gegenseitiger Vertrag fortgeführt werde oder nicht – und nicht der Entscheidung des Vertragspartners.

Bei dem Ausspruch einer Kündigung aufgrund der Insolvenz des Vertragspartners ist daher Vorsicht geboten. Insbesondere sollte überprüft werden, ob die Kündigung auch auf anderweitige Gründe gestützt werden kann, z.B. Vertragsverletzung. Es bleibt abzuwarten, wie der BGH in der Sache entscheiden wird.

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