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ars - Aktuelles aus Recht und Steuern

 

Juni 2017

 

Arbeitsrecht: Neues Gesetz gegen niedrigeres Entgelt für Frauen

Statistisch erhalten Frauen bei vergleichbarer Arbeit weniger Geld. Das neue Entgelttransparenzgesetz soll die geschlechtsbezogenen Entgeltunterschiede verringern. Dazu besteht in Betrieben ab 200 Beschäftigten ein Auskunftsanspruch über die Durchschnittsvergütung vergleichbarer Mitarbeiter. Betroffene Arbeitgeber müssen wissen, welche Angaben sie machen müssen und wie der Durchschnitt zu berechnen ist.

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Miet- und Pachtrecht: Verspätete Abrechnung von Betriebskosten durch Hausverwaltung

Der Bundesgerichtshof hat sich in einem aktuellen Urteil (VIII ZR 249/15) mit dem in der Praxis recht häufig vorkommenden Problem auseinandergesetzt, ob der Vermieter einer Eigentumswohnung trotz Überschreitung der in § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB geregelten Frist gegenüber seinem Mieter einen Anspruch auf Zahlung der Nachforderung hat, wenn der Hausverwalter die Jahresabrechnung verspätet vorlegt.

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Wirtschaftsrecht: Gefahr durch die "Chefmasche"

Es häufen sich Betrugsfälle nach der "Chefmasche": In gefälschten E-Mails, die angeblich vom Chef stammen, werden Mitarbeiter zur eiligen Überweisung z.B. an angebliche ausländische Lieferanten aufgefordert und um Vertraulichkeit gebeten. Die Praxis zeigt, dass Mitarbeiter immer wieder darauf reinfallen und die Masche funktioniert. Um das Unternehmen zu schützen, sind Vorkehrungen zu treffen.

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Insolvenzrecht: Risiko der Insolvenzanfechtung wird geringer

Das neue Gesetz zur Reform der Insolvenzanfechtung reduziert das Risiko der Insolvenzanfechtung und Rückforderung erhaltener Zahlungen. Hat ein später insolventes Unternehmen noch Zahlungen geleistet, kann der Insolvenzverwalter diese nicht mehr so leicht zurückfordern wie bisher. Die bloße Gewährung von Zahlungserleichterungen (z.B. Ratenzahlung) lässt zukünftig nicht mehr auf Kenntnis des Gläubigers von drohender Zahlungsunfähigkeit schließen, sondern der Insolvenzverwalter muss nun Kenntnis von bereits eingetretener Zahlungsunfähigkeit durch weitere Anhaltspunkte beweisen.

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