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ars - Aktuelles aus Recht und Steuern

 

Juni 2016

 

Insolvenzrecht: Vorsicht bei Ratenzahlungsvereinbarungen!

Im Insolvenzverfahren besteht die Gefahr, dass der Insolvenzverwalter Rechtshandlungen des Schuldners anficht und einen Gläubiger auffordert, die vom Schuldner geleistete Zahlung zurückzuzahlen. Der Vorwurf kann lauten, der Gläubiger habe gewusst, dass der Schuldner in Zahlungsschwierigkeiten ist und mit dieser Zahlung andere Gläubiger benachteiligt. Ein solches Risiko kann sich auch bei Ratenzahlungsvereinbarungen ergeben.

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Arbeitsrecht: Was ist bei Ausschlussfristen zu beachten?

In Arbeitsverträgen gibt es oft Ausschlussfristen, wonach Ansprüche verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer bestimmten Frist geltend gemacht werden. Aus Arbeitgebersicht ist die Verwendung solcher Klauseln sehr zu empfehlen, um das Risiko überraschender Nachforderungen zu reduzieren. Allerdings sind bei der Gestaltung von Ausschlussfristen etliche rechtliche Vorgaben zu beachten, damit die Klausel nicht unwirksam wird. Das gilt sowohl bezüglich der Form als auch des Inhalts der Vertragsklausel.

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Internetrecht: Neue Gerichtsentscheidungen zu illegalen Downloads

Der Bundesgerichtshof hat am 18.05.2016 mehrere Urteile gefällt, die Bedeutung für die rechtliche Behandlung illegaler Downloads und diesbezügliche Abmahnungen haben. Dabei ging es vor allem um die Reichweite der Haftung für Fehlverhalten von Familienangehörigen, WG-Mitbewohnern, Besuchern oder sonstigen WLAN-Nutzern. Aber auch zum Streitwert, der für die Abmahnkosten von Bedeutung ist, erging eine Entscheidung.

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Mietrecht: Kann der Mieter einen Mietvertrag widerrufen?

Verbraucher haben bekanntlich weitgehende Widerrufsrechte, z.B. im Versandhandel. Aber auch für Mieter ist gesetzlich ein Widerrufsrecht vorgesehen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Allerdings sind die Voraussetzungen für ein solches Widerrufsrecht des Mieters hoch. In der Praxis ergibt sich ein Widerrufsrecht deshalb nur in außergewöhnlichen Fällen.

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