Müller-Hof Newsletter – September 2017

ars – aktuelles aus Recht und Steuern

Die neue Geschäftsgeheimnis-Richtlinie der EU

Am 08.06.2016 haben das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union die Richtlinie (EU) 2016/943 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung (kurz: Geschäftsgeheimnis-RL) verabschiedet. Deren zweijährige Umsetzungsfrist endet für die Mitgliedstaaten am 09.06.2018. Im Folgenden sollen die wesentlichen Änderungen sowie die daraus folgende Bedeutung für Unternehmen dargestellt werden.

Kern der Richtlinie und ihrer Neuerungen ist die Definition des Begriffs „Geschäftsgeheimnis“. Darunter sind Informationen zu verstehen, die zugleich 1. geheim sind, 2. einen kommerziellen Wert besitzen und 3. durch angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen geschützt sind.

Neu ist die Erforderlichkeit „angemessener Geheimhaltungsmaßnahmen“. Was genau als angemessen gilt, wird nicht ausdrücklich bestimmt. Die Richtlinie spricht aber von Maßnahmen, die den Umständen entsprechen. Anzunehmen ist, dass im jeweiligen Einzelfall Faktoren wie die Wertigkeit der Information, das Risiko der Verletzung der Geheimhaltung sowie die Folgen hieraus und der Vergleich mit branchenüblichen Standards ausschlaggebend sein werden. Jedenfalls ist es erforderlich, überhaupt Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen und deren Wirkung auch regelmäßig zu überprüfen. Für die Beweisführung im Fall einer gerichtlichen Auseinandersetzung kann es außerdem von entscheidendem Vorteil sein, die ergriffenen Sicherungsmaßnahmen klar zu dokumentieren.

Auch der nun erforderliche „kommerzielle Wert“ dürfte zu einer Änderung der bisherigen Rechtslage in Deutschland führen. Waren bisher aufgrund der anerkannten Voraussetzung des „wirtschaftlichen Geheimhaltungsinteresses“ auch solche Geheimnisse umfasst, die keinen positiven Wert vermitteln, aber durch ihr Bekanntwerden Schaden verursachen können (z.B. Informationen über rechtswidrige Vorgänge), so dürfte dies fortan nicht mehr der Fall sein.

Ebenfalls aufhorchen lässt Art. 3 Abs. 1 lit. b Geschäftsgeheimnis-RL, wonach das sogenannte „Reverse-Engineering“ zulässig ist. Der Erwerb von Geschäftsgeheim-nissen z.B. durch Rückbau oder Test von Produkten soll nicht strafbar sein. Hier sollte ein Unternehmen darauf achten, Verträge gegebenenfalls um entsprechende Verbotsklauseln bezüglich solcher „ausforschenden Handlungen“ zu ergänzen. Wichtig ist, dass dies nicht für Software oder bei patentrechtlich geschützten Erfindungen gilt. Der hier geltende Schutz der Informationen vor einer Ausforschung durch Reverse-Engineering bleibt unberührt.

Mit Ausblick auf die Umsetzung der Richtlinie durch den deutschen Gesetzgeber besteht für die deutschen Unternehmen Handlungsbedarf: So sollten zunächst die schützenswerten Informationen des Unternehmens überhaupt identifiziert und gegebenenfalls als geheimhaltungsbedürftig deklariert sowie je nach wirtschaftlicher Bedeutung in unterschiedliche Sicherheitsstufen eingeteilt werden. Auf dieser Grundlage sollte dann ein umfassendes Schutzkonzept erarbeitet werden, das durch alle Abteilungen reicht. Geheimhaltungsvereinbarungen sowohl mit Geschäftspartnern als auch mit den eigenen Mitarbeitern, eventuell unterstützt durch eine Vertragsstrafe, sind unbedingt empfehlenswert. Bestehende NDAs, AGB, Arbeitsverträge etc. sollten auf Änderungsbedarf überprüft werden. Wo erforderlich, ist auch das Verbot bezüglich des Reverse-Engineerings zu regeln. Wichtig ist daneben die umfassende Dokumentation der ergriffenen Schutzmaßnahmen.

Infos aus unserer Kanzlei:

Baurecht: Einschaltung eines Privatgutachters – Sind die Kosten erstattungsfähig?

5. Juni 2019Baurecht, Michelle Jakob, Newsletter

Bei komplizierten bautechnischen Fragen, z.B. im Zusammenhang mit Baumängeln, kann die Hinzuziehung eines Gutachters erforderlich erscheinen, wenn man selbst „Laie“ ist. Das OLG Stuttgart hat kürzlich präzisiert, wann die Kosten eines solchen Privatgutachters erstattungsfähig sind. Ein aktueller Beitrag zum Baurecht von Rechtsanwältin Michelle Jakob, Fachanwältin für Baurecht und...

Gewerblicher Rechtsschutz: Das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen – Schutz der “unternehmerischen Kronjuwelen”

5. Juni 2019gewerblicher Rechtsschutz, Ingra Eva Herrmann, Newsletter

Das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen verstärkt einerseits den Schutz von Know-How, legt aber andererseits strenge Voraussetzungen fest, damit es überhaupt als „Geheimnis“ zählt. Ein aktueller Beitrag zum Gewerblichen Rechtsschutz von Rechtsanwältin Ingra Eva Herrmann, Fachanwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht bei Müller-Hof in Karlsruhe....

Arbeitsrecht: Änderungen bei Aushilfen und Geringverdienern

5. Juni 2019Arbeitsrecht, Martin Hertzberg, Newsletter

Bei Aushilfen muss eine (Mindest-)Arbeitszeit geregelt werden, sonst gelten nach neuer Regelung 20 Wochenstunden, was zu unerwünschter Sozialversicherungspflicht führen kann. Neu ist auch die Ersetzung der „Gleitzone“ durch einen „Übergangsbereich“ bis EUR 1.300,00 mit Vorteilen für Arbeitnehmer. Ein aktueller Beitrag zum Arbeitsrecht von Anwalt Martin Hertzberg, Fachanwalt für Arbeitsrecht...

Wettbewerbsrecht: Wann ist E-Mail-Werbung legal?

11. März 2019Newsletter, Volkmar Nicodemus, Wettbewerbsrecht

Bei Versand von Werbung per E-Mail ist nicht nur der Datenschutz zu beachten, die Werbung muss auch wettbewerbsrechtlich zulässig sein. Der BGH sieht in der Bitte um eine „5-Sterne-Beurteilung“ einen Wettbewerbsverstoß. Ein aktueller Beitrag zum Wettbewerbsrecht von Anwalt Volkmar Nicodemus, Fachanwalt für IT-Recht und gewerblichen Rechtsschutz bei Müller-Hof Rechtsanwälte in Karlsruhe...

Menü